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Lieferant hat sich Zugang zu gesichertem Forum verschafft

28.06.2011 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Ich bin bei einem deutschlandweiten Verein als Assistenz der Geschäftsleitung angestellt. Es handelt sich um eine Interessengemeinschaft von Einzelhändlern, die spezielle Produkte vertreiben. Dieser Verein hat ein Internet-Forum, zu dem natürlich nur die Vereinsmitglieder per Zugangscode und Passwort Zugang haben. Das Forum gilt also als gesicherter Raum, in dem Erfahrungen ausgetauscht - Sammelbestellungen organisiert werden, Angebote verglichen usw. Das Forum ist mit den höchsten Sicherheitsstandards nach außen abgesichert.
Vor Kurzem habe ich entdeckt, dass bestimmte Inhalte in Google zu finden waren. Zwar "nur" mit dem Titel und einem Teil des ersten Satzes - die aber manchmal schon vielsagend sind - Beim Anklicken wurde nach den Zugangsdaten gefragt. Dies konnte durch den vehementen Einsatz unseres Webmasters bei Google gelöscht werden.
Während dieser kurzen Zeit, da dieser Zugang möglich war, ist es wohl einem unserer Hauptlieferanten aufgefallen und er hat sich Zugang zum Forum verschafft. Lt. unserem Webmaster wäre das sogar über Google Cache möglich. Wir können allerdings auch nicht ausschließen, dass eines unserer Mitglieder widerrechtlich Zugangsdaten zur Verfügung gestellt hat. Der Lieferant will uns seinen Zugangsweg nicht nennen hat 1200 Seiten Beiträge ausgedrucktund lädt nun die Vorstandschaft zu einem Gespräch ein, da angeblich rufschädigende Aussagen im Forum zu finden seien.

Nun zu meiner Frage:
Wie ist die juristische Seite?
a) des Lieferanten
b) des Vereins

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Zur 1. Frage, der Situation des Lieferanten:

Wenn der Lieferant sich die Daten unbefugt besorgt hat, könnte er sich nach § 202a StGB (Ausspähen von Daten) strafbar gemacht haben.
Dazu müßte er allerdings eine Zugangssicherung überwunden haben.

Natürlich können Sie eine entsprechende Anzeige bei der Polizei stellen, die dann ggf. eine Befragung bzgl. des Zugangsweges des Lieferanten einleiten wird. Wenn allerdings die Zugangsdaten quasi öffentlich im Internet hinterlegt waren – und dies wohl auch dem Lieferanten bekannt war – werden diese Ermittlungen wahrscheinlich ins Leere laufen, da in diesem Fall der § 202 a StGB nicht greift.

Außerdem ist noch zu bedenken, daß eine Strafanzeige das Verhältnis zu dem Lieferanten merklich verschlechtern dürfte, der nach Ihrer Schilderung seinerseits Rechtsansprüche ankündigt. Daher scheint mir eine Strafanzeige in diesem Fall ungeeignet das Problem zu lösen.

Andere Möglichkeiten von Ihrer Seite gegen den Lieferanten vorzugehen, sehe ich im Moment nicht. Bzgl. der Datenveröffentlichung könnte es sich trotzdem empfehlen eine Anzeige gegen Unbekannt zu stellen, um durch weitere Ermittlungen die Quelle der Veröffentlichungen zu finden.

Zur 2. Frage: Rechtliche Situation des Vereins

Ihnen geht es vermutlich in erster Linie um eine Einschätzung der von dem Lieferanten als Rufschädigend eingestuften Aussagen.

Negative Äußerungen über ein Unternehmen können sich als Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen und sowohl Schadensersatz- als auch Unterlassungsansprüche auslösen.

Allerdings sind in Ihrem Fall mehrere Besonderheiten zu beachten: Zunächst handelt es sich bei Ihnen nicht um einen Konkurrenten des Betriebs weswegen Ansprüche nach dem Wettbewerbsrecht ausscheiden.

Weiterhin handelt es sich auch nicht um öffentliche Äußerungen, sondern Äußerungen die grundsätzlich in einem geschlossenen Forum gemacht wurden, auch wenn diese im konkreten Fall öffentlich wurden und dieses Forum den Interessen seiner Mitglieder verpflichtet ist.

Entscheidend dürften jedoch die Aussagen selbst sein: Wenn es sich lediglich um Meinungsäußerungen gehandelt hat, dann sind solche selbst bei Veröffentlichung hinzunehmen (gängiges Beispiel sind Bewertungen bei E-bay, über Berufsgruppen etc.)

Die Grenze ist allerdings erreicht, wo unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden. Nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen sind nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt (z.B. Schmähkritik).

Falls sich unter den erwähnten Aussagen solche unwahren Tatsachenbehauptungen befinden, würde ich Ihnen empfehlen mit dem Lieferanten eine Einigung in der Gestalt herbeizuführen, daß entsprechende Aussagen von dem Forum gelöscht werden.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die Direktanfrage gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


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