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Wohnvorteil; Trennung nichteheliche Lebensgemeinschaft

01.11.2011 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

folgende Frage an die Lesenden:

2002 habe ich eine Eigentumswohung gekauft (3,5 Zimmer, ca. 75 qm) und über eine Bank finanziert. 2007 habe mich meine jetzige Ex-Partnerin kennengelernt. Zu dem Zeitpunkt war die Wohnung noch nicht abgezahlt. Sie hat sich anteilig an den Unterhaltskosten beteiligt, nicht aber an Tilgung/Zinsen für die Wohnung. Zwischenzeitlich wurde unser Sohn geboren, die Wohnung habe ich ""selber"" in 03/2011 abbezahlt, in 09/2011 haben wir uns getrennt.

Im Rahmen der Unterhaltsberechnung wird mir nun - mir scheint, weil ich so "blöd" war und die Wohnung so schnell abbezahlt habe - ein "Wohnwert" zum Einkommen zugerechnet. So war das ja nicht gedacht. Die Wohnung ist eine Altersvorsorge und ich finde das ungerecht, dass die Wohnung da jetzt irgendwie in die Berechnung einfliesst.

1. Meine Eltern haben ein paar 10 T EUR zur Wohnung beigesteuert. Sie wollen das Geld jetzt zurückfordern, da ich mich mit ihnen verworfen habe (keine 10 Jahre her). Dadurch habe ich ja wieder Schulden, wie würde sich das mit dem Wohnvorteil verhalten?

2. Angenommen, sie würden nichts zurückfordern, wie kann ich verhindern, mit welchen Argumenten, dass der Wohnvorteil angerechnet wird, gibt es da Urteile?

3. Meine Partnerin hat im Ausland eine eigene Wohnung und ein Grundstück - wie verhält sich das zu dem Wohnwert? Grundstück ist "ungenutzt" und die Wohnung nutzt sie immer wenn sie auf Heimaturlaub ist.

4. Was passiert, wenn ich die Wohnung verkaufe und mir dafür ein Haus kaufe, wir da wieder ein Wohnvorteil fällig und wenn ja in welcher Höhe; so wie jetzt oder höher, wenn die Wohung bspw. mehr qm hat?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten gilt grundsätzlich, dass sowohl auf Seiten der Unterhaltsberechtigten als auch auf Seiten der Unterhaltsverpflichteten der sogenannte „Wohnvorteil" durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim als Einkommen behandelt und bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt wird.

Als Einkommen wird der Wohnvorteil insoweit berücksichtigt, als der Mietwert des Objektes (entsprechend der objektiven Marktmiete ohne Mietnebenkosten) die Höhe der absetzbaren Hausbelastungen übersteigt. Die absetzbaren Hausbelastungen setzen sich zusammen aus dem Schuldendienst für Fremdfinanzierungen, (soweit Sie die Zahlungen selbst erbringen), den allgemeinen Grundstückslasten und verbrauchsunabhängigen Kosten, soweit diese „üblicherweise" nicht auf den Mieter abgewälzt werden. Die Zurechnung eines positiven Wohnvorteils würde sogar entfallen, wenn die Hausbelastungen höher sind als der Wohnwert. In diesem Fall würde sich sogar ein negativer Wohnwert ergeben, der dann als berücksichtigungsfähige Schuld von Ihrem Einkommen abzusetzen ist.

Dies bedeutet für Sie, dass Sie die Schulden an Ihre Eltern, als Hausbelastung absetzen können, soweit Sie das Geld als Darlehen für den Wohnungskauf erhalten haben. Dadurch würde sich der Wohnvorteil demensprechend verringern.

Wenn Ihre Eltern jedoch auf die Rückzahlung des Darlehens verzichten, haben Sie dementsprechend keine Hausbelastung wegen einer Rückzahlung eines dem Hauskauf dienenden Darlehens. Verhindern können Sie die Anrechnung des Wohnvorteils als Einkommen nicht. Sie können den Wohnvorteil durch bestimmte Ausgaben, die dem in Verbindung mit der Wohnung stehenden Ausgaben stehen, mindern. Welche dies sind, muss in Ihrem Einzelfall geprüft werden und kann hier pauschal nicht gesagt werden.

Die Wohnung Ihrer Frau im Ausland ist für den Wohnvorteil unbeachtlich. Dies wird ihr nicht als Einkommen angerechnet, da dies lediglich als Urlaubsdomizil dient. Jedoch können die Wohnung und das Grundstück als Vermögen angesehen werden, was für den Zugewinnausgleich wichtig ist.

Wenn Sie die jetzige Wohnung kaufen um eine neue Wohnung zu kaufen, dann fällt auch in diesem Fall ein Wohnvorteil an. Dies ist unabhängig davon, ob Sie die Wohnung abbezahlt haben oder nicht. Wenn nicht, dann sind die Tilgungen, wie bereits dargelegt, als Hausbelastung vom Wohnvorteil abzuziehen. Wenn Sie die Wohnung abbezahlt haben und dafür kein Darlehen zurück bezahlen müssen, dann können Sie auch keine Hausbelastung geltend machen und vom Wohnvorteil abziehen. Wie hoch der Wohnvorteil in Ihrem Fall konkret ist, bzw. im Falle einer neuen Wohnung sein wird, kann ich nicht sagen, da dies vom Standort der Wohnung und damit vom Wert der Marktmiete abhängt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2011 | 08:47

Hallo,
vielen Dank für die Antwort auch wenn Sie vom Ergebnis nicht für mich zufriendstellend ist (also nicht die Qualität sondern die Aussage).

Die Wohnung ist in erster Linie als meine zusätzliche private Altersvorsorge gedacht. Ich sehe das richtig, dass, wenn ich das Geld statt in die Wohnung bspw. in eine Lebensversicherung investiert hätte - die ja keine erheblichen Auswirkungen auf meinen/unseren Lebensstil gehabt hätte, da sie ja erst in X Jahren ausgezahlt werden würde und ich auch keine Zinsen jetzt bekäme - besser gefahren wäre? Diese wäre nämlich nicht das fiktive Einkommen steigernd angerechnet worden. Ich kann also auch auf den Hinweis Altersovorsoge den Wohnvorteil nicht umgehen? Das ist aber im Ergebnis ganz schön ungerecht ....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2011 | 16:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Dass die Wohnung Ihnen als Altersvorsorge dient ändert leider nichts daran, dass Ihnen ein Wohnvorteil angerechnet wird. Diese Argumentation hilft Ihnen leider nicht. Je nachdem, wann und wie Sie das Haus gekauft und finanziert haben, kann es durchaus auch noch mit in den Zugewinnausgleich fließen. Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen kann ich Ihnen jedoch mangels umfassender Kenntnis aller Umstände nicht mitteilen.

Bei der Trennung von Ihrer Frau hätte sich auch eine Lebensversicherung ausgewirkt. Da Sie keine haben, will ich Ihnen nur kurz aufzeigen, dass dies bei der Trennung von Ihrer Frau dennoch Berücksichtigung gefunden hätte.
Lebensversicherungen können der Altersvorsorge aber auch der Kapitalbildung dienen. Im Fall der Scheidung unterliegen Lebensversicherungen dem Versorgungsausgleich, wenn sie auf eine Rentenzahlung gerichtet sind oder wenn ein Kapitalrecht als Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes besteht (§ 2 II VersAusglG). Ein güterrechtlicher Ausgleich findet für diese Anrechte nicht statt (§ 2 IV VersAusglG). Lebensversicherungen auf Kapitalbasis, die die genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, sind beim gesetzlichen Güterstand in den Zugewinnausgleich einzubeziehen (Dose in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, Rn. 629, 8. Auflage 2011). Wie Sie sehen, hätte auch eine Lebensversicherung im Falle der Trennung eine finanzielle Auswirkung gehabt. Dies gilt für den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Wenn Sie sich für die Zukunft absichern wollen, sollten Sie, bevor Sie erneut heiraten einen Familienrechtler aufsuchen, der Sie umfassend beraten kann, damit Sie sich selbst finanziell absichern, sei es durch Beratung zum ehelichen Güterstand, oder durch Beratung bezüglich eines Ehevertrages.

Ich bedauere, dass ich Ihnen auch diesbezüglich keine für Sie positive Antwort geben kann. Sollten Sie sich jedoch in Zukunft für eine neue Beziehung absichern wollen, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in Zukunft ebenfalls zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol
Rechtsanwalt

Kurfürstendamm 125a
10711 Berlin

Tel.: 030 / 890 40 17
Fax: 030 / 890 40 29

E-Mail: info@rechtsanwalt-varol.de
Internet: www.rechtsanwalt-varol.de

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