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Geldstrafe und vorbestraft

| 19.09.2012 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich wurde vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verhängt und die Einzelstrafen betragen jeweils 65 Tagessätze. Der Tagessatz wird auf 15 Euro festgesetzt. Insgesamt beträgt die Strafe 1350 Euro.

Das wurde mir im Schreiben des Amtsgerichtes mitgeteilt. Meine Frage hierzu wäre: Bin ich durch diese Strafe nun vorbestraft und erscheint diese Sache in einem Führungszeugnis?

Desweiteren würde mich interessieren wie der weitere Ablauf im Zusammenhang mit dieser Geldstrafe ausschaut? Muss ich das ganze auf einmal bezahlen? Da ich arbeitssuchend bin und kein Einkommen habe, möchte ich wissen ob es irgendwie Sinn macht Einspruch gegen dieses Urteil einzulegen oder ob es die Möglichkeit gibt die Zahlungen auf einen längeren Zeitraum zulegen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Wenn eine Strafe verhängt wurde, wird diese Verurteilung in das Bundeszentralregister eingetragen. Im Führungszeugnis werden hingegen nur solche Eintragungen aufgenommen, die höher als 90 Tagessätze sind oder aber bei mehr als einer Verurteilung. Bei Ihrer Verurteilung zu 90 Tagessätzen sind Sie also nicht „vorbestraft".

Wenn Sie die Geldstrafe nicht auf einmal bezahlen können, dann sollten Sie sich mit der Vollstreckungsabteilung in Verbindung setzen und unter Schilderung Ihrer beruflichen und finanziellen Lage um eine Ratenzahlung bitten. Dies ist grundsätzlich möglich.

Ob es in der Sache Sinn macht gegen das Urteil vorzugehen kann aus der Ferne nicht beurteilt werden, da der Fall hier nicht bekannt ist. Soweit es jedoch die Höhe der Strafe angeht, genauer die Tagessatzhöhe, könnte ein Vorgehen möglich sein. Das OLG Hamm hat mit Beschluss v. 2.2.2012 (Az. III-3 RVs 4/12) ausgeführt, dass bei einkommensschwachen, nahe am Existenzminimum lebenden Personen sich das Nettoeinkommensprinzip gemäß § 40 Abs. 2 S. 2 StGB (wonach die Tagessatzhöhe berechnet wird) systembedingt stärker auswirkt als bei Normalverdienern und daher aus Gründen der Angemessenheit diesen Umstand durch Senkung der Tagessatzhöhe zu korrigieren. Dies hängt letztlich davon ab, wie hoch Ihre Arbeitslosenbezüge sind, ob und wieviel Sie dazu verdienen etc. Daher ist auch hier pauschal keine Aussage zu treffen. Als Beispiel möchte ich ein Urteil des LG Köln vom 07.10.2010 – 156 Ns 49/10 anführen. Hier hat das Gericht meines Erachtens besonders großzügig geurteilt. Dem Angeklagten standen monatlich 323 € Grundbedarf und 141,55 € für Wohn- und Heizkosten zur Verfügung, also insgesamt 464,55 €. Um Tagessatzhöhe zu ermitteln wird das Nettoeinkommen normalerweise durch 30 geteilt, so dass dies anhand dieses Beispiel 15,48 € betragen würde. Aber auf Grund der oben erwähnten Angemessenheit hat das LG Köln hier die Tagessatzhöhe mit 5 € angesetzt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2012 | 08:31

Danke für Ihre ausführliche Antwort.
Wenn ich jetzt das Gericht bitte die Strafe in einem längeren Zeitraum zu bezahlen, ändert sich dann irgendetwas an der Strafe? Wenn ich nun das Gericht bitte das ich es auf einen längerem Zeitraum abzahle, musss ich dann praktisch einen Widerspruch einlegen? Welche Dokumente benötigt denn das Gericht von mir, das ich nachweisen kann das ich kein Einkomme habe? Meine derzeitigte Situation ist folgende: Ich wohne noch bei den Eltern und beziehe auch überhaupt kein Arbeitslosengeld.
Kurz noch eine Frage zu der Zahlung: Wie ist denn der weitere Ablauf genau? Ich erhalte wohl später vom Gericht eine Zahlungsaufforderung indem ich den Gesamtbetrag überweisen muss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2012 | 17:01

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Durch eine Ratenzahlungsvereinbarung ändert sich an der Strafe nichts. Um Ihre Strafe in Raten bezahlen zu können müssen Sie keinen Widerspruch/Einspruch einlegen. Vielmehr werden Sie eine Zahlungsaufforderung erhalten. In der ist in der Regel eine Telefonnummer des zuständigen Bearbeiters. Diesen rufen Sie an und schildern Ihre finanzielle Lage und bitten darum in Raten bezahlen zu können. Er/Sie wird Ihnen dann mitteilen, ob und welche Unterlagen Sie hierzu einreichen müssen.

Ich wünsche Ihnen in dieser Angelegenheit alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol
Rechtsanwalt

Kurfürstendamm 125a
10711 Berlin

Tel.: 030 / 890 40 17
Fax: 030 / 890 40 29
E-Mail: info@rechtsanwalt-varol.de
Internet: www.rechtsanwalt-varol.de

Bewertung des Fragestellers 20.09.2012 | 18:26

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