betrug

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach Ihrer Schilderung befindet sich Ihr Strafverfahren im sogenannten Zwischenverfahren zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung. Obgleich sich ohne Aktenkenntnis nicht mit Sicherheit sagen lässt, was es mit diesem Vollstreckungsregister auf sich hat, vermute ich jedoch stark, dass es sich hierbei um das zivilrechtliche Schuldnerverzeichnis handelt. Ich vermute, es gibt bereits mehrere erfolglose Zwangsvollstreckungsversuche oder sogar eine Privatinsolvenz. Falls dies der Fall ist, so stellt das Vollstreckungsregister für die Staatsanwaltschaft ein Beweismittel dar, dass Sie zum Zeitpunkt des Warenkaufs über Ihre Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit getäuscht haben. Da die Beweismittel in der Anklageschrift aufgeführt sein müssen, hat der Staatsanwalt auch dieses Vollstreckungsverzeichnis als Beweismittel benannt.

Wer mit einer EC-Karte bezahlt, oder an einem Lastschrifteinzugsverfahren teilnimmt, erklärt damit auch gleichzeitig, dass der Kaufpreis vom Konto abgebucht werden kann. Ist das Konto aber überzogen, gepfändet oder ähnliches, dann täuscht der Käufer über die Zahlungsfähigkeit, was strafrechtlich als Betrug zu werten ist.

Daher kommt es auch dann, wenn der Schaden nachträglich beglichen wird, zu einem Strafverfahren wegen Betrugs.

Im Hinblick auf die geringe Schadenssumme, die zwischenzeitlich sogar beglichen ist, haben Sie meines Erachtens nicht mit einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu rechnen. Im Hinblick auf die Vorstrafen kann aber durchaus eine Bewährungsstrafe im Raum stehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt


PS.: Aus gegebenem Anlass weise ich Sie darauf hin, dass Sie auch auf dieser Plattform Ihre Zahlungsfähigkeit erklärt haben. Ich bitte Sie daher, sichzustellen, dass die Gebühren für Ihre Anfrage auch erfolgreich abgebucht werden können.