Nachbar fordert Stützmauer von uns, obwohl er abgraben möchte - Wer muss zahlen?
Nachbarschaftsrecht
| 25.07.2011 | 9449 Aufrufe | ***
Wir möchten (in Bayern) ein Einfamilienhaus mit Carport bauen. Gegenüber dem ursprünglichen Bebauungsplan sehen unsere Pläne eine Verschiebung der Gar...
Verstoß gegen Bankgeheimnis?
Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht
| 23.07.2011 | 2272 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor einiger Zeit eine Photovoltaikanlage (Aufdachanlage)geleast. Diese wurde auf dem Dach eines Wohnhauses...
Vertragliche Regelung bei Überlassung (Vermietung) einer ETW
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 21.07.2011 | 1114 Aufrufe | ***
Ich bin Eigentümer einer Wohnung, welche sich in der Finanzierung befindet.
Mein Lebenspartner – welcher eine kleines Unternehmen für - möbliertes Wo...
Balkonverkleidung als bauliche Veränderung?
Generelle Themen
| 20.07.2011 | 1623 Aufrufe | ***
Es geht um eine Wohnanlage (Baujahr 07) mit 11 ETW in zwei Häusern mit EG, OG und
DG. Die Häuser stehen an einer Straßenbiegung im Winkel zueinand...
Umbau von technischem Gerät und gewerbliche Nutzung
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 19.07.2011 | 1129 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Anwälte,
als gewerblicher Kleinunternehmer möchte ich einen
speziellen Reinigungssauger in ein Gehäuse verbauen und mit einem Münzger...
Erstelltes Lehrmaterial für die Schule, liegen jetzt beim Kultsuministerium die Urheberrechte?
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 19.07.2011 | 791 Aufrufe | ***
Hallo,
ich arbeite an einer Schule. Wir haben sehr aufwändige Lermaterialilen erstellt, die Vorlagen dafuer hatten wir von einer anderen Schule. Da...
Reparatur eines Waschtrockners bezahlt - Ware wird nicht geliefert
Kaufrecht
| 16.07.2011 | 1179 Aufrufe | ***
Ich habe im Januar 2011 einen Waschtrockner bei einem Verkäufer gebrauchter Elektogeräte gekauft. Diese ist nun im Juni kaputt gegangen. Der Händler, ...
Motorroller privat gekauft - erhebliche Reparaturkosten
Kaufrecht
| 15.07.2011 | 1742 Aufrufe | ***
Ich habe vor 2 Wochen einen gebrauchten Motorroller von privat gekauft. Über den Zustand des Rollers zur Übergabe liegen keine schriftlichen Aufzeichn...
Zahlen der Maklerprovision?
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 14.07.2011 | 806 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren!
Angenommen ein Hauseigentümer möchte sein Anwesen veräußern. Durch Zufall haben Nachbarn dies erfahren und bereits G...
Haftung bei Datenverlust
Datenschutzrecht
| 13.07.2011 | 1877 Aufrufe | ***
Guten Tag,
in unserer Firma stellt sich folgendes Problem:
Während einer Produktvorführung (EEG-Mess-System) sind etwa 34 patientenbezogene Messdate...
Rücktritt vom Angebot nach Angebotseröffnung
Vertragsrecht
| 13.07.2011 | 7356 Aufrufe | ***
Wir haben an einer öffentlichen Ausschreibung teilgenommen. Das Angebot wurde abgegeben und nach Angebotseröffnung ist uns aufgefallen, dass es bei de...
Markenname gültig?
Generelle Themen
| 11.07.2011 | 1562 Aufrufe | ***
Ich habe einen gezeichneten Frosch und möchte diesen gerne Robby Froggy nennen und diese Marke evtl. auch als Wortmarke beim Patentamt anmelden.
Es...
Erstellung eines Engagement Vertrages mit Musikern und Taenzern fuer eine Tournee
Vertragsrecht
| 11.07.2011 | 989 Aufrufe | ***
Ich bin Taenzerin und plane eine Tournee (5 groessere Theater gebucht in England)mit Saengern und Musikern und einer anderen Taenzerin. Ich habe aus d...
Germanys-next-topmodel.com Problem mit eingetragener Wort/Bildmarke?
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 07.07.2011 | 1280 Aufrufe | ***
Wortmarke - Verkehrsgeltung als individueller Schriftzug?
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 06.07.2011 | 1097 Aufrufe | ***
Ich verkaufe im Internet seit 2004 eine Handytasche mit der Bezeichnung "Frl. Labertasche".
Diese Tasche trägt die Aufschrift Labertasche.
Nun w...
Handelsvertreterausgleich ohne Vertrag
Vertragsrecht
| 06.07.2011 | 1354 Aufrufe | ***
Der italienische und in Italien ansässige Handelsvertreter Luigi Faulo wurde vom (italienischen) Weingut Vinum Bonum als Handelsvertreter beauftragt. ...
Verwendung von Prominentenaussagen für eigene Produktwerbung
Medienrecht
| 04.07.2011 | 1495 Aufrufe | ***
Wir möchten ein natürliches Nahrungsergänzungsmittel in Deutschland auf den Markt bringen. Mehrere deutsche Prominente haben sich über den Ausgangssto...
Vorfälligkeitsentschädigung - Falschberatung
Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht
| 30.06.2011 | 1284 Aufrufe | ***
Ein Darlehn über 108.000,-€ vom 01.09.1993 , welches entfällig über eine Lebensversicherung getilgt werden sollte, wurde von ursprünglich
5,25 % Zins...
Lieferant hat sich Zugang zu gesichertem Forum verschafft
Datenschutzrecht
| 28.06.2011 | 1495 Aufrufe | ***
Ich bin bei einem deutschlandweiten Verein als Assistenz der Geschäftsleitung angestellt. Es handelt sich um eine Interessengemeinschaft von Einzelhän...
Rückabwicklung Mietvertrag Lagerraum
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 28.06.2011 | 1339 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende Situation:
Ich habe gestern einen Lagerraum angemietet und dazu einen Vertrag unterschrieben und die Mie...
Internetrecht, Verwendung von Fotografien von Objekten
Internetrecht, Computerrecht
| 27.06.2011 | 1160 Aufrufe | ***
Ich habe Fotos von Figuren gemacht, die im Internet verkauft werden und die Fotos schon vor einiger Zeit auf meine Webseite gestellt. Nun erfahre ich,...
Auto verkauf von Privat-Mängelhaftung ?
Kaufrecht
| 26.06.2011 | 1806 Aufrufe | ***
Hallo,
ich habe privat ein Auto verkauft. Der käufer holte es also ab und 3 Tage nach der Abholung rief er an und sagte das Auto hat einen starken ...
Arglistige Täuschung/ Rückgabeoption bei Kauf Halbjahreswagen
Kaufrecht
| 25.06.2011 | 1903 Aufrufe | ***
Ich habe mir in 02/2011 bei einem Ford-Vertragshändler einen Ford Mondeo Diesel (Ex-Mietfahrzeug) mit knapp 15.000 km Laufleistung gekauft (EZ 06/2010...
Missbräuliche Telefonnutzung
Schadensersatz
| 24.06.2011 | 1435 Aufrufe | ***
Mein Mieter,ein Bekannter, hat während unserer urlaubsbedingten Abwesendheit unser Telefon benutzt um Erotikdienstleistungen in Wert von ca € 3000,- i...
Makler-Courtage für Grundstück trotz falscher Angaben/Täuschung?
Vertragsrecht
| 23.06.2011 | 1964 Aufrufe | ***
Auf der Suche nach einem Baugrundstück für ein Einfamilienhaus sind wir vor kurzem auf ein Neubaugebiet in unserer Nähe gestoßen. Ein Makler bot auf d...
Rückabwicklung Werkvertrag bei Geschäftsunfähigkeit
Vertragsrecht
| 22.06.2011 | 1835 Aufrufe | ***
Sachverhalt:
Meine Mutter litt an bipolaren Störungen und hat sich am 26. April 2011 nach einem Klinikaufenthalt das Leben genommen.
Sie hat in den ...
E-Mail Weiterleitung und Anschuldigungen
Generelle Themen
| 22.06.2011 | 1913 Aufrufe | ***
Sehr geehrter Anwalt,
ich habe als Mitglied eines gemeinnützigen Vereins im Auftrag des Vorstands, einer Sitzung mit den geringfügig beschäftigten ...
Diebstahl Leasingsache
Vertragsrecht
| 20.06.2011 | 1328 Aufrufe | ***
Guten Abend,
im Januar diesen Jahres wurde in meinen Geschäft eingebrochen, u.a. wurde auch ein Leasinggerät entwendet was ich bis dahin benutzt h...
Deutsches Recht bei englischer Internetseite?
Internetrecht, Computerrecht
| 20.06.2011 | 962 Aufrufe | ***
Hallo.
Ich möchte eine Internetseite in englischer Sprache aufbauen und darauf Affiliate-Produkte verkaufen (d.h. ich bekomme Provision, wenn über me...
garantiewartungsvertrag
Vertragsrecht
| 19.06.2011 | 1093 Aufrufe | ***
1991 und 1992 wurden von mir garantiewartungsver-
träge für heizkosten und wasserzähler abgeschlossen.die verträge verlängern sich auto-
matisch wen...
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