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Hat meine Frau noch Anspruch auf nachehelichen Unterhalt?


22.11.2004 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Die Ehe wurde am 1985 geschieden. Der nacheheliche Unterhalt für die Ex-Frau und das Kind wurde über eine Notarelle Vereinbarung geregelt.
Seit 1985 bis zum ende 2003, Ausbildungsende des Kindes, wurde der darin festgelegte monatliche Unterhalt für Kind und Ex-Frau bezahlt.
Eine Anpassung des Unterhaltsbetrages hat über die Jahre, 18 Jahre, nicht stattgefunden. Eine Anpassung wurde auch nie von der Ex-Frau gefordert, obwohl Sie im Rahmen des Vertrages die Möglichkeit gehabt hätte.
Ebenfalls hatte sich in dieser Zeit die finanzielle und die private Situation der Ex-Frau dahin geändert, dass die Sie wieder voll berufstätig war und ebenfalls in dieser Zeit über Jahre, Größenordnung 7-8 Jahre, eine dauerhafter Lebensgemeinschaft mit gemeinschaftlichem Wohnsitz eingegangen war.
Auf Grund dieser Situation war ich der der Meinung, was ebenfalls durch das ihr Stillschweigen unterstützt wurde, dass es sich bei dem gezahlten Unterhalt ab dieser Zeit ausschließlich um Kindesunterhalt handelte. Ich habe zum damaligen Zeitpunkt von einer Anpassung des Unterhaltes abgesehen da ich der Überzeugung war, dass der gesamte Unterhalt für die Erziehung und Ausbildung des gemeinsamen Kindes verwendet wird.

Selbst nach der Trennung von ihrem damaligen Lebenspartner, vor ca. 3 Jahren, hat die Klägerin keine Veranlassung gesehen eine Anpassung des Unterhaltes einzufordern.
Erst mit Abschluss der Ausbildung des gemeinsamen Kindes (25 Jahre) Mitte 2003 forderte die Ex-Frau plötzlich eine Anpassung des Unterhaltes und bezieht sich hierbei auf die notarielle Vereinbarung von 1985, die eine 3/7 Regelung vorsieht. Sie selbst ist heute voll berufstätig.

Frage: Hat sie überhaupt noch einen berechtigten Anspruch, da Sie heute in geregelten Verhältnissen lebt und auch in keiner Weise bedürftig ist. Gibt es hierzu entsprechende Urteile?

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Sehr geehrter Anfragender,

der nacheheliche Unterhalt wird durch die ehelichen Lebensverhältnisse und die während der Ehe vorauszusehenden Entwicklungen bestimmt. Danach zu erwartende Veränderungen finden in die Berechnung des Unterhaltes Eingang, während nicht vorherzusehende Wendungen (z.B. überraschende Karrieresprünge des Unterhaltsschuldners oder nicht geplante Aufnahme einer Tätigkeit des Unterhaltsberechtigten) nicht berücksichtigt werden; vgl. BGH NJW 1984, 292.

Dies kann u.U. dazu führen, dass das gesamte Einkommen der Ehefrau nicht angerechnet wird und ihr ungeschmälert der nacheheliche Unterhalt zusteht.

Auch die Änderung des Unterhaltsbedarfes der Kinder wirken sich auf die ehelichen Lebensverhältnisses aus. Bei Wegfall des Kindersunterhalts nach Trennung oder Scheidung erhht sich der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten, es sei denn, dass die frei werdenden Mittel nach objektivem Urteil nur der Vermögensbildung und nicht dem Lebensbedarf zuzurechnenden Zwecken dienen, was nur bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen in Betracht kommt (BGH NJW 1990, 2866 und 3020). Diese Folge ergibt sich daraus, dass die Veränderungen vorhersehbar ist und die daraus resultierende wirtschaftliche Erleichterung sonst nur dem Verpflichteten zugute käme.

Inwieweit Ihr notarieller Vertrag die zukünftige Erwerbstätigkeit der Ehefrau berücksichtigt, kann hier nicht beurteilt werden. Dem Grunde nach dürfte jedoch auch heute noch ein Anspruch auf Unterhalt bestehen.

Da die Höhe stark von verschiedensten Faktoren abhängt und zu prüfen ist, ob diese im Rahmen der Auslegung des notariellen Vertrages überhaupt zu berücksichtigen sind, sollten Sie den ganzen Sachverhalt durch einen Anwalt begutachten lassen. Anderenfalls könnte es passieren, dass Sie über lange Jahre zuviel an Unterhalt zahlen müssten.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihre Frage hinreichend beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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