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Welche Kündigungsfrist gilt nun konkret für mich, die gesetzliche oder tarifliche und zu welchem Dat

| 16.02.2010 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Ich bin seit 01.07.1998 bei einer Raiffeisenbank tariflich mit Zulage beschäftigt. In meinem Arbeitsvertrag – den ich im April 1998 abschloss - steht die 6-wöchige Kündigungsfrist zum Quartalsende. Im folgenden Satz des Arbeitsvertrages ist angeführt, dass sich die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in gleichem Maße verlängert, wenn Sie sich auch für den Arbeitgeber verlängert. Welche Kündigungsfrist gilt nun konkret für mich, die gesetzliche oder tarifliche und zu welchem Datum würde dann meine Kündigung wirksam wenn ich noch im Februar kündige?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Verlängerung der Kündigungsfrist bei arbeitnehmerseitiger Kündigung ist gemäß § 622 Abs. 6 BGB zulässig, wenn keine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber vereinbart ist. Insofern haben Sie die Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB zu beachten.
Ihr Arbeitsverhältnis besteht seit 11 Jahren. Die Kündigungsfrist beträgt somit gemäß § 622 Abs. 2 Nr. 4 BGB vier Monate zum Monatsende. Bei Zugang der Kündigung im Februar wäre das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.06.2010 beendet.

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2010 | 16:19

hallo und vielen dank für die antwort. ein offener punkt besteht allerdings noch in meiner anfrage zum tarivertrag. haben sie diese thematik in ihrer antwort berücksichtigt, denn sie sind nicht explizit darauf eingegangen. dieser gültige tarifvertrag für banken sieht meines wissens eine kündigungsfrist von 5 monaten zum quartalsende vor - bitte korrigieren sie mich diesbezüglich wenn ich falsch liege. ich denke tarifverträge haben vorrang? danke für die antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2010 | 22:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Ich habe den Aspekt der tariflichen Bindung übersehen. Hierfür bitte ich um Entschuldigung.
§ 17 Abs. 1 Manteltarifvertrag sieht in Ihrem Fall tatsächlich eine Kündigungsfrist von fünf Monaten zum Quartalsende vor. Diese tarifliche Frist ist gemäß § 622 Abs. 4 BGB auch vorrangig gegenüber den gesetzlichen Fristen des § 622 Abs. 1, 2 BGB.

Folglich muß ich meine Antwort korrigieren: Ihre Kündigung würde das Arbeitsverältnis erst zum Ende des III. Quartals beenden.

Ich möchte mich nochmals für mein Versehen entschuldigen und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.


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Bewertung des Fragestellers 22.02.2010 | 22:43

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"die erste antwort war unvollständig und hätte mich in eine fatale misere geführt, auf nachfragen erhielt ich eine entschuldigung ... die zweite antwort ebenfalls falsch, denn die beendigung des arbeitsverhältnisses ist definitiv der 01.09.2010 und nicht der ultimo des dritten quartales 2010. die rechnung von 20 euro bezahle ich nicht, eine frechtheit .... "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.02.2010 2,6/5,0
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