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Unterhaltszahlungen bei überobligatorischen Einkünfte

05.07.2012 09:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Geschieden (Ehe 30 Jahre). Z.Zt. zahle ich Aufstockungsunterhalt am meine Ex. Wie wird der zukünftige Unterhalt berechnet, wenn ich in 2 Monaten in Rente gehe (Bruttorente 600,--) und zusätzlich weiterhin noch freiberuflich tätig bin (überobligatorische Einkünfte ?). Geschiedene Ehefrau erzielt fiktives Einkommen (1.000,--)und hat noch Zinseinkünfte, da Vermögen vorhanden ist.
Ich zahle eine private KV(ca.500,00)außerdem habe ich nach dem Versorgungsausgleich einen Sparvertrag (mtl. 300,00)abgeschlossen, um die Versorgungslücke hieraus für die Zukunft zu decken.
Zugewinnausgleich hat bereits stattgefunden.
Wie berechnet sich der Unterhaltsanspruch, wenn jährlich überobligatorische Einkünfte von ca. 30.000,-- erzielt werden.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Berufstätigkeit des Selbstständigen über 65 Jahre hinaus ist wie die Erwerbstätigkeit des Nichtselbstständigen bei dem Unterhaltspflichtigen als überobligatorisch anzusehen. Bei dem Bezug der Altersrente in zwei Monaten wird hinsichtlich Ihrer Selbstständigkeit daher eine überobligatorische Tätigkeit zu bejahen sein. Das Einkommen hieraus ist gem. § 242 BGB aus Billigkeitsgründen im Rahmen der Unterhaltsberechnung in der Regel nur teilweise anzusetzen. Darüber hinaus ist der Umfang der Kürzung des Einkommens bei einer überobligatorischen Erwerbstätigkeit nach Eintritt des Rentenfalls immer einzelfallabhängig, wobei sich das Gesamteinkommen nicht durch den zusätzlichen Bezug der Altersversorgung gegenüber dem Einkommen vor Eintritt des Rentenfalls erhöhen darf. Im Einzelfall kann allenfalls bei Fortsetzung der vollen Tätigkeit mit gleichbleibenden Bezügen das bisherige Gehalt – ohne Rentenbezug – weiterhin angesetzt werden. Hierbei ist jedoch auch zu prüfen ist, warum in vollem Umfang oder teilweise weitergearbeitet wird; Schulden, zu niedrige Altersversorgung, Unterhaltslasten usw. sprechen mehr für einen nur teilweisen Ansatz.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12.01.2011 (Az.: XII ZR 83/08 ) hinsichtlich der überobligatroischen selbstständigen Tätigkeit eines Rentners Folgendes ausgeführt: „Aus der grundsätzlichen Überobligationsmäßigkeit (Unzumutbarkeit) der Erwerbstätigkeit folgt noch nicht, dass das daraus erzielte Einkommen für die Unterhaltsbemessung außer Betracht zu lassen ist. In welchem Umfang das Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit für den Unterhalt heranzuziehen ist, ist vielmehr nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei können als Einzelfallumstände vor allem das Alter und die mit der fortgesetzten Erwerbstätigkeit zunehmende körperliche und geistige Belastung, ergänzend auch die ursprüngliche Planung der Eheleute und die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse herangezogen werden. Würde der Unterhalt etwa durch eine unzureichende Altersvorsorge des Unterhaltspflichtigen deutlich mehr geschmälert, als es bei dessen Eintritt in den Ruhestand üblicherweise der Fall wäre, kann dies für eine erweiterte Heranziehung des Erwerbseinkommens sprechen (vgl. auch Senatsurteil vom 23. November 2005 - XII ZR 51/03 - FamRZ 2006, 387). Ist hingegen im Rahmen des Versorgungsausgleichs dem Unterhaltsberechtigten bereits ein beträchtlicher Teil der Versorgungsanwartschaften des Unterhaltspflichtigen übertragen worden, kann dies - ebenso wie die Aufteilung sonstigen für die Altersvorsorge gedachten Vermögens im Wege des Zugewinnausgleichs - für eine nur eingeschränkte Anrechnung sprechen, wenn etwa die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit vorwiegend dem Zweck dient, die beim Unterhaltspflichtigen entstandene Versorgungslücke durch besondere Erwerbsanstrengungen wieder aufzufüllen. Im Einzelfall kann - etwa bei fortgeschrittenem Alter des Unterhaltspflichtigen - eine Anrechnung auch gänzlich ausscheiden (vgl. Senatsurteil BGHZ 153, 372, 381 = FamRZ 2003, 848, 851)."
In welchem konkreten Umfang Ihre jährlichen Einkünfte von EUR 30.000,- anzurechnen sind, wird im Ergebnis erst nach Kenntnis der Einzelfallumstände möglich sein.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2012 | 12:19

Das BGH-Urteil kenne ich. Da ich hieraus keine Berechnungsgrundlage ersehen konnte, bat ich in meiner Anfrage um eine kurze Berechnung nach meinen Zahlenangaben.
Vielleicht ist dies noch möglich. Mein Einkommen wird sich nach Rentenantritt sicherlich auf Grund des Alters und der geistigen Fähigkeiten verringern.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2012 | 16:49


Sehr geehrter Fragesteller,

nachdem die Anrechnung des überobligatorischen Einkommens im Zweifel mit 50% erfolgt und aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung keine Anhaltspunkte für eine erheblich geringere Anrechnung ersichtlich sind, ergibt sich hiernach folgende Berechnung:

Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit: EUR 30.000,- : 2 = EUR 15.000,- zzgl. Jahresbetrag der Rente: EUR 7.200,-, abzgl. der auf die Summe von EUR 15.000,- entfallenden Steuern u. Solidaritätszuschlag, ggf. abzgl. Kirchensteuer,
abzgl. Kranken-/Pflegeversicherung jährl. EUR 6.000,- , abzgl. Altersvorsorge von 4% des Bruttoerwerbseinkommens: EUR 600,- (= 4% von EUR 15.000,-) = SUMME: EUR 15.600,-, wobei hiervon noch die Steuern auf den Betrag von EUR 15.000,- abzuziehen ist. – Ohne Steuerabzug ergibt sich ein Monatseinkommen von EUR 1.300,-,. Da die geschiedene Ehefrau neben dem Monatseinkommen von EUR 1.000,- noch Kapitaleinkünfte erzielt, werden voraussichtlich fast keine Einkommensunterschiede bestehen. Bei nur sehr geringen Einkommensdifferenzen entfällt jedoch in der Regel ein Aufstockungsunterhaltsanspruch.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger


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