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Gericht widerspricht Ableistung durch Gemeinnützigearbeit.

20.11.2013 03:07 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Bei der Auswahl der Beschäftigungsstelle besteht ein Vorschlagrecht. Die Staatsanwaltschaft als zuständige Vollstreckungsbehörde hat sog. intendiertes Ermessen. Bei der Umrechnung der Tagessatzanzahl auf Arbeitsstunden ist auf auf besondere persönliche Verhältnisse Rücksicht zu nehmen.

Ich habe leider etwas Probleme mit dem Gericht (Fulda) und diesmal jedoch ohne meine Mitschuld, meine Stelle in der ich Arbeitsstunden ableistete stellt jedoch einiges absichtlich falsch dar um deren Unfähigkeit zu vertuschen.

Aus diesem Hick Hack entstehen mir einige Probleme die mich zu 2 Fragen bringen deren Antwort ich dringend brauche.

Zum 1.
In meiner Strafe zur Zahlung von 90 Tagessätzen a 30 € wurde mir die GA genehmigt denn als H4 Bezieher ja nie zahlbar. Nun sind noch ca. 260 Std offen und nun meint die Gerichtshelferin, ich arbeite seit etwa 1,5 Jahren dran rum aufgrund langwieriger Krankheit durch 2 OP´s und die Einteilung durch die Stelle selbst (ich war da wann man mich orderte), ich solle ab sofort doch mal 4 Tage die Woche arbeiten was direkt vom Jobcenter als nicht hinnehmbar ohne Konsequenzen angekündigt wurde. Ich bewerbe mich viel, gehe zu Vorstellungsterminen, ich weiss gar nicht wer wie wo bedient werden soll und kann?

Ist es denn so einfach anzukündigen nun 4 Tage die Woche min. wahrnehmen zu "müssen" selbst wenn im Urteil kein festgelegtes Datum zur Erledigung steht?

Zum 2.

Die neue Stelle die ich danach suchte,fand und hatte trat ich nicht an da der Beginn für 4.11 ausgemacht wurde, am 31.10 aber ein Widerruf der Ableistung kam (Resultat der falschen Darstellung von Stelle 1) und ich habe rechtzeitigst in der neuen Stelle angerufen angerufen, die Lage erklärt, schliesslich musste ich Sachlage darstellen, Erlaubnis zu Wiederaufnahme einholen und dann sicher sein das die GA genehmigt ist - man versicherte mir das ich jederzeit kommen kann sobald das Gericht dies wieder zulässt.

Nun hat die Dame dort, durch eine Verwechslung, bereits fälschlicherweise bei der GH angegeben, ich wäre nicht erschienen (an einem Samstag sollte dies sein) und obwohl ich dann klären konnte wer ich bin, sie mich sicher verwechseln muss weil ihre Aussage nicht mal in einem Punkt zutraf auf unseres Gespräch, ist sie zumindest bei der Aussage geblieben das ich ja nun seit dem 4.11 nicht angetreten bin und somit defakto fehle.

Die Gerichtshilfe "geht davon aus" das wenn das Gericht dies nun wieder in Arbeitstunden zulässt, mich dieses Altenheim auch dann nimmt - ich jedoch habe echt genug von diesem Chaos hier und Chaos da und habe mir mittlerweile vorsorglich etwas neues gesucht, Gemeinützig und sicherer in der Abwicklung -und zugesichert wenn ich denn Freigabe bekomme und habe meiner Gerichtshilfe gesagt das ich im Altenheim gar nicht erst anfangen möchte aufgrund fehlendem Vertrauen und ich in dieser neuen Stelle mich sicherer und auch gebrauchter fühle.

Kann ich diese Stelle frei wählen, bisher durfte bzw musste ich dies ja auch, ich traue dieser Dame aus dem Altenheim nun wirklich nicht mehr und ich bin mittlerweile einfach mürbe, ständig krank, ich wills einfach abarbeiten und fertig werden.

Ich danke für Antwort.

Gericht des Urteils FULDA

Gerichtshilfe ist FFM

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen ist eine nicht geringe strafrechtliche Sanktion. Weil die Verhängung einer Geldstrafe ärmere Bevölkerungsschichten härter trifft als vermögende Personen, und somit ein Ungleichgewicht in der Strafwirkung eintreten würde, hat der Bundesgesetzgeber in Art. 293 EGStGB dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, überhaupt die an sich vom Gesetz in Fällen der Zahlungsunfähigkeit vorgesehene Ersatzfreiheitsstrafe in die Ableistung gemeinnütziger Arbeit umzuwandeln. In Hessen hat der Landesgesetzgeber davon in der Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit vom 24. Januar 1997 (GVBl. I S. 17) – TilgungsVO – gebrauch gemacht. Zuständig sind die Staatsanwaltschaften als Vollstreckungsbehörde.

Eine feste Zeit, in welcher Sie die Arbeitsstunden geleistet haben müssen gibt es nicht. Andererseits gibt es ja auch eine Vollstreckungsverjährung. Irgendwo dazwischen wird die Schmerzgrenze für die Vollstreckungsbehörde liegen müssen. § 3 TilgungsVO sieht vor, dass eine Umwandlung nur gemacht wird, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß die verurteilte Person in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein wird freie Arbeit zu leisten, und ferner eine Beschäftigungsstelle in angemessener Zeit für die verurteilte Person zur Verfügung steht. Da nach Ihren Schilderungen anscheinend die frühere Genehmigung widerrufen wurde, hat sich die Entscheidung über die neuerliche Genehmigung an den vorgenannten Grundsätzen zu orientieren.

Grundsätzlich wird ein Tagessatz der Geldstrafe in 6 Arbeitsstunden umgewandelt. Dass man bei Ihnen nur 3 Stunden angesetzt hat zeigt, dass anscheinend bereits auf Ihre persönlichen Verhältnisse Rücksicht genommen worden ist. Weiter runter geht nicht, § 5 Abs. 2 TilgungsVO. Andererseits lässt sich aus dieser Entscheidung hat für die Zukunft entnehmen, dass Sie bei einer Fünftagewoche grundsätzlich nur mit 15 Stunden herangezogen werden sollen! Wenn es Ihre körperliche Konstitution es zulässt, könnten Sie also auch an nur zwei Tagen zu je 7,5 Stunden oder an drei Tagen zu 5 Stunden freiwillige Arbeit leisten.

Dass es in der Vergangenheit entschuldbare Gründe für die Verzögerung gab, kann man Ihnen nicht zum Nachteil gereichen. Während der OPs hätten Sie ja eine Ersatzfreiheitsstrafe ja auch nicht antreten müssen. Für die Zukunft müssen Sie allerdings schon schauen, dass Sie zumindest die 15 Stunden in der Woche erfüllen können.

Bei dieser Stundenanzahl sollte es eigentlich auch keine Probleme mit der Arbeitsagentur geben, da Sie auch weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung. Arbeitslosengeldbezug setzt Verfügbarkeit voraus (§ 138 Abs.1 Nr.3 SGB III), d. h. mindestens 15 Stunden wöchentlich muss auf dem individuell in Betracht kommenden Arbeitsmarkt eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt werden können und dürfen (§ 138 Abs.5 Nr.1 SGB III). Am besten vorher mit der Arbeitsagentur und der Beschäftigungsstelle vereinbaren, dass die freiwillige Arbeit so geleistet werden kann, sie aber jederzeit für die Wahrnehmung von Anweisungen der Arbeitsagentur unterbrochen werden kann.

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 TilgungsVO haben Sie in Bezug auf die Auswahl der Beschäftigungsstelle ein Vorschlagsrecht. Die Entscheidung liegt jedoch im ordnungsgemäßen Ermessen der Vollstreckungsbehörde, wobei schon gewichtige Gründe gegen die von Ihnen vorgeschlagene Beschäftigungsstelle sprechen müssten. Hilfreich ist hier sicherlich auch eine Stellungnahme der Gerichtshilfe, welche nach § 9 TilgungsVO insbesondere bei der Auswahl und Begleitung des Beschäftigungsverhältnisses eingebunden werden soll.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Steuerrecht Christian Spies, LL.M., Rechtsanwalt


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