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Kind Unterhalt Einkommen fiktiv und pfändbarer Betrag Unterhalt

| 08.02.2018 21:52 |
Preis: 28,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Guten Abend bitte um kurze Erklärung.

1. Wieso wird einem Elternteil bei der Berechnung der Unterhaltshöhe gegenüber einem Kind ein Vorteil beim Wohnwert dazugerechnet wenn noch Belastungen am selbst genutzten Grundstück des Unterhaltspflichtigen Elternteils bestehen und dies bei einer fiktiven Hochrechnung die Ratenzahlung an die kreditgebende Bank gefährdet, was wiederum zum Verlust des Eigenheims führen wird?

2.Gibt es Möglichkeiten entgegen zu wirken, eine Ratenminderung würde die Bank ablehnen, u.a. noch einen hohen dreistelligen Betrag für die Bearbeitung fordern was ohnehin zur Ablehnung führen wird.

3. Wie hoch ist die Pfändungsfreigrenze gegenüber dem minderjährigen Kind? Und wie staffelt sich dieser bei weiteren Haushaltsangehörigen (Ehefrau, weitere Kinder). Ich habe gehört dass die ganz normale Pfändungstabelle mit den "hohen" Beträgen hier nicht greift.

Vielen Dank für kurze Schilderung.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

1. Die Anrechnung des Wohnwertes erfolgt, weil es sich um Eigentum handelt. Soweit der Grundsatz. Sie können jedoch bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens, welches ja Grundlage für die Ermittlung des Unterhalts ist, aber andere Abzüge machen. Die Rechtsprechung des BGH geht davon aus, dass eine laufende Ratenzahlung den Wohnvorteil mindert. Der BGH geht davon aus, dass der Eigentümer nur in Höhe der Differenz günstiger lebt als der Mieter.
Hierbei unterscheidet man dann aber weiter zwischen Zinszahlungen und Tilgung des Darlehens.
Während der Zinsanteil jedenfalls abzugsfähig ist, gilt dies für den Tilgungsanteil nur beim Hinzutreten weiterer Voraussetzungen. Man führt daher eine Interessenabwägung durch. Ferner muss mindestens der Mindestunterhalt gezahlt werden können. Das ist der Unterhalt der ersten Stufe der Düsseldorfer Tabelle.

2. Daher können Sie auf die geschilderte Weise entgegenwirken. Hierzu teilen Sie ja mit, dass eine Veränderung der Leistungen an die Bank wegen hoher Kosten nicht in Frage kommt.

3. Hier gelten nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle 2018 folgende Beträge:

Monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen
Berechtigten: unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig 1200 €.
Hierin sind bis 430 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung
(Warmmiete) enthalten.

V. Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten
Mehrbedarfs in der Regel:
1. falls erwerbstätig: 1.080 EUR
2. falls nicht erwerbstätig: 880 EUR

Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des von dem Unterhaltspflichtigen getrennt lebenden
oder geschiedenen Ehegatten unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig:
a) gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten 1.200 EUR
b) gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern 1.300 EUR
c) gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen 1.800 EUR

2. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt
mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbs
tätig:
a) gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten 960 EUR
b) gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern 1.040 EUR
c) gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen 1.440 EUR"

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2018 | 22:56

Sehr geehrte Frau Draudt,

vielen Dank ich würde gerne auf ihre Antwort zur ersten Frage eingehen. Für mich ist das fast alles nachvollziehbar.
Allerdings sieht die Situation in der Tat so aus dass der Mindestunterhalt eben nicht mehr gezahlt werden kann.
Es ist so dass es meiner Ansicht nach rechnerisch auch noch unwirtschaftlicher wäre wenn ich bspw. das Eigentum vermieten würde. Dann hätte ich zwar Mieteinnahmen allerdings müsste ich für unseren Sechspersonenhaushalt in etwa wieder genauso viel an Miete wieder ausgeben wie ich einnehme. Und zudem noch Steuern auf die Meiteinnahmen zahlen. Dann hätten wir noch weniger als vorher. Eine Kaptalbeschaffung könnte nur über eine Veräußerung realisiert werden.

Kann unter diesen Umständen gar nichts gemacht werden in Sachen Interssensabwägung wie Sie schreiben.

Ich würde mich freuen wenn Sie mir nochmals kurz zurückschreiben würden und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2018 | 13:57

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu Ihrer Nachfrage und auch zur Interessenabwägung möchte ich mitteilen, dass man das nicht abstrakt beantworten kann, sondern hier genau die Zahlen wissen müsste. Hier müsste man erst einmal prüfen, ob wirklich kein Mindestunterhalt gezahlt werden kann und dann konkret abwägen.

Dies ist im Rahmen einer online Beratung anhand Ihrer Angaben nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt Rechtsanwältin

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FRAGESTELLER 13.02.2018 4,8/5,0
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