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Haftung als Gesellschafter/ Geschäftsführer einer UG

03.10.2016 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner, Dipl.-Jur.


Zusammenfassung: Haftung eines UG Gesellschafters für Mietschulden

Folgende Frage:

Man gründet zu zweit eine UG . Mietet ein Büro an. Mietvertrag läuft auf den
Firmenname FirmaXY UG vertreten durch die beiden Geschäftsführer, ebenfalls im Mietvertrag benannt.
Die beiden Parteien trennen sich nach 3 Jahren, man einigt sich(die beiden Geschäftsführer), das jeder die Hälfte der Mietkosten trägt. Eine Partei zahlt nicht,
es kommt zu Mietrückständen und einer Kündigung von Vermieterseite.
Eine Partei zahlt jedoch weiter die Hälfte seiner Kosten bis der Mietvertrag beendet ist.

Frage: Kann die zahlende Partei auch für die Nichtzahlung der anderen Partei
in die Verantwortung genommen werden? Wie bei einem gesamtschuldnerischen
Haftungsbescheid? Der Anwalt des Vermieters ist der Meinung, das er das Geld dort holen kann, wer von den beiden Parteien noch zahlungsfähig wäre.(die nichtzahlende Partei hat zwischenzeitlich die eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Frage ohne Einblick in den Mietvertrag und ohne die genaue Kenntnis der Abreden zwischen Ihnen und dem Vermieter nicht abschließend beantworten kann.

Bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass die UG wirksam gegründet und damit in das Handelsregister eingetragen wurde.

Existiert die UG und ist sie die Mieterin laut Mietvertrag, dann haftet auch nur die UG für die monatlichen Mietzahlungen gegenüber dem Vermieter. Etwas anderes würde nur gelten, wenn Sie mit dem Vermieter vereinbart hätten, dass Sie und Ihr Mitgesellschafter für die regelmäßigen Mietzahlungen bürgen oder wenn Sie ebenfalls Parteien des Mietvertrages geworden wären.
Ob dem so ist, kann ich Ihrer Frage nicht entnehmen. Sie haben aber die Möglichkeit, im Rahmen der Nachfragefunktion Ihre Sachverhaltsschilderung zu ergänzen.

Die Ansicht des Anwalts des Vermieters wäre dann richtig, wenn Sie beide dem Vermieter gesamtschuldnerisch haften würden. Bei einer gesamtschuldnerischen Haftung darf sich der Gläubiger (=Vermieter) aussuchen, wen der beiden Schuldner er in Anspruch nimmt, vgl. § 421 BGB. Er könnte nach seiner Wahl die rückständige Miete entweder von Ihnen oder dem anderen Gesellschafter fordern. Würde er die Miete von Ihnen fordern, hätten Sie gegen den Mitgesellschafter einen Ausgleichsanspruch, vgl. § 426 BGB.

Dies gilt aber nur, wenn Sie und der Mitgesellschafter dem Vermieter gemeinschaftlich haften. Hierzu müssten Sie sich gesondert gegenüber dem Vermieter verpflichtet haben, denn grundsätzlich haftet nur die UG als juristische Person. Eine persönliche Haftung der Gesellschafter ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2016 | 20:45

Vielen Dank für Ihre Antwort,

der Mietvertrag läuft auf die UG und die beiden Gesellschafter sind nur als Vertreter der UG benannt.Es besteht kein Zusatz , das die Gesellschafter direkte Mieter sind. Ich habe es nur für ethisch gehalten die hälfte der Kosten privat zu tragen, möchte aber nicht für die Verbindlichkeiten meines ehemaligen Geschäftspartner aus dem Mietvertrag haften.

Die UG ist noch nicht abgemeldet, wird sie aber jetzt. Zu beginn des Mietvertrages war die UG auch zahlungsfähig.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2016 | 21:58

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wenn Sie sich dem Vermieter nicht persönlich verpflichtet haben, die Mietschulden zu übernehmen, kann er die Mietrückstände nicht von Ihnen fordern. Sein Vertragspartner ist die UG.

Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn Sie als Geschäftsführer dem Vermieter haften, weil Sie z.B. die Insolvenz verschleppt haben. Hierzu tragen Sie aber nichts vor.

Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter. Sie können mich auch unter

kanzlei@ralindner.de

kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Lindner

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