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nachehelicher Unterhalt: eheprägende und überobligatorische Einkünfte


| 21.11.2006 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geeehrte Damen und Herren,
nach einvernehmlicher Trennung und rechtskräftiger Scheidung in diesem Jahr haben wir uns bisher gütlich in Unterhaltsdingen einigen können und dabei an den Hammer Leitlinien orientiert. Nach Geburt eines gemeinsamen Kindes, Hochzeit und Beendigung der Ausbildung hatte meine Exfrau unmittelbar eine Teilzeitbeschäftigung angenommen um in ihren erlernten Beruf hereinzukommen, die sie auch nach der vier Jahre später erfolgten Trennung fortsetzte. Mein 6jähriger Sohn lebt zusammen mit 2 Geschwistern aus einer ersten Ehe bei meiner Exfrau. Ich zahle derzeit aufgrund einer mündlichen Absprache neben Kindesunterhalt für meinen Sohn 3/7 der Differenz unserer (auch um Kinderbetreuungskosten meiner Exfrau bereinigter) Einkommen als nachehelichen Unterhalt.
Problem: Meine Exfrau hat sich nun selbstständig gemacht und ihre Teilzeitstelle aufgegeben, derzeit befindet sie sich in der Anlaufphase und kann offenbar (noch)keine vergleichbaren Einnahmen aus dieser Tätigkeit erzielen. Meine Einnahmen haben sich nicht verändert. Sie argumentiert nun, dass sie nicht verpflichtet sei ein Einkommen zu erzielen und droht eine Aufstockung des nachehelichen Unterhalts einzufordern. Ich bin lediglich bereit die bisherigen Unterhaltszahlungen fortzusetzen
Mir stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen, für deren Beantwortung ich Ihnen sehr dankbar wäre:
1.) Ist nach Ihrer Erfahrung tatsächlich davon auszugehen dass es sich bei der bereits während der Ehe durchgeführten Teilzeittätigkeit meiner Exfrau um eine überobligatorische Tätigkeit gehandelt hat? Falls ja, in welchem Ausmaß (%) würde nach Ihrer Erfahrung in einem Streitfall das Einkommen meiner Exfrau bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt werden (derzeit 750€ -150€ Kinderbetreuungskosten)?
2.) Kann meine Exfrau die durch den Wechsel in die Selbstständigkeit für sie entstandenen finanziellen Nachteile auf mich abwälzen?
3.) Es stellte sich mir so dar, dass der Wechsel in die Selbstständigkeit langfristig geplant wurde und freiwillig erfolgte. Nun wird mir mitgeteilt, er sei aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung notwendig geworden. Würde dieser Sachverhalt tatsächlich einen Unterschied ausmachen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

bei der in der Vergangenheit ausgeübten Teilzeittätigkeit Ihrer Exfrau wird es sich tatsächlich um eine sog. überobligatorische Tätigkeit gehandelt haben, da Ihr gemeinsamer Sohn jünger als 8 Jahre ist und von ihr zwei weitere Kinder betreut werden. Dann jedoch wird das von Ihrer Exfrau erziehlte Einkommen bei der Unterhaltsberechnung gar nicht angerechnet.

Da Ihre Exfrau bislang überobligatorische Einkünfte mit Ihrer Teilzeitarbeit erzielte, welche bei der Bedarfsermittlung nicht berücksichtigt werden brauchten, hat sich durch die nunmehrige Selbständigkeit und die noch geringeren Einnahmen für Sie im Ergebnis nichts geändert. Das anrechenbare Einkommen Ihrer Exfrau war und bleibt mit 0 anzusetzen.

Damit erübrigt sich auch jedwede Diskussion über die Hintergründe und die finanziellen Folgen des Tätigkeitswechsels Ihrer Exfrau. Dieses ändert sich erst wieder in der Zukunft, da Ihre Exfrau umso mehr auf eigenes Einkommen zu verweisen ist, je älter und selbständiger die betreuten Kinder werden.

Es droht daher derzeit tatsächlich ein höherer nachehelicher Unterhaltsanspruch seitens Ihrer geschiedenen Frau. Ziehen Sie in jedem Fall unverzüglich einen Rechtsbeistand hinzu, um die Sach- und Rechtslage eingehend prüfen zu lassen und finanzielle bzw. rechtliche Nachteile bei der bevorstehenden unterhaltsrechtlichen Auseinandersetzung zu vermeiden.

Mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2006 | 20:12

Danke für Ihre rasche Einschätzung. Gestatten Sie mir eine Nachfrage:

Den Leitlinien des OLG Hamm entnehme ich folgenden Absatz:
"Soweit Einkünfte des Berechtigten aus einer – auch erst nach Trennung/Scheidung aufgenommenen – überobligatorischen Erwerbstätigkeit die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben/prägen, sind sie nach Abzug des mit der Erwerbstätigkeit verbundenen Aufwandes (z.B. Nr. 10.3) nach Billigkeit zu berücksichtigen (vgl. Nr. 7) und in eine Differenzberechnung einzustellen; soweit solche Einkünfte die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt haben/prägen, sind sie nach § 1577 Abs. 2 BGB auf den Bedarf (bzw. die 3/7 oder ½ Quote) anzurechnen."

Sie gehen offenbar davon aus dass die Einkünfte meiner Ehefrau nicht eheprägend waren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2006 | 20:49

Doch, sie waren in jedem Fall eheprägend. "Berücksichtigung nach Billigkeit" führt in Ihrem Fall jedoch zur Nichtberücksichtigung bei der Bedarfsermittlung. Die Gründe dafür habe ich bereits in meiner Ausgangsantwort dargestellt.

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