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Anspruch auf nachehelichen Unterhalt oder Aufstockungsunterhalt?


| 22.03.2007 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage betrifft die Scheidung meiner Eltern und ich möchte auf diesem Wege herausfinden, wie die allgemeine Rechtslage in diesem speziellen Fall aussieht.

Meine Eltern haben sich 2006 nach 32 Jahren Ehe scheiden lassen. Mein Vater ist vollzeit beschäftigt, meine Mutter (54) war lange Zeit Hausfrau, hat mich - jetzt 28 Jahre - großgezogen und ist nun arbeitssuchend, was sich aber nach langjähriger (20 Jahre) Auszeit und aufgrund ihres Alters als schwierig darstellt. Sie bewirbt sich regelmäßig und versucht in ihrem gelernten Beruf als Einzelhandelskauffrau oder als Bürokraft wieder Fuß zu fassen. Während der 7-jährigen Trennungszeit ist es ihr auch bereits zweimal gelungen für jeweils 1 Jahr angestellt zu werden, was ihren Willen zur Arbeit untermauert, leider hatte sie kein großes Glück und wurde bei Restrukturierungsmaßnahmen jeweils ohne eigenes Verschulden entlassen. Da auch das anschließende Arbeitslosengeld nun ausgelaufen ist und sie momentan für Bürotätigkeiten nur ein geringfügiges Einkommen von monatlich 200 EUR bezieht, ist sie auf die Unterhaltszahlungen meines Vaters angewiesen. Dieser ist allerdings nicht mehr bereit, Unterhalt zu zahlen, da er sich nicht mehr in der Verantwortung sieht.

In seiner Argumentation bezieht er sich vor allem darauf, dass das anstehende neue Unterhaltsrecht die Eigenverantwortung der Ehefrau höher bewertet. Da meine Mutter bisher nicht ausreichend belegen konnte, dass sie sich beworben hat, sieht er hier keinerlei Anspruch ihrerseits. Bisher wurde von seiner Seite noch ein Aufstockungsunterhalt von 500 EUR gezahlt, als Basis wurde hier ein fiktives Gehalt meiner Mutter von 900 EUR angesetzt, aber auch diese Zahlungen möchte er jetzt einstellen.

Meine Mutter hat nun (ab letzter Woche) ihre Bewerbungsbemühungen intensiviert und schickt im Schnitt 1 Bewerbung (meistens Initiativbewerbungen) am Tag raus, der Rücklauf ist sehr gering.

Ziel meiner Anfrage bei Ihnen ist es nun, zu klären, ob meine Mutter einen Anspruch auf Unterhalt / Aufstockungsunterhalt hat bzw. wie hoch im Falle eines Gerichtsverfahrens ihre Chance sind, diese durchzusetzen.

Meine Fragen im Einzelnen:
- Hat meine Mutter grundsätzlich noch Anspruch auf nachehelichen Unterhalt?
- Welche Voraussetzungen muss sie erfüllen, um ihren Willen der Arbeitsfindung stichhaltig zu belegen?
- In den letzten Monaten wurde ihr ja nur der Aufstockungsunterhalt von 500 EUR gezahlt. Bei Nachweis ihrer Bewerbungen müßte ihr Anspruch doch eigentlich höher ausfallen, oder?
- Welche Änderungen ergeben sich durch die Unterhaltsreform? Bzw. wie ist die Rechtssituation bei einer jetzt eingereichten Unterhaltsklage: Wird diese nach altem oder neuen Recht durchgeführt oder ist sie im Zweifel in einem halben Jahr angreifbar?
- kann es sein, dass ein eventueller Unterhaltsanspruch durch das Gericht zeitlich begrenzt wird? Wenn ja, über welchen Zeitraum redet man da?
- Mein Vater strebt eine Frühverrentung in 5 Jahren an, ist dies für die eventuelle Festsetzung der Unterhaltshöhe von Belang?

Beide Parteien haben sich natürlich einen rechtlichen Beistand gesucht, der voll und ganz die jeweiligen Interessen vertritt und für die Gegenseite keinerlei Verständnis zeigt. Mein Wunsch ist es nun, hier eine dritte Meinung einzuholen, die mir die Argumentation beider Parteien sowie die möglichen Chancen bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung offenlegt. Vielleicht gelingt es mir dadurch, eine im beiderseitigen Interesse liegendes, außergerichtliche Lösung zu finden.

Vielen DAnk im voraus!

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Sehr geehrte Ratsuchende,


hier hat Ihre Mutter sehr gute Chancen, im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung Unterhaltsansprüche zu bekommen, auch wenn das neue Unterhaltsrecht tatsächlich eingreifen werden sollte(bisher ist das Gesetz noch nicht verabschiedet), da dort zwar beabsichtigt ist, die Rechte der Kinder zu stärken und die Eigenverantwortlichkeit der ehemaligen Eheleute hervorzuheben; dieses wird aber im vorliegenden Fall keine Auswirkungen haben.

Eine zeitliche Begrenzung käme nur bei kurzer Ehedauer oder aus Billigkeitsgesichtspunkten in Betracht, wird hier aber nach der derzeitigen Schilderung nicht zum Tragen kommen.

Die Erwerbsbemühungen Ihrer Mutter sollten nachgewiesen werden; kann Sie dieses (Bewerbungsschreiben und ggfs. Absagen), wird dieses dann zugunsten der Mutter voll berücksichtigt, so dass ein fiktives Einkommen dann nicht mehr angerechnet werden kann; der Vater wäre dann gut beraten, die Unterhaltszahlungen aufzunehmen.

Sofern der Vater die "Frühverrentung" bekommt, wird sich dieses sicherlich bei der Höhe des Anspruches auswirken.

Wie hoch derzeit der Anspruch ist und dann -sicherlich etwas niedriger- sein wird, lässt sich im Rahmen der Erstberatung aber nicht ermitteln, zumal die einkommensrelevanten Zahlen nicht genannt werden; da Ihre Mutter aber anwaltlich vertreten ist, wird die komplette Berechnung durch die/den Kollegin/en sicherlich vorgenommen werden können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2007 | 16:34

Sehr geehrter Herr Bohle,
was mich sehr verunsichert hat, ist die kategorische, siegessichere Haltung des Anwalts meines Vaters, der zu keinem Kompromiss bereit ist und zielstrebig auf einen Prozess zusteuert(bzw. die Klage meiner Mutter herausfordert). Aus Ihrer Antwort entnehme ich aber, dass der einzige Schwachpunkt auf Seiten meiner Mutter wohl die stetigen Bewerbungsbemühungen sind. Ist das richtig? Und mit der (werk-)täglichen Bewerbung auch definitiv zu genüge nachgewiesen?
Oder sind da noch weitere -gängige - Trümpfe, die der Anwalt aus dem Ärmel ziehen kann und die hier bedacht werden müßten?

Freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2007 | 16:38

Sehr geehrte Ratsuchende,


zumindest nach Ihrer Darstellung gibt es keinen Trumpf auf der Gegenseite. Mit 30 Bewerbungen pro Monat ist Ihre Mutter auf der sicheren Seite.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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