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Vorladung von der Polizei wegen betrug - bin ich vorbestraft?

02.03.2008 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Habe da mal eine frage, und zwar geht es drum das ich vor einpaar tagen eine vorladung bekommen habe von der Polizei und da ich schon mal einen strafbefehl bekommen hatte denn ich mitlerweile schon ab bezahlt habe seit vorrigen jahr, weil ich damals mit rein gezogen wurden bin von einer sehr guten freundin und nun wollte ich fragen ob man da vorbestraft ist? Nun ich habe angst das die mich festnehmen,wenn ich morgen meine aussage mache..Vorladung ist kein haftbefehl oder?Bitte sie um hilfe

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.
Ich möchte Ihre Frage gerne wie folgt beantworten:

Zuerst einmal kann ich Sie beruhigen: Eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung ist kein Haftbefehl. Es ist auch ausgesprochen unwahrscheinlich, dass gegen Sie ein Haftbefehl vorliegt, weil man Sie in diesem Fall nicht vorgeladen hätte – mit einem Haftbefehl kommt die Polizei zu Ihnen. Darüber hinaus müssen für den Erlass eines Haftbefehls besondere Haftgründe vorliegen wie z. B. Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr. Man wird also nicht gleich verhaftet, wenn der Verdacht einer Straftat besteht.
Der frühere Strafbefehl ist im Bundeszentralregister eingetragen, Sie gelten daher im juristischen Sinne als „vorbestraft“. Da Sie die Strafe im vergangenem Jahr bezahlt haben kann die Strafe auch noch nicht getilgt (gelöscht) sein, dies geschieht regelmäßig erst nach fünf Jahren (§ 46 BZRG). Sehr häufig wird die Eintragung im Bundeszentralregister mit der Eintragung ins „Polizeiliche Führungszeugnis“ verwechselt – dort wäre die Strafe nur eingetragen, wenn Sie zu mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt wurden. Landläufig spricht man erst von einer „Vorstrafe“, wenn diese Grenze überschritten ist und eine Eintragung im Führungszeugnis vorliegt. Für ein Strafverfahren kommt es aber nicht auf das Führungszeugnis, sondern nur auf das Bundeszentralregister an. Im Ergebnis ist Ihre Frage, ob Sie vorbestraft sind, daher zu bejahen.
Hinsichtlich der Ladung zur Vernehmung gilt Folgendes: In den meisten Fällen ist es nicht sinnvoll, bei der Polizei eine Aussage zu machen. Sie sind nicht verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen. Aussagen zur Sache sollten grundsätzlich immer erst dann getätigt werden, wenn man vorher Akteneinsicht genommen hat. Akteneinsicht erfolgt in der Regel über einen Rechtsanwalt. Ich kann Ihnen daher nur dringend empfehlen, einen Kollegen aufzusuchen, der für Sie die Akteneinsicht beantragt und der Sie nach Einsicht beraten kann, ob es sinnvoll ist, eine Aussage zu machen oder nicht. Insbesondere dann, wenn Sie strafrechtlich schon aufgefallen sind, sollten Sie sich von einem Strafverteidiger vertreten lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei einer ersten Orientierung behilflich sein. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Popken LL. M.
Rechtsanwalt
www.rechtsanwalt-popken.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2008 | 13:17

Ich danke ihnen für ihre schnelle hilfe also brauche ich mir morgen keine gedanken zu machen, das die mich festnehmen!? Das war ja nur ne frage gewesen ob es damit zutun hätte wenn man einen strafbefehl hatte, wie gesagt denn habe ich schon längst weg! Danke noch mal! Also wenn ich jetzt nicht dahin gehen sollte zur vernehmung,schreiben die mich ja noch mal an und dann wird es ja noch schlimmer!!Ich wünsche noch einen schönen tag! Muss ich mir morgen keine sorgen machen!?? danke danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2008 | 13:37

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Eine Festnahme brauchen Sie nach meiner Einschätzung nicht zu befürchten.

Wenn Sie nicht zur Vernehmung gehen, wird der Polizeibeamte in der Ermittlungsakte vermerken, dass Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und auf die Ladung hin nicht erschienen sind. Er wird die Akte dann im Normalfall wieder zur Staatsanwaltschaft schicken. Die wird entscheiden, wie weiter zu verfahren ist. Sie werden normalerweise nicht noch einmal angeschrieben. Ihnen wird aber auch nicht noch einmal Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen. Je nach Beweislage und Sachstand wird der Staatsanwalt Anklage erheben, einen Strafbefehl erlassen oder das Verfahren einstellen. Das lässt sich ohne Kenntnis der Akte nicht prognostizieren.

Das Verfahren wird sich also nicht von selbst erledigen. Ich rate Ihnen, nicht zur Vernehmung zu gehen, sondern zu einem Rechtsanwalt für Strafrecht, der für Sie Akteneinsicht nehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Popken LL.M.
Rechtsanwalt

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