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Persönliche Haftung des GF für KFZ-Steuer eines Firmenwagens nach Insolvenz der GmbH

14.08.2018 11:45 |
Preis: 50,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Haftung des Geschäftsführers in der Insolvenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation:

Ein betrieblicher KFZ-Leasingvertrag wurde noch vor der GmbH-Insolvenzeröffnung seitens des Leasingebers (LG) wegen Nichtzahlung gekündigt. Das KFZ war auf die GmbH zugelassen. Das Fahrzeug ging Anfang 2017 an den LG zurück. Der LG hat die Abmeldung/Ummeldung des KFZ unterlassen. Die GmbH hat versäumt, die Rückgabe des KFZ eigenständig der Zulassungsstelle anzuzeigen. Dies hat die GmbH zwischenzeitlich nachgeholt, das KFZ läuft seit Juli 2018 nicht mehr auf die GmbH.

Aufgrund eines Eigen-Insolvenzantrags wurde vom Amtsgericht das Insolvenzverfahren 01/17 eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Der alleinige GF ist nur noch eingeschränkt verfügungsberechtigt. Das Verfahren ist noch nicht angeschlossen.

Das für die KFZ-Steuer zuständige Hauptzollamt (HZA) hat die KFZ-Steuer getrennt für die Zeit bis zur Verfahrenseröffnung und für die Zeit danach bis zum Datum der Abmeldung abgerechnet. Für den Zeitraum NACH der Verfahrenseröffnung bis zur KFZ-Abmeldung, also von 01/17 bis 07/18, ist das HZA auf den GF zugekommen und behauptet eine persönliche Haftung des GF für die KFZ-Steuerschuld i.H. von ca. 800 EUR für diesen Zeitraum.

Aus Sicht der GmbH handelt es sich bei der neuen KFZ-Steuerschuld um KEINE persönliche Steuerschuld des GF sondern um eine nach der Insolvenz neu hinzugekommene Forderung gegen die GmbH, die aus einer etwaigen Vermögensmasse (die es vermutlich nicht gegen wird) der GmbH nur durch den Insolvenzverwalter bezahlt werden kann. Entsprechende Hinweise hat das HZA jedoch abgelehnt und behauptet die persönliche Haftung des GF für die KFZ-Steuerschuld.

Frage: Ist es sinnvoll, als GF gegen den Bescheid des HZA zu klagen?

Einsatz editiert am 16.08.2018 09:30:16
Eingrenzung vom Fragesteller
14.08.2018 | 19:40
16.08.2018 | 10:16

Antwort

von


(91)
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50672 Köln
Tel: 0221 - 95279564
Web: http://www.wuebbe-rechtsanwalt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die Frage kann aktuell mit "Ja" beantwortet werden. Ob eine Klage sinnvoll ist, ist nach meinem Dafürhalten nicht zu beantworten, aber ein Vorgehen gegen das Hauptzollamt, das mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt wurde, ist notwendig.
Es ist aber zuerst aufzuklären, zu welchem Verfahren die Position hingehört. Wenn der Insolvenzverwalter die Forderung nicht zu Tabelle angemeldet hat, ist die Forderung auch nicht Gegenstand des Insolvenzverfahrens und muss demgemäß gegen den Geschäftsführer oder den Halter des Fahrzeugs verfolgt werden.
§ 43 GmbHG ist der Haftungstatbestand für den Geschäftsführer. Der Geschäftsführer hat die Geschäfte der GmbH mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu erledigen.
Ich kann Ihnen drei Beispiele nennen, wofür ein Geschäftsführer haftet:
Geschäftsführer haften dem Finanzamt persönlich für von der GmbH nicht abgeführte Lohnsteuer.

Geschäftsführer haften dem Finanzamt persönlich, wenn die GmbH ihre Umsatzsteuerschulden nicht im gleichen Masse befriedigt wie sie andere Gläubiger bedient.

Geschäftsführer haften auch persönlich für nicht abgeführte Sozialabgaben. Dies stellt gleichzeitig auch eine Straftat dar.

Sie sehen, dass die Haftung des Geschäftsführers sehr weit geht.

Aus der Abgabenordnung (AO) sind Ihnen folgende Ansprüche zu nennen:
Zu den Pflichten desGmbH-Geschäftsführers gehört auch, für die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Pflichten derGmbH zu sorgen (§ 34 Abs. 1 AO).
Nach § 69 AO haftet derGeschäftsführer einer GmbH als deren gesetzlicher Vertreter,soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzungder ihm auferlegten Pflichten nicht bzw. nicht rechtzeitig festgesetztoder nicht bzw. nicht rechtzeitig erfüllt werden oderSteuervergütungen/-erstattungen (z.B. Vorsteuer-Guthaben) ohnerechtlichen Grund erfolgen. Die Haftung umfasst auch die wegen derPflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge (§ 69 S.2 AO).

Insofern ist neben der Haftungsfrage, für die sehr viel spricht, auch die insolvenzrechtliche Frage zu stellen, ob die Forderung angemeldet wurde und ob der Insolvenzverwalter dies zu recht abgelehnt hat. Ein Forderung kann nämlich auch verspätet angemeldet werden durch den Gläubiger und zudem auch klageweise verfolgt werden.

Soweit man zu dem Ergebnis kommt, dass die Forderung zu Recht durch den Insolvenzverwalter abgelehnt wurde, sind die Abwehrmöglichkeiten der persönlichen Inanspruchnahme zu klären. Um diese Frage genau beantworten zu können, werden ein Vielzahl von Informationen benötigt. Einen "Musterweg" gibt es dafür nicht.
Ein Ausschluss der Haftung und damit eine Möglichkeit der Argumentation gegen das Hauptzollamt wäre, dass der Geschäftsführer einer GmbH nicht für Steuerschulden der Gesellschaft haftet, wenn die Steuern erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werden. Hinsichtlich Steuerschulden, die 14 Tage vor Beantragung des Insolvenzverfahrens entstehen, ist davon auszugehen, dass zur Bezahlung keine Geldmittel mehr vorhanden gewesen sind. Insofern scheidet eine Haftung ebenfalls aus. (FG München, Beschluss vom 27.04.2011, 14 K 3235/09)


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

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