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Befristeter Arbeitsvertrag - wie ist die gesetzliche Kündigungsfrist?

16.01.2011 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich seit Juli 2010 in einem befristeten Arbeitsverhältnis (als Aushilfe - Befristig ist rechtens).

Mein Arbeitsvertrag wurde Ende 2010 zum zweiten Mal verlängert mit Laufzeit bis Ende Mai 2011.

In meinem Arbeitsvertrag ist zur Kündigungsfrist folgendes aufgeführt:
"Es gelten für beide Seiten die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 622 (2) BGB."

Nun habe ich folgende Fragen:
- Kann ich den Vertrag demnach auch einen Monat zum Monatsende kündigen?
- Oder kann ich auch nach § 622 (1) BGB mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten eines Monats kündigen?
- Wann muss die Kündigung in beiden Fällen spätestens beim Arbeitgeber eingehen?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Hilfe!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Ein Arbeitsverhältnis kann nach § 622 Abs. 1 BGB von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Monatsende gekündigt werden.

Diese Fristen verlängern sich für den Arbeitgeber nach § 622 Abs. 2 BGB nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Hierbei ist es zulässig, diese verlängerten Fristen einzelvertraglich auch für die Kündigung durch den Arbeitnehmer zu vereinbaren, § 622 Abs. 6 BGB.

In Ihrem Fall wurden somit einzelvertraglich auch für eine Kündigung durch Sie die Fristen des § 622 Abs. 2 BGB vereinbart. Diese greifen jedoch erst ab einer Betriebszugehörigkeit von zwei Jahren.

Da Sie noch nicht so lange im Betrieb sind, gilt also die Grundkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB. Diese beträgt 4 Wochen. Dies sind 28 Tage, wobei der Tag, an dem die Kündigung zugeht nach § 187 Abs. 1 BGB, nicht in die Frist einzurechnen ist.

Es müssen somit zwischen dem Zugang der Kündigung und dem avisierten Ende 28 Tage liegen, so dass in Monaten mit 30 Tagen eine Kündigung zum Monatsende spätestens am 02. für eine Kündigung zum Monatsende oder am 17. für eine Kündigung zum 15. des Folgemonats zugehen muss.

Im Monaten mit 31. Tagen muss die Kündigung am 3. für eine Kündigung zum Monatsende oder am 18. für eine Kündigung zum 15. des Folgemonats zugehen.

Wollen Sie also zum 15.02.2011 kündigen, müsste die Kündigung Ihrem Arbeitgeber somit bis spätestens zum 18.01.2011 zugehen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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