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Balkonverkleidung als bauliche Veränderung?

| 20.07.2011 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Es geht um eine Wohnanlage (Baujahr 07) mit 11 ETW in zwei Häusern mit EG, OG und

DG. Die Häuser stehen an einer Straßenbiegung im Winkel zueinander. Auf der Rückseite

liegen im OG zwei Balkons im 1.Haus nebeneinander und ein Balkon im zweiten Haus

relativ dicht gegenüber.
Die Wohnung im 2.Haus hat seit Anfang 2011 einen neuen Besitzer, der im Mai 2011 eine

Balkonverkleidung anbringen ließ. Sie besteht aus einem Metallgestell über Eck, das

außen an das Geländer angeflanscht und 1,80 m hoch ist. Das Gestell hat vier Fächer, in

die graue Stoffstücke mit Seilen unten und oben im Zickzack eingespannt sind. Zwei

Fächer sind an der Seite des Balkon, zwei Teile an der Vorderseite, die insgesamt vier Teile

lang ist. Der Sichtschutz wurde ohne Eigentümerversammlung angebracht, da er

"beweglich" sei, also ohne Zerstörung abgebaut werden könne.
Auf den beiden Balkonen im 1.Haus stehen innen Blumenkästen und Kübel mit Bäumchen

(bis 1,70m Höhe) als Sichtschutz.

Meine Fragen:
1. Das Balkongeländer ist Gemeinschaftseigentum. Darf man von außen etwas ohne

Genehmigung anbringen? Wer haftet bei einer Beschädigung?

2. Der Balkon ist mit 4 Teilen und 1,80m Höhe weitgehend verhängt. Die Stoffstücke passen

zwar farblich jedoch nicht vom Stil her zu den durchbrochenen Metallplatten der

Balkongeländer. Die Balkonverkleidung nimmt den Bewohnern von Haus 1 einen Teil der

Sicht. Die Stoffstücke sind ständig eingespannt, nicht nur bei einer tatsächlichen Nutzung.
Ist das zulässig, wenn vorher keinerlei Sichtschutz vorhanden war?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Bei der erwähnten Balkonverkleidung könnte es sich um eine bauliche Veränderung nach § 22 Abs. 1 WEG handeln.

Im Falle baulicher Veränderungen, die über eine reine Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, müssen gemäß § 22 Absatz 1 WEG alle Eigentümer zustimmen, deren Rechte durch die Maßnahmen beeinträchtigt werden. Allerdings haben Eigentümer, die durch die Veränderung nicht beeinträchtigt werden kein Einspruchsrecht.

Eine bauliche Veränderung im Sinne dieser Regelung liegt bei einer Umgestaltung oder Veränderung des Erscheinungsbilds vor.

Dazu zählt auch z.B. das Aufstellen eines Schranks oder einer Antenne auf dem
Balkon, d.h. es muß sich nicht um eine dauerhafte Änderung handeln. Entsprechend der vorgenannten Kriterien muß man bei einer außen angebrachten Balkonverkleidung von einer baulichen Veränderung im Sinne des § 22 WEG ausgehen.

Nach dem zuvor Gesagten wäre die Zustimmung erforderlich, falls andere Eigentümer über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß beeinträchtigt werden.
Entscheidend ist danach, ob ein anderer Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erleidet. Als Nachteil ist jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung zu verstehen, so bereits bei der Änderung des optischen Eindrucks des Gebäudes.

Bei einer äußeren Balkonverkleidung wird man wohl von einer Änderung des optischen Eindrucks ausgehen können.

Daher liegt darin bereits eine Beeinträchtigung, aus der sich die Zustimmungspflichtigkeit der Veränderung ergibt. Ob darüber hinaus die Sichtbeeinträchtigung noch erheblich i.S.d. Vorschrift ist, wäre ggf. per Gutachten zu klären.

Jedenfalls ist festzuhalten, daß nach dem zuvor gesagten, eine entsprechende Balkonverkleidung durch die beeinträchtigten anderen Wohnungseigentümer zustimmungspflichtig wäre.

Die beeinträchtigten Wohnungseigentümer hätten daher einen Beseitigungsanspruch bzgl. der Balkonverkleidung gegen den Eigentümer.

Hinsichtlich einer möglichen Beschädigung ist davon auszugehen, daß der Eigentümer haftet, der die Beschädigung durch das Anbringen der Verkleidung verursacht hat.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die Direktanfrage gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2011 | 16:08

Kann man bei einer außen angebrachten Balkonverkleidung von einer baulichen Veränderung im Sinne des § 22 WEG ausgehen, auch wenn sie "beweglich" ist, also ohne Zerstörung abgebaut werden kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2011 | 09:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Ja, auch eine solche Balkonverkleidung wäre eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG, unabhängig davon ob sie beweglich und ohne Zerstörung abbaubar ist.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.07.2011 | 18:57

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