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ausländ. Mitgliedschaft in dt. Verein + Finanzierung

| 18.08.2012 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind ein gemeinnützig anerkannter Selbsthilfeverein (nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr.(n) 3 AO - Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege) mit Sitz in München, Deutschland.
Wir fungieren sowohl als Dachorganisation, erfüllen andererseits auch eigenständige Tätigkeiten gemäß unserer Satzung. Unsere Mitglieder sind örtliche oder regionale Selbsthilfegruppen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Aber wir haben auch Selbsthilfegruppen/ Organisationen aus Österreich, Belgien, Schweiz und Luxemburg, die Mitglieder unserer deutschen Selbsthilfeorganisation sind.

Jede Mitgliedsgruppe/organsiation entsendet jeweils ein stimmberechtigtes Mitglied in unseren Verein.
1. Frage: Ist es mit dem deutschen Vereinsrecht vereinbar, dass ausländische Mitgliedsgruppen/organisationen ordentliches Mitglied mit allen Rechten und Pflichten in unserem gemeinnützigen Verein mit Sitz in München, Deutschland sind?

Zusatzfrage zur Finanzierung:
Wir finanzieren uns derzeit ausschließlich über unseren übergeordneten, gemeinnützigen Bundesverband und private Spenden. Um der entsprechenden Vorschrift des Finanzamtes München zur Gemeinnützigkeit für nicht-gemeinnützige Mitgliedsgruppen Rechnung zu tragen, haben wir folgenden Satzungspassus formuliert:
§ 3 Gemeinnützigkeit: (.....) So weit Mitglieder aufgrund Beschlussfassung der Mitgliederversammlung oder im Auftrag des Vorstandes (Sprecherteam) eine oder mehrere konkrete Aufgabe(n) gemäß § 2 Ziff. 1-7 dieser Satzung wahrnehmen, handeln sie als Hilfspersonen im Sinne § 57 Absatz 1 Satz 2 AO. (…)
Gemäß unserer Satzung führen wir jährlich zwei Mitgliederversammlungen in Deutschland durch, jeweils verknüpft mit Weiterbildung
2. Frage: Dürfen wir als gemeinnützige Dachorganisation aus Anlass der Mitglieder- und Weiterbildungsveranstaltung Übernachtungs- und Verpflegungskosten sowie gfls. Weiterbildungskosten auch an
a) deutsche nicht-gemeinnützige
b) an nicht deutsche Mitgliedsgruppen/-organisationen (s.o.Österreich, Belgien/Flandern, Schweiz, Luxemburg

bezahlen oder ist dies mit der Gemeinnützigkeit nicht vereinbar?

Besten Dank für Ihre Antwort
Lisa K.

Sehr geehrte Fragenstellerin,

Ihre Frage beantworte ich hier bei frag-einen-anwalt.de im Rahmen einer Erstberatung, die sich lediglich auf Ihre gemachten Angaben bezieht und einer ersten rechtlichen Einschätzung dient.

1. Frage: Ist es mit dem deutschen Vereinsrecht vereinbar, dass ausländische Mitgliedsgruppen/organisationen ordentliches Mitglied mit allen Rechten und Pflichten in unserem gemeinnützigen Verein mit Sitz in München, Deutschland sind?

Für die Mitgliedschaft in einem deutschen Verein ist es grundsätzlich unterheblich, ob ein Mitglied die Deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, oder in Deutschland wohnt/seinen Sitz hat.

Jedenfalls gibt das Vereinsrecht, geregelt im BGB, keine Vorgaben, die ausschließen würden, dass ein eingetragener Verein ausländische Mitglieder, auch (wohn)sitzunabhängig als ordentliche Mitglieder mit allen Rechten und Pflichten aufnimmt.

Auch aus der Abgabenordnung, die die gemeinnützigkeit von Körperschaften regelt, ergeben sich keinerlei Einschränkung für die Aufnahme ausländischer Mitglieder in deutsche Vereine.

Dabei können nicht nur natürliche Personen sondern auch juristische Personen grundsätzlich Vereinsmitglieder werden.

Etwas anderes könnte sich aber aus der Satzung ergeben, wovon ich nach Ihren Angaben aber nicht ausgehe. Ich nehme an, Sie Ihre Vereinsatzung trifft entsprechende Regelungen zur Mitgliedschaft, die die genannten Gruppen nicht als Mitglieder ausschließen.

Für verbindliche Angaben müsste ich natürlich die Satzung kennen.

2. Frage: Dürfen wir als gemeinnützige Dachorganisation aus Anlass der Mitglieder- und Weiterbildungsveranstaltung Übernachtungs- und Verpflegungskosten sowie gfls. Weiterbildungskosten auch an
a) deutsche nicht-gemeinnützige
b) an nicht deutsche Mitgliedsgruppen/-organisationen (s.o.Österreich, Belgien/Flandern, Schweiz, Luxemburg

bezahlen oder ist dies mit der Gemeinnützigkeit nicht vereinbar?

Zuwendungen an Vereinsmitglieder sind grundsätzlich, sofern sie ohne Gegenleistung erfolgen schädlich für die Gemeinnützigkeit. Tätigkeiten für einen Verein dürfen aber bezahlt werden, so lange die Vergütung über übliche und angemessene Beträge nicht hinausgeht, bzw. tariflich ist.

Soweit Weiterbildungskosten, Verpflegungs- und Übernachtungskosten als Aufwand erstattet werden sollen, der für ehrenamtliche oder hauptamtliche Tätigkeit anfällt, so ist dies nicht schädlich für die Gemeinnützigkeit.

Schädlich ist dies aber, wenn es nicht um Ersatz von Aufwendungen für eine gemeinnützige Tätigkeit geht, sondern der Verein dies den Mitgliedern nicht anlässig einer Tätigkeit für den Verein erstattet, sondern den Mitgliedern quasi schenkt.

Außnahme sind kleine Annehmlichkeiten, wie z.B. die Bewirtung bei einer Mitgliederversammlung in Höhe von höchstens 40 € pro Jahr und Mitglied.

Dabei kommt es nicht darauf an,
ob es sich um ein deutsches oder ausländisches Mitglied handelt.

Entscheidend ist dagegen, ob diese Erstattung von Kosten dem jeweiligen Mitglied dient, oder einem gemeinnützigen Zweck, weil das Mitglied daurch in die Lage versetzt wird, ehrenamtliche oder hauptamtliche Tätigeiten für den Verein zu verrichten, die dem gemeinnütigen Vereinszweck dienen.

Grundsätzlich widerspricht es der Gemeinnützigkeit nicht, wenn ehrenamtlich oder hauptamtlich Tätige in dieser Eigenschaft als Tätige kostenlose Schulung erhalten, die Sie in die Lage versetzen soll, diese Tätigkeiten qualifiziert auszuführen.

Auch nicht schädlich ist es, wenn es sich bei der Veranstaltung selbst um eine Zielveranstaltung handelt, die für die Mitglieder kostenlos ist, um gerade dadurch den gemeinnützigen Vereinszweck zu erfüllen.

Ist es also ein vom Finanzamt anerkanntes gemeinnütziges Ziel, die Mitglieder kostenfrei zu bilden, inklusive Essen und Übernachtung usw., dann ist es auch nicht schädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn gerade diese Veranstaltungen für die Mitglieder nichts kosten.

Wenn es dem gemeinnützigen Vereinsziel entspricht, nicht nur inländische sondern auch ausländische Personen mit diesen Zielveranstaltungen zu fördern, dann widerspricht auch dies nicht der Gemeinnützigkeit.

Bitte beachten Sie unbedingt, dass meine Antwort nur allgemein ist und sich nur auf Ihre Angaben bezieht. Insbesondere kann ich keine konkreten Aussagen darüber treffen ob etwa eine konkrete Veranstaltung ausschlißlich gemeinnützigen Zwecken dient und ob es im konkreten Fall auch gemeinnützig ist, dass dort Essen, Schlafplatz usw. kostenlos angeboten werden.

Insbesondere was die kostenlose Verköstigung angeht habe ich allerdings deutliche Zweifel daran, dass dies in Ihrem Fall gemeinnütziges Vereinsziel ist, anders aber z.B. einem Verein, der dazu dient, Nahrung für Bedürftige zur Verfügung zu stellen.

Für konkrete, im Einzelfall wirklich verbindliche Angaben, wäre eine genaue Einzelfallprüfung im Rahmen einer weiteren rechtsanwaltlichen Beratung notwendig, bei der die Satzung vorliegen müsste und auch die genauen Inhalte der Veranstaltungen, sowie was genau erstattet wird und an wen in welcher Eigenschaft usw.

Ich hoffe, meine Antwort konnte Ihnen dennoch einen guten ersten Überblick zur Rechtslage verschaffen, der Ihnen zunächst weiterhilft.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und noch ein schönes Wochenende!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Luisa Milazzo, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2012 | 20:24

Nachfrage zu Ihren Ausführungen zur Finanzierung:

In unserer Satzung haben wir folgendes festgelegt:
Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und –bildung. Dies geschieht durch die Wahrnehmung insbesondere nachfolgender Aufgaben:

(1) Förderung der Mitgliedsgruppen

Die XXX sieht eine ihrer Aufgaben darin, die Arbeit der Mitgliedsgruppen zu unterstützen, den Aufbau neuer Selbsthilfegruppen und Patienten-Netzwerke zu fördern und den gegenseitigen Informationsaustausch zu organisieren. Ziel ist die kontinuierliche Verbesserung der Information von Patienten und Patientinnen und ihrer Angehörigen zu Diagnostik und Therapiemöglichkeiten sowie der Kommunikation mit Ärzten bzw. mit allen, die medizinisch und pflegerisch tätig sind.

Darüber hinaus ist in § 9 der Satzung festgelegt, dass mindestens 1 x jährlich eine Mitgliederversammlung stattfindet, zu der alle Mitglieder anreisen und übernachten müssen und auf denen ein intensiver Informationsaustausch zu Patienten- und Therapiefragen sowie ein Austausch zur Führung der Patientengruppen erfolgt.

Zusätzlich findet 1 x pro Jahr parallel zur Mitgliederversammlung ein Patiententag zu unserem Krankheitsbild an einem renommierten Klinikums statt, was für die Weitergabe von Wissen in unsere Mitgliedsgruppen wesentlich ist.

Dürfen wir also als Dachorganisation die dafür nötigen Übernachtungskosten bzw. Essenkosten (die 40 Euro nicht übersteigen) bezahlen. Die Mitglieder zahlen ihre Fahrtkosten selbst.

Bzw. sollten wir im Zweifelsfall unsere Satzung dementsprechend verdeutlichen?

Danke im voraus für Ihre Antwort (noch dazu an einem Samstag)

Lisa K.







Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2012 | 01:20

Sehr geehrte Fragenstellerin,

aus dem zitierten Teil Ihrer Satzung und Ihren Schilderungen ergibt sich, dass diese Veranstaltungen bei entsprechender Durchführung direkt und unmittelbar dem Vereinsziel dienen. (Zielveranstaltungen)

Sie fragen:

Dürfen wir also als Dachorganisation die dafür nötigen Übernachtungskosten bzw. Essenkosten (die 40 Euro nicht übersteigen) bezahlen?

Bei solchen Zielveranstaltungen dürfen Sie die Finanzierung grundsätzlich übernehmen, ja.

Allerdings muss eben die satzungszweckgemäße Durchführung gewährleistet sein. Letztlich kommt es dann darauf an, was bei den Veranstaltungen tatsächlich passiert.

So hat zum Beispiel der Bundesfinanzhof vor kurzem am 12.6.2012 (Aktenzeichen: I B 160/11) für einen Chor die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bestätigt, weil dieser eine Chorfahrt mit touristischem Einschlag den Mitgliedern finanziert hat, obwohl dort auch Chorproben stattgefunden haben.

Es darf Ihnen dann also nicht passieren, dass die Veranstaltungen tatsächlich doch anderen Zwecken, als dem gemeinnützigen Satzungszweck entsprechen.
Unschädlich ist lediglich ein untergeordneter Anteil "gesellige Zusammenkunft".
Die Unterkunft und das Essen sollten auch angemessen sein. (Also kein Luxushotel)

Wenn Sie dies streng beachten, dann können Sie im Rahmen Ihrer Satzung (vorbehaltlich anderer dies ausschließender Bestimmungen, die mir unbekannt sind) die Finanzierung der Veranstaltung auch bezogen auf die Übernachtungskosten und die geringen Essenskosten übernehmen.

Eine hundertprozentige Sicherheit kann ich Ihnen insoweit natürlich nicht geben, da es im Zweifel eben auf die konkrete Durchführung der Veranstaltungen, bzw. die Einschätzung des Finanzamts dazu ankommt.

Sie fragen, ob Sie die Satzung anpassen sollten.
Soweit Sie die Satzung zitieren ist das nicht notwendig.

Für Ihre Vereinsarbeit wünsche ich Ihnen viel Erfolg und Ihrem Verein alles Gute.

Einen schönen Sonntag wünscht,

Luisa Milazzo
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 21.08.2012 | 09:22

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