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Verein Satzung, Eintragungsmodaliät, Vorstandsbezüge


| 30.05.2008 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Wir wollen in Kürze einen neu errichteten Verein beim Amtsgericht zur Eintragung vorlegen.

Eintragungsmodalität:

1. Reicht bei der einzureichenden Teilnehmerliste der Gründungsversammlung jeweils Name und Vorname der Teilnehmer oder müssen auch deren Anschrift und Geb.Datum angegeben werden?

2. Muss die Teilnehmerliste der Gründungsversammlung von allen Teilnehmern unterschrieben werden?

3.Muss das Gründungsprotokoll nur vom Versammlungsleiter oder von allen Teilnehmern unterzeichnet werden?

Satzung:
1. Wir wollen die Amtszeit der Vorstände auf 5 Jahre festsetzten.

-> Ist das zulässig oder zu lang?

2. Vorstandsvergütung
Die Tätigkeit der Vorstände soll vergütet werden. Es ist folgendes formuliert: (..) "Die Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes kann entsprechend der Art und des Umfangs der Tätigkeit angemessen vergütet werden." (...)
Im Zweck des Verbandes ist folgende Formulierung eingebaut:
(...) "Kein Mitglied darf in seiner Eigenschaft als Mitglied Zuwendungen aus Vereinsmitteln erhalten"(...)

-> führt diese Formulierung zu Problemen wegen der Vergütung für die Vorstände, da diese auch Mitglieder sin.

3. Zusammensetzung des Vorstandes
Hierzu ist folgendes ausgeführt:
"Der Vorstand besteht aus mindestens einer (1) und maximal fünf (5) Personen. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wählt er aus seiner Mitte einen Vorstandsvorsitzenden. Vereinsrechtlicher Vorstand im Sinne des BGB ist allein der Vorstandsvorsitzende. Der Vorstandsvorsitzende ist alleinvertretungsbefugt."

Bei der Wahl des Vorstandes haben wir uns per Beschluss darauf geeinigt, erstmal nur mit einem Vorsitzenden zu arbeiten.

-> Ist eine solche Formulierung der Vorstandszusammensetzung zulässig?





-- Einsatz geändert am 30.05.2008 14:43:13
Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen. Ihre Frage, darf ich summarisch wie folgt beantworten:

1.
Ja, zumindest die sieben Gründungsmitglieder müssen auch Ihre Anschrift angeben.

2.+3.

Die Originalsatzung muss von den Gründungsmitgliedern unterzeichnet werden, das Gründungsprotokoll nur vom Protokollführer und dem Vorstandsvorsitzenden.

Satzung:

5 Jahre sind in Ordnung. Der Vorstand kann aus einer Person bestehen (Umkehrschluss aus § 26 Abs. 1 BGB). Eine Vergütung des Vorstandes, die angemessen ist und im Übrigen nicht der Satzung und den gesetzlichen Regelungen widerspricht, ist zulässig, zB. für Aufwendungen für die Vorstandsarbeit. Die Formulierungen sind insoweit in Ordnung, ohne die gesamte Satzung geprüft zu haben.

Ich hoffe, Ihre Fragen kurz, aber hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.stracke-und-collegen.com

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