Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

nachehelicher Unterhalt


14.08.2007 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,

die Ex-Frau meines Mannes verlangt nachehelichen Unterhalt.

Hier ein paar Eckdaten:

Rechtskraft der Scheidung Oktober 2005 (Ehedauer 21 Jahre)
Trennungsunterhalt (69 EUR) wurde ohne Anerkennung einer Rechtskraft bis Oktober 2005 gezahlt
Geburt unseres Sohnes August 2006
Heirat Januar 2007
Geltendmachung des nachehelichen Unterhaltes durch die Ex-Frau Februar 2006

Nettoeinkommen Ex-Frau:
07/04 - 06/05 1050 EUR, bereinigt 998 EUR
01/05 - 12/05 1097 EUR, bereinigt 1071 EUR

Nettoeinkommen meines Mannes:
07/04 - 06/05 1490 EUR, vorerst bereinigt 1272 EUR
01/05 - 12/05 1483 EUR, vorerst bereinigt 1286 EUR

evtl. weitere abzugsfähige Positionen:
Fahrtkosten (35km x 14 Tage x 2 x 0,22): 215,60 EUR
Kredit aus Ehezeit bis 02/06 alleinig von meinem Mann gezahlt: 161 EUR
Kredit für PKW (wird für Fahrt zur Arbeit benötigt): ab 04/06 179 EUR
PKH-Rate aus Unterhaltsprozess des erwachsenen Sohnes: 75 EUR

Nun meine Fragen:

1. Seine Ex-Frau hat bis November 2005 Vollzeit gearbeitet. Danach hat sie von sich aus nur noch 30h/Woche gearbeitet. Im August 2006 hat sie sich angeblich aus gesundheitlichen Gründen, welche nicht nachgewiesen sind, kündigen lassen. Seitdem ist sie arbeitslos, wäre aber voll arbeitsfähig. Bei der Unterhaltsberechnung wird bisher der Zeitraum 07/04 bis 06/05 zu Grunde gelegt. Kann mein Mann beantragen, daß das komplette Jahr 2005 zur Berechnung verwendet wird. Seine Ex-Frau hat im Januar 2005 eine Stundenlohnerhöhung von 17,8 % und im Juli 2005 nochmal von 4,3 % erhalten, so daß sich ihr Nettoeinkommen wesentlich erhöht hat (siehe oben). Ihr Stundenlohn hat sich von 5,94 EUR (bis Dezember 2004) auf 7,30 EUR (ab Juli 2005) erhöht.

2. Warum wird die Riester-Rente meines Mannes nur mit dem 2005 gezahlten Betrag (23 EUR) in Abzug gebracht? Hat er nicht Anspruch darauf, daß der wirklich gezahlte Betrag von seinem Einkommen abgezogen wird? 2006 hat er 34,50 EUR und 2007 62,50 EUR monatl. gezahlt. Um volle Förderung zu erhalten muß man ja 2006/2007 3% vom Brutto-Einkommen einzahlen, ab 2008 gar 4%. Die geringen Beträge 2004 u. 2005 sind durch einen Rechenfehler des früheren Versicherungsvertreters zustande gekommen. Wir haben seit 2007 einen neuen, welcher den Betrag für 2007 korrekt ermittelt hat.

3. Habe ich einen gleichberechtigten Anspruch auf Unterhalt? Ich befinde mich in Elternzeit und erhalte 300 EUR Erziehungsgeld und das Kindergeld.

4. Welche unter evtl. abzugsfähige Positionen genannte Beträge sind vom Nettoeinkommen meines Mannes abziehbar?
Für die alleinige Abzahlung des Kredites aus Ehezeit hat er einen Bausparer ausgezahlt bekommen, welcher ungefähr der Restsumme entsprach.

5. Sollte seiner Ex-Frau z.B. im Zeitraum 11/05 bis 02/06 kein Unterhalt zustehen, hat sie dann trotzdem ab März 2006 Anspruch, weil dann bei meinem Mann abzugsfähige Beträge wegfallen?

6. Mein Mann erhält vom Arbeitgeber Fahrgeld (versteuert). Die Fahrt zur Arbeitsstelle ist folgendermaßen geregelt. Mein Mann fährt mit dem Privat-PKW in die Firma (35km). Dort nimmt er den Firmenwagen und fährt auf die Baustelle. Im Firmenwagen nimmt er 2-3 Kollegen mit. Hierfür erhält er das Fahrgeld. Würde sein Kollege fahren, bekäme er dies nicht. Ist dieses Fahrgeld zumindest nicht teilweise vom Nettoeinkommen abziehbar? Er ist meist täglich 3h unterwegs nur um auf Arbeit und zurück zu gelangen.
Seine Ex-Frau hat ihre 500m vom Wohnort entfernte Arbeitsstelle aufgegeben.

7. Muß mein Mann nachehelichen Unterhalt zahlen?

8. Ändert die geplante Unterhaltsreform etwas an der Berechnung?

Mit freundlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfragen möchte ich wie folgt beantworten:

Es wird nachehelicher Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung, also November 2005 begehrt.

Insoweit stimme ich Ihnen zu, dass das Einkommen 2005 zu Grunde zu legen ist.

Es ist nicht ersichtlich, warum nur der Zeitraum bis 06/2005 angenommen werden sollte. Grundsätzlich wäre das durchschnittliche Einkommen der letzten zwölf Monate anzunehmen. Dieses wäre 11/2004 bis 10/2005. Ist aber ersichtlich, dass eine Einkommenssteigerung für den zu entscheidenden Zeitraum ab 11/2005 stattgefunden hat, ist dieses zu berücksichtigen.

Für die Folgezeiträume wird zu prüfen sein, ob der Ex-Frau nicht fiktive Einkünfte angerechnet werden müssen. Es ist bezeichnend, dass diese ab 11/2005, dem Monat des Beginns des nachehelichen Unterhaltes, ihre Stundenzahl reduziert hat und ab 08/06, der Geburt des Kindes, die Arbeit ganz aufgegeben hat.

Der Zusammenhang mit bestimmten Ereignissen drängt sich auf und muss in die Prüfung mit einbezogen werden.

Zum einen ist zu prüfen, wie es zu dem Verlust des Arbeitsplatzes kam. Weiter ist zu prüfen, ob sich die Ex-Frau ausreichend beworben hat. Es werden zum Teil bis zu 40 Bewerbungen pro Monat erwartet. Die Anzahl der Bewerbungen ist aber auch vom Arbeitsplatzangebot abhängig. Die Bemühungen, einen neuen Arbeitsplatz zu erlangen, müssen nachgewiesen werden. Kann die Frau dieses nicht, werden ihr fiktive Einkünfte angerechnet.

2. Für die Riester-Rente ist der tatsächlich gezahlte Betrag in Abzug zu bringen. Ist der Betrag zu gering gewesen, weil ein Rechenfehler vorlag, ist dieses irrelevant. Es kommt auf die tatsächlichen Zahlungen an.

3. Diese Frage beantworte ich im Zusammenhang mit der Frage 7.

4. Die Fahrtkosten und der Kredit bis 02/06. Einige Gerichte erkennen auch die Ratenzahlung im Rahmen der PKH Bewilligung an.

Der Kredit für das Fahrzeug wird nicht noch gesondert abgezogen. Die Anerkennung der Fahrtkosten beeinhaltet Anschaffungs-, Reparatur- und sonstige Betriebskosten.

5. Auch diese Frage fasse ich zusammen mit der Frage 7.

6. Das sogenannte Kilometergeld vom Arbeitgeber wird nach den Leitlinie des Thüringer Olderlandesgerichtes in voller Höhe als Einkommen angerechnet.

7. Die Frage nach der Untrhaltsverpflichtung kann ich nur grob, basierend auf Ihren Angaben beantworten.

Errechnet sich das bereinigte Einkommen, wie Sie es nennen, mit 1.286,00 EUR ist Ihr Mann bis 02/06 nicht leistungsfähig. Von den 1.286,00 EUR sind die Fahrtkosten und der ehebedingte Kredit abzuziehen. Ihm verbleiben dann nur noch 909,40 EUR. Die PKH Raten sind noch gar nicht berücksichtigt. Der Selbstbehalt 2005 betrug 925,00 EUR.

Ab 03/2006 sind die Fahrtkosten abzuziehen und die PKH Raten. Es verbleiben dann auch nur noch 995,40 EUR. Ich rechne nach meinen obigen Ausführungen auf Seiten der Frau weiter fiktive Einkünfte an. Nehme ich diese weiter mit 1.071,00 EUR an, hätte diese Ihrem Mann Unterhalt zu zahlen. Ohne fiktive Einkünfte stünden Ihr allenfalls 70,00 EUR zu.

ab 08/2006. Es verbleibt dabei, dass mit fiktiven Einkünften in der genannten Höhe kein Unterhaltsanspruch besteht. Die Berechnung bei Ihrem Mann bleibt gleich, aber ab 08/2006 tritt noch das Kind hinzu. Diesem ist Ihr Mann ebenfalls zum Unterhalt verpflichtet. Ihr Mann ist aber nach wie vor nicht in der Lage, dem Kind und der Frau, wenn wir ohne fiktive oder geringere fiktive Einkünfte rechnen, den Unterhalt zu zahlen.

An dieser Stelle wäre dann eine Mangelfallberechnung durchzuführen. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Selbstbehalte gegenüber dem Kind und der Frau würde sich nur ein geringer Anspruch in Höhe von ca. 40 EUR errechnen.

Ab 2007 würde sich im Prinzip nichts ändern. Nach wie vor gäbe es einen geringen Anspruch der Frau, wenn ihr nicht fiktive Einkünfte angerechnet werden können. Der Anspruch ist aber noch geringer, da auch Sie nunmehr hinzutreten.

8. Nach der geplanten Reform hätten Sie einen Vorrang vor der Frau gehabt und diese wäre mehr als jetzt gehalten, einen neuen Arbeitsplatz zu suchen. Nur gerade diese Rangfolge wird so nicht erhalten bleiben. Es muss abgewartet werden, wie der neue Entwurf aussehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2007 | 17:46

Vielen Dank für Ihre Antwort. Sie hat uns sehr weitergeholfen.
Zu 5. habe ich noch eine Nachfrage. Hat seine Ex-Frau jederzeit einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, auch wenn ihr z.B. ein komplettes Jahr keiner zugestanden hat? Kann sie meinen Mann z.B 2008 wieder auf Unterhalt verklagen (weil ihr Einkommen gesunken ist), wenn ihr jetzt keiner zusteht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2007 | 07:56

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Ex-Frau könnte auch z.B. 2008 erneut Unterhalt geltend machen. Der Anspruch erlischt nicht dadurch, dass für einen Zeitraum davor kein Unterhalt gezahlt worden ist, weil Ihr Mann nicht leistungsfähig war.

Ein Anspruch könnte aber dann entfallen, wenn auch der Unterhaltstatbestand weggefallen ist. Für den Fall, dass die Frau mit eigenen Einkünften Ihren Bedarf decken könnte, wird auch die Auffassung vertreten, dass später dieser Anspruch nicht wieder auflebt. Der Bedarf orientiert sich an den ehelichen Lebnsverhältnissen. Insoweit müsste eine gesonderte Prüfung vorgenommen werden.

Ist dieses nicht der Fall, könnte der Anspruch wieder aufleben.

Die Auswirkungen der langjährigen Ehe (21 Jahre) wirken auch nach der Scheidung noch fort. Wie lange dieses der Fall sein wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Es hängt auch insbesondere von den ehelichen Lebensverhältnisses ab und der persönlichen Situation der Frau.

Sinnvoll wäre es zu erreichen in der jetzigen Auseinandersetzung eine Unterhaltsvereinbarung zu erreichen, die den nachehelichen Unterhaltsanspruch befristet.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER