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persönliche Haftung ehem. GmbH-GF zu GwSt nach Insolvenz und Löschung der GmbH

17.07.2019 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Ich suche hier Rat für das weitere Vorgehen gegenüber der Stadtverwaltung, die sich mit einem Haftungsbescheid bezüglich einer auf Schätzungen basierten Gewerbesteuerschuld an mich persönlich wendet.

Bei einem Anwalt mit Erfahrung in den Bereichen Verwaltungsrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht vermute ich die grösste Chance auf Hilfe, da mir wohl nur noch durch tiefere Kenntnisse in diesen Bereichen zu Helfen sein wird...

Von 1999 bis 2017 war ich alleinige Gesellschafterin einer kleinen 1-Mann-GmbH. Die Geschäfte wurden allerdings während der gesamten Zeit von meinem ehemaligen Lebensgefährten geführt. Bis zu unserer Trennung in 2010 kümmerte ich mich mit Ihm zusammen um die Buchführung und Abgabe der Steuererklärungen.

Die Gesellschaft blieb auch nach unserer Trennung unverändert bis 2015 - da schied ich als Geschäftsführerin aus und mein ehem. Lebensgefährte wurde Geschäftsführer. Dies geschah auf mein Drängen, da ich feststellen musste, dass er alleine nicht in der Lage war, unsere bisher gemeinsam bewältigten Aufgaben alleine zu erfüllen.

Seit unserer Trennung in 2010 hatte ich keinen Einblick mehr in die Bücher. Mein ehem. Lebensgefährte gab keine Steuererklärungen ab. Die Steuerschätzungen des Finanzamts beglich er für die Gesellschaft bis es nicht mehr ging. Ebenso die Bussgelder des Bundesamts f. Justiz aufgrund der Nichtveröffentlichung der Jahresabschlüsse, die eben nie mehr erstellt wurden.

Auch hier wurde ein Teil der Bussgeldbescheide gegen mich persönlich erlassen.

Das Finanzamt beantragte 2016 das Insolvenzverfahren, das in 07/2016 mangels Masse abgelehnt wurde. Die Gesellschaft wurde 05/2017 gelöscht.

am 17.11.2016 erhielt ich einen Haftungsbescheid von der Stadtverwaltung des in 2010 verlegten Gesellschaftsitzes für noch rückständige, geschätzte Gewerbesteuer aus 2013 sowie festgesetzter GwSt.Vorauszahlungen für 2015 (beide Festsetzungen erfolgten noch ohne meine Kenntnis innerhalb des Zeitraums zu dem ich Geschäftsführerin war, am 1.7.2015).

Ich habe gegen diesen Haftungsbescheid verspätet Widerspruch eingelegt, welcher von der Stadtverwaltung abgelehnt wurde. Unter anderem mit der Begründung, dass ich nicht ausreichend dargelegt hätte, weshalb ich nicht haften wolle.

Als ich mich hiergegen auch wehren wollte, hat man auf eine einmonatige Klagefrist verwiesen, die ebenfalls schon verstrichen sei.

Eine Befragung meines ehem. Lebensgefährten, der bereit war/ist zu bezeugen, dass ich keine Kenntnis von Forderungen hatte und auch keinen Einblick mehr, fand nie statt. - Auch nicht nachdem ich darauf verwies.

Durch Online-Recherche fand ich heraus, dass der Widerspruchsbescheid eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung enthielt und somit eine einjährige Klagefrist besteht, auf die ich mich beruf. das war in 07/2017. Zu dieser Zeit befand ich mich zudem in einem Umzug, was die Belastung nicht reduzierte.

Seitdem hörte ich aber nichts mehr von der Stadtverwaltung - keine weitere Stellungnahme zu meiner Forderung nach Anwendung einer einjährigen Klagefrist.

In zuvor vergangener Zeit (ich glaube in 2015, als ich noch GF war) hatte sich das Finanzamt schon einmal mit einem Haftungsbescheid, der auch vollstreckt wurde an mich gewandt. Nach Kontopfändung habe ich (somit wohl verspätet) Widerspruch gegen diesen Haftungsbescheid eingelegt, allerdings nie eine Antwort vom Finanzamt erhalten. (Die Forderung hatten sie ja bereits durch Pfändung von meinem Konto eingezogen) - Wohl aber mit dem Effekt, dass ich vom Finanzamt keine weiteren Haftungsbescheide mehr erhielt obwohl später noch durch weitere Schätzungen Forderungen entstanden.

Diese ganzen Vorgänge waren für mich so schrecklich, nicht zuletzt da ich nicht wusste, wie ich zu dem Zeitpunkt diese Forderung begleichen sollte. Ich war froh, dass dieses Jahr nun für weitere Schritte zur Verfügung stand.

Allerdings habe ich dann diese Vorgänge komplett verdrängt und vielleicht auch gehofft, dass sich das durch die Löschung der Gesellschaft das dann ebenso erledigt, wie die weiteren Forderungen des Finanzamts. Ich habe von Seiten des Finanzamts nie wieder etwas gehört.

Die einjährige Klagefrist verstrich allerdings leider ohne dass ich tätig wurde.

Mit Datum 28.6.2019 erhielt ich nun von der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde eine Mahnung nach §14 LVwVG (Baden-Württemberg) mit einer Zahlungsfrist von 7 Tagen zur Begleichung von insgesamt 7.910eur mit Ankündigung der Anordnung einer Zwangsvollstreckung.

Von diesem Schreiben erhielt ich aufgrund Abwesenheit erst zum 6.7.2019 Kenntnis und habe mich sofort per Email an den Sachbearbeiter gewandt und um weitere Tage Zeit gebeten um mich wieder in den Vorgang einzufinden.

Daraufhin wurde die Frist bis zum 19.7.2019 verlängert.

Nun hoffe ich verzweifelt darauf, dass sich aufgrund irgendwelcher Fristen oder Verfahrensfehler noch eine Möglichkeit ergibt, mich gegen diese Vorgänge zur Wehr zu setzen oder zumindest einen Aufschub zur Begleichung zumindest eines Teilbetrages erzielen kann.

Der Gewerbesteuerbescheid für 2013 sowie die Festsetzung für die Vorauszahlungen für 2015 wurden am 1.7.2015 erlassen. Ich hatte allerdings davon erst im November 2016 durch den Haftungsbescheid Kenntnis erlangt, da ich seit 2010 keinen Einblick mehr in die Geschäfte hatte.

Da ich zum Zeitpunkt dieser beiden Bescheide noch GF war, wird es wohl wirklich schwer sein, mich der Haftung zu entziehen. Das sind auch nur die kleineren Beträge, die ich auch noch stemmen könnte.

Mehr als die Hälfte des Gesamtbetrags entfällt allerdings auf die Gewerbesteuer für 2014 für die ein Bescheid am 6.7.2016 erlassen wurde.

Zum einen war ich zum Zeitpunkt des Steuerbescheides nicht mehr GF und zum anderen wurde dieser Bescheid während des Insolvenzverfahrens erlassen, das im März 2016 durch das Finanzamts beantragt wurde und am 25.7.2016 durch das Amtsgericht mangels Masse abgelehnt wurde.

Ist es nicht so, dass während des Insolvenzverfahrens keine Steuerbescheide erlassen werden dürfen? - Hatte/Hat vielleicht die Stadtkasse keine Kenntnis von dem Insolvenzantrag, den das Finanzamt stellte?

Speziell gegen diesen Bescheid vom 6.7.2016 würde ich mich gerne wehren.

Es wurde im März 2016 ein Insolvenzverwalter benannt, der sich ebenfalls nie an mich wandte. Ich hatte auch nie die Möglichkeit mich gegen Steuerbescheide zur Wehr zu setzen, da ich von diesen nie Kenntnis hatte und somit ja auch nicht einer möglichen persönlichen Inanspruchnahme entgegenwirken konnte.

Laut Registerauszug wurde am 17.10.2016 mein ehem. Lebensgefährte als Liquidator benannt und die Löschung der Gesellschaft angekündigt, die dann auch 23.5.2017 von Amts wegen durchgeführt wurde.

Gibt es irgendwelche Umstände, die begründen können, dass sich das Finanzamt, welches den Insolvenzantrag stellte und für die Löschung der Gesellschaft sorgte nicht mehr an mich wandte von denen die Stadtverwaltung vielleicht keine Kenntnis hat und nur dadurch noch auf der Forderung besteht?

Sind aufgrund der benannten Datumswerte irgendwelche Vorschriften verletzt worden aufgrund dessen ich mich jetzt noch zur Wehr setzen kann?

Welche Möglichkeiten bestehen mit der Stadtverwaltung/Stadtkasse Teilzahlungsvereinbarungen zu treffen? - Gibt es hierzu Vorschriften/Anweisungen auf die man sich berufen kann? Eine sofortige Begleichung der gesamten Forderung ist mir derzeit wirklich nicht möglich.

Hätte die Stadverwaltung nicht bereits unmittelbar nach Ablauf der einjährigen Klagefrist mahnen müssen um auch ihren Beitrag zur Vermeidung weiterer Kosten in Form von Säumniszuschlägen zu leisten? - ich bin versucht zu denken, dass man dieses eine Prozent pro Monat in einem gewissen Rahmen gerne anhäufen lässt...

Gibt es Möglichkeiten, dass die Stadtverwaltung zumindest die durch Herauszögerung entstandenen Säumniszuschläge erlassen kann?

Leider besitze ich keine Unterlagen zu den Vorgängen mehr. Zum einen, weil ich die Steuerbescheide die aufgrund von Schätzungen erlassen wurden nicht erhielt und zum anderen weil dieser Haftungsbescheid im Zuge meines Umzugs abhanden kam. Somit weiss ich auch nicht auf welchen Paragrafen sich der Haftungsbescheid stützt.

Sollte ich gar keine Option zur Gegenwehr mehr besitzen bräuchte ich dringend Informationen, wie ich die Zwangsvollstreckung herauszögern kann um für ausreichend Mittel zur Begleichung der Forderung zu sorgen.

Insgesamt suche ich gerade nach jeder greifbaren Möglichkeit zumindest Teile der Forderung abzuwenden und für den unausweichlichen Teil, wenn der denn besteht, Zahlungserleichterungen zu erzielen.

Und nun hoffe ich, dass ein erfahrener Anwalt meine verzweifelten Zeilen hier liest und mir zuerst mit Tips und Rat beseite stehen kann und ggf. auch weiter in der Sache für mich tätig werden kann.

Einsatz editiert am 18.07.2019 05:59:05

18.07.2019 | 08:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Sie waren Ihrem Vortrag nach bis 2017 GF einer GmbH. Aus § 34 AO: Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter obliegt Ihnen daher die Erfüllung der steuerlichen Pflichten. Dort heißt es:

"Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten."

Werden die steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, droht eine Haftung nach § 69 AO: Haftung der Vertreter . Dieses Risiko hat sich Ihnen bereits durch den Haftungsbescheid der Gemeinde realisiert.

Nach der vom erkennenden Senat geteilten ständiger Rechtsprechung des BFH ergibt sich die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH alleine aus seiner Bestellung zum GF, ohne Rücksicht darauf, ob er sie tatsächlich ausüben kann.

Also auch der nur als Strohmann tätige GF haftet.

Der Haftungsbescheid aus dem 11/2016 dürfte erst einmal bestandskräftig geworden sein, so aus diesem auch vollstreckt werden kann.

Sie haben gegenüber der Gemeinde die mangelhafte Rechtsmittelbelehrung gerügt, in diesem Falle hätten Sie in der Tat ein Jahr Zeit aktiv zu werden. Hier wäre es wichtig zu erfahren, was aus Ihrem damaligen Schreiben geworden ist.

Auch wenn dies mittlerweile 2 Jahre her ist, solange Sie innerhalb der Jahresfrist einen Einspruch abgeben haben, hätten Sie noch eine Chance. Denn so bald der Haftungsbescheid bestandskräftig ist, wird es ganz schwierig für Sie.

Sie sollten hier weitere Nachforschungen anstellen.

Auch der Gewerbesteuerbscheid aus 07/2016 scheint mir bereits bestandskräftig zu sein. Hier sich noch zu wehren, ist ganz schwierig bis unmöglich. Da Sie keinen Schriftverkehr mehr haben, ist die Gegenwehr noch schwieriger.

Ihre Haftung nach den § 69 AO: Haftung der Vertreter , § 34 AO: Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter kommt nur in Betracht, wenn zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung und dem Steuerausfall als dem auszugleichenden Schaden ein adäquater Zusammenhang besteht.

Waren Sie als in 2014 noch GF, sehe ich diesen Zusammenhang und somit auch grundsätzlich eine Haftung für diese Steuern durch den Bescheid in 07/2016.

Die Steuerforderung wäre eine Insolvenzforderung geworden und zur Insolvenztabelle angemeldet worden, da Sie vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden war.

Da das Verfahren mangels Masse nicht eröffnet wurde, blieb die Forderung im Raum und Sie können aus dieser haftbar gemacht werden.

Die Zwangsvollstreckung können Sie durch eine Ratenzahlungsvereinbarung vermeiden. Sie können auch eine Stundung nach § 222 AO: Stundung beantragen. Denkbar wäre auch ein Vollstreckungsaufschub nach § 258 AO: Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung . Sie sollten auf jeden Fall eine Ratenzahlung anbieten und schon mal eine Rate überweisen.

Die Säumniszuschläge können Ihnen erlassen werden, dies ist eine Ermessensentscheidung der Behörde. Sie sollten dies auf jeden Fall auch beantragen und die Umstände des Falles schildern. Dann dürften Ihre Chancen gut stehen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 22.07.2019 | 16:05

Sehr geehrter Herr Park,

bitte entschuldigen Sie meine späte Nachfrage. - Ich habe die Zwischenzeit damit verbracht, den bisherigen Schriftverkehr mit der Gemeinde wieder aufzufinden. - Glücklicherweise konnte ich dies in einer Datensicherung eines alten Handys mit dem ich diesen Schriftverkehr per WhatsApp an meinen ehemaligen Lebenspartner weiterleitete.

Alle Schreiben mit Ausnahme des Widerspruchsbescheids vom 8.5.2017 liegen wieder vor.

Ich erinnere mich nun auch wieder an die Zeit um diese Vorgänge herum - am 9.5.2017 hatten wir den Verlust eines nahen Verwandten zu bedauern. Ich klann mir nur Vorstellen, dass die Belastung durch Umzug, Trauer und dazu noch Inhaftungnahme so groß war, dass ich Teile so weit ausblendete so dass eben innerhalb der einjährigen Klagefrist keine Reaktion mehr von mir erfolgte.

zu Ihrer Antwort:

-Zitat-
>Sie waren Ihrem Vortrag nach bis 2017 GF einer GmbH
----

Nein. Das haben Sie meinem Vortrag falsch entnommen. Geschäftsführerin war ich bis 10/2015. - Dies beachte ich auch als wichtig, da ich bereits in 2014, als ich erstmals vermutete, dass mein ehemaliger Lebenspartner mit der gesamten Situation überlastet ist, Bemühungen anstellte meine Geschäftsführerschaft nicht nur stillschweigend wie bisher sondern auch durch Eintrag ins Handelsregister auf Ihn zu übertragen.

Da ich alleinige Gesellschafterin der GmbH war, hätte die schlichte Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit durch Niederlage keine Haftungsänderung herbeigeführt - ich musste also denjeningen, der ohnehin bisher alleinig die Geschäfte führte zur eingetragenen Geschäftsführerschaft bewegen. Dies war hinsichtlich der persönlichen Umstände aus der vorangegangenen Partnerschaft nur sehr langsam möglich. Zu berücksichtigen galt für mich auch das persönliche Verhältnis nicht übermäßig zu belasten, da wir einen gemeinsamen Sohn besitzen.

Sehen Sie hier keine Möglichkeit, dass die Gemeinde einzelne Positionen des Haftungsbescheides aufgrund unbilligkeit erlassen könnte oder sollte?

Der Haftungsbescheid erfolgte übrigens OHNE zuvorige Anhörung. - Bietet dies nicht auch jetzt noch die Möglichkeit ihn anzufechten ?
Sollte nicht gerade im Vorliegenden Fall mit Geschäftsführerwechsel angrenzend an die relevanten Zeiträume VOR Erlass eines Haftungsbescheids eine Anhörung zur Prüfung des Sachverhalts erfolgen?

-Zitat-
>Der Haftungsbescheid aus dem 11/2016 dürfte erst einmal bestandskräftig geworden sein, so aus diesem auch vollstreckt werden kann.
>Sie haben gegenüber der Gemeinde die mangelhafte Rechtsmittelbelehrung gerügt, in diesem Falle hätten Sie in der Tat ein Jahr Zeit >aktiv zu werden. Hier wäre es wichtig zu erfahren, was aus Ihrem damaligen Schreiben geworden ist.
---

Die Gemeinde hatte dies selbst erkannt und die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsabescheid vom 8.5.2017 mit Schreiben vom 24.7.2017 'geheilt' - aus meiner Sicht allerdings WIEDER FALSCH, da sie zwar nun auf die Klage am richtigen Gericht aber wieder mit Monatsfrist verwies. - Durch die fehlerhafte Belehrung im initialen Widerspruchsbescheid lautete die korrekte Frist aus meiner Sicht '1 Jahr' und nicht '1 Monat'.

Dieser Vorgang ging zuvor auch von der Gemeinde an das Verwaltungsgericht, da die Gemeinde klären wollte ob mein Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid als Klage betrachtet werden könne. - Dies hat das Verwaltungsgericht am 19.6.2017 verneint.
Allerdings ebenfalls auf eine einjährige Klagefrist verwiesen.



-Zitat-
>Auch wenn dies mittlerweile 2 Jahre her ist, solange Sie innerhalb der Jahresfrist einen Einspruch abgeben haben, hätten Sie noch eine >Chance. Denn so bald der Haftungsbescheid bestandskräftig ist, wird es ganz schwierig für Sie.
---

Hier verstehe ich Sie nicht. Im ersten Satz gehen Sie davon aus, dass der Haftungsbescheid bestandskräftig wurde, nun stellen Sie das eventuell in Frage?

Vielleicht wird mir auch nur der feine Unterschied, auf den Sie sich evtl. berufen nicht klar.

1.
Wie lautet die 'chance'? - Ich habe zwar innerhalb des jahres widersprochen - allerdings innerhalb der Jahresfrist nicht Klage erhoben. - Dieser Widerspruch konnte allerdings nicht als Klage umgedeutet werden - so beurteilte das auch das Verwaltungsgericht am 21.6.2017.

der aus meiner Sicht 'falschen Heilung' vom 24.7.2017 habe ich nicht mehr widersprochen.

Ich vermute, dass der Haftungsbescheid bestandskräftig ist - mangels meiner Verfahrensrechtskenntnis hoffe ich hier auf Ihre deutung.

'ganz schwierig' heisst nicht 'unmöglich' - wie sehen Sie dann ein mögliches Vorgehen? - wie bereits erwähnt, sehe ich den Umstand des Geschäftstsführerwechsel (wenn auch durch die vorliegenden persönlichen Umstände verzögert eingetragen) als Ansatzpunkt um einen Erlass einzelner Haftungspunkte zu erhalten. Nur weiss ich nicht, welche Verfahrensschritte notwendig werden. - Hilfsweise vielleicht der Umstand, dass der Haftungsbescheid ohne zuvorige Anhörung erfolgte.

2.
Wie ist zum Erlass der Säumniszuschläge vorzugehen? - Einfach beantragen und nur den insgesamten Sachverhalt umfangreich darlegen? -

Oder sollte ich nicht unter Berufung auf ein beim BFH anhängiges Verfahren bezüglich ernsthafter Bedenken der Verfassungsmässigkeit der Zinsen, welche vom Finanzgericht München auch auf Säumniszuschläge ausgeweitet wurde erst einmal Aussetzung des Vollzugs beantragen?

- kann ich dem nachgelagert dann immer noch den Erlass dieser beantragen?

Erstreckt sich diese Aussetzung des Vollzugs dann vielleicht sogar auf den gesamten Haftungsbescheid? - damit wäre mir doch zuerst einmal am meisetn gedient - oder?

Vornehmlich kommt es mir darauf an, dass adhoc keine Vollstreckung stattfindet. Allerdings möchte ich bei der Erzielung dessen durch eventuelle Teilzahlung auch keine Möglichkeiten eines künftigen Erlasses verwirken.

Das Ausmass und die Berechnung der Säumniszuschläge wurde mir erst letzte Woche von der Gemeinde erklärt - dies fiel mir im Haftungsbescheid nicht so gravierend auf.

Eine Aufhebeung des Haftungsbescheids aufgrund irgendwelcher Verfahrensfehler zu erlangen halte ich für das höchste Ziel, da ich davon ausgehe, dass dann aufgrund Verjährung kein erneuter haftungsbescheid mehr erlassen werden kann - sehe ich das richtig? - Wenn ja, dann möchte ich natürlich diesen weg durch keine Aktion verbauen.

Ich hoffe, dass dies nicht alles zu verwirrt vorgetragen ist. - Die gesamte Situation belastet mich derzeit sehr.

Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.07.2019 | 18:47

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfragen.

1. Sehen Sie hier keine Möglichkeit, dass die Gemeinde einzelne Positionen des Haftungsbescheides aufgrund unbilligkeit erlassen könnte oder sollte?

Hier wird man mit dem FA diskutieren müssen, da dies eine Ermessensentscheidung ist. Die von Ihnen geschilderten Umstände erscheinen mir zwar berücksichtigungswürdig, allerdings wäre hier das Ermessen des FA gefragt.

2. Der Haftungsbescheid erfolgte übrigens OHNE zuvorige Anhörung. - Bietet dies nicht auch jetzt noch die Möglichkeit ihn anzufechten ? Sollte nicht gerade im Vorliegenden Fall mit Geschäftsführerwechsel angrenzend an die relevanten Zeiträume VOR Erlass eines Haftungsbescheids eine Anhörung zur Prüfung des Sachverhalts erfolgen?

Eine Anhörung ist aus § 91 AO: Anhörung Beteiligter zwingend. Liegt keine Ausnahme des § 91 AO: Anhörung Beteiligter vor, waren Sie vorher zu hören. Der Bescheid war angreifbar, dies aber innerhalb der Einspruchsfrist.

3. Die Gemeinde hatte dies selbst erkannt und die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsabescheid vom 8.5.2017 mit Schreiben vom 24.7.2017 'geheilt' - aus meiner Sicht allerdings WIEDER FALSCH, da sie zwar nun auf die Klage am richtigen Gericht aber wieder mit Monatsfrist verwies. - Durch die fehlerhafte Belehrung im initialen Widerspruchsbescheid lautete die korrekte Frist aus meiner Sicht '1 Jahr' und nicht '1 Monat'.

Aber selbst wenn die Belehrung wieder falsch war, die Frist wäre ja 2018 rum gewesen. Somit wäre der Bescheid spätestens in 2018 bestandskräftig.

4. Auch wenn dies mittlerweile 2 Jahre her ist, solange Sie innerhalb der Jahresfrist einen Einspruch abgeben haben, hätten Sie noch eine >Chance. Denn so bald der Haftungsbescheid bestandskräftig ist, wird es ganz schwierig für Sie.

Gemeint war hier, dass der Sachverhalt aufgeklärt werden muss. Mir scheint es aber so, als das 2018 Bestandskraft eingetreten ist.

5. Wie lautet die 'chance'? - Ich habe zwar innerhalb des jahres widersprochen - allerdings innerhalb der Jahresfrist nicht Klage erhoben. - Dieser Widerspruch konnte allerdings nicht als Klage umgedeutet werden - so beurteilte das auch das Verwaltungsgericht am 21.6.2017.

der aus meiner Sicht 'falschen Heilung' vom 24.7.2017 habe ich nicht mehr widersprochen.

Ich vermute, dass der Haftungsbescheid bestandskräftig ist - mangels meiner Verfahrensrechtskenntnis hoffe ich hier auf Ihre deutung.

Wenn Sie innerhalb der Jahresfrist nicht geklagt haben, ist der Bescheid auf jeden Fall bestandskräftig.

6. ganz schwierig' heisst nicht 'unmöglich' - wie sehen Sie dann ein mögliches Vorgehen? - wie bereits erwähnt, sehe ich den Umstand des Geschäftstsführerwechsel (wenn auch durch die vorliegenden persönlichen Umstände verzögert eingetragen) als Ansatzpunkt um einen Erlass einzelner Haftungspunkte zu erhalten. Nur weiss ich nicht, welche Verfahrensschritte notwendig werden. - Hilfsweise vielleicht der Umstand, dass der Haftungsbescheid ohne zuvorige Anhörung erfolgte.

Hier müssen Sie sich an die Gemeinde wenden und erst einmal alle notwendigen Unterlagen zusammen bekommen. Nur wen die Zeitleiste rekonstruiert werden kann, wäre ein weiteres Vorgehen planbar.

7. Wie ist zum Erlass der Säumniszuschläge vorzugehen? - Einfach beantragen und nur den insgesamten Sachverhalt umfangreich darlegen? -

Ganz genau!

Oder sollte ich nicht unter Berufung auf ein beim BFH anhängiges Verfahren bezüglich ernsthafter Bedenken der Verfassungsmässigkeit der Zinsen, welche vom Finanzgericht München auch auf Säumniszuschläge ausgeweitet wurde erst einmal Aussetzung des Vollzugs beantragen?

Auch dies sollte mit in den Antrag.

- kann ich dem nachgelagert dann immer noch den Erlass dieser beantragen?

Das geht als Ermessensentscheidung immer.

Erstreckt sich diese Aussetzung des Vollzugs dann vielleicht sogar auf den gesamten Haftungsbescheid? - damit wäre mir doch zuerst einmal am meisetn gedient - oder?

Ganz genau

Eine Aufhebeung des Haftungsbescheids aufgrund irgendwelcher Verfahrensfehler zu erlangen halte ich für das höchste Ziel, da ich davon ausgehe, dass dann aufgrund Verjährung kein erneuter haftungsbescheid mehr erlassen werden kann - sehe ich das richtig? - Wenn ja, dann möchte ich natürlich diesen weg durch keine Aktion verbauen.

Hier wäre dann Verjährung gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

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