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Forderungen nach Trennung nichtehelicher Lebensgemeinschaft

| 09.07.2009 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich habe ca. 15 Jahre mit meiner Partnerin in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt.

Im Mail vergangenen Jahres haben wir uns getrennt und wohnen seitdem auch getrennt.

Während unserer Partnerschaft habe ich meiner Partnerin wiederholt teilweise größere Geldbeträge (jeweils im 4-stelligen Eurobereich) auf Ihr Konto überwiesen, mit der (mündlichen) Bitte und einem auf vorhandenen Überweisungsbelegen angegebenen kurzen Betreff, diese Summen
a) als Geldanlagen bei Kreditinstituten anzulegen
b) in Aktien anzulegen
c) ohne eindeutigen Betreff gewinnbringend anzulegen.

Diese Überweisungen liegen zwischen 5 und 10 Jahre zurück. Gesonderte schriftliche Vereinbarungen haben wir nicht abgeschlossen.

Nun gibt meine ehemalige Partnerin auf meine Rückforderungen hin wenig glaubwürdig an, dass das Geld aus diesen Überweisungen durch Fehlspekulationen, von denen ich vor der Trennung nicht wusste, von ihr nahezu komplett "verspielt" worden sei. Teile der Gelder sind demnach von ihr offenbar auch entgegen den mündlichen Vereinbarungen und den Überweisungsbetreffs statt für sichere Anlagen in risikoreichen Aktien angelegt worden.

Welche Chancen und Möglichkeiten habe ich, dieses Geld, das ich meiner Partnerin seinerzeit im Vertrauen in ihre finanztechnischen Fähigkeiten und in der Hoffnung auf die Mehrung dieses Geldes überlassen hatte, zurückzubekommen?

Könnte sie z.B. behaupten, dass "mein" Geld ausschließlich für verlustreiche Aktiengeschäfte eingesetzt worden ist, während die gewinnbringenden Transaktionen mit "ihrem" Geld abgewickelt worden sind?

Macht es einen Unterschied, ob Ihre Angaben zum Umgang mit dem Geld der Wahrheit entsprechen (und ggf. durch Belege nachgewiesen werden können) oder ob Sie sich nur unter fadenscheinigem Vorwand vor einer Rückzahlung drücken möchte?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier sollten Sie zunächst einmal Nachweise über den Verbleib des Geldes fordern. Diese Nachweise hat Ihre Freundin zu erbringen

Dann müsste als nächstes der Umfang des Auftrages nachgewiesen werden, wobei Sie hier in der Beweispflicht sind. Ihre Behauptung, dass der überwiegende Teil des Geldes sicher angelegt werden sollte und nicht spekulativ, müssen Sie beweisen. Ob der Beweis tatsächlich gelingen wird, wage ich angesichts Ihrer Sachverhaltsdarstellung allerdings zu bezweifeln, da die mündlichen Nebenabreden wahrscheinlich ohne Zeugen erfolgt sind. Dann jedoch sprechen die Überweisungen, auf denen " gewinnbringend" " in Aktien" aufgeführt ist, nun nicht gerade dafür, dass eine besondere Sicherheitsabrede getroffen worden ist. Diesen Beweis des ersten Anscheins werden Sie aber entkräften müssen.

Können Sie dieses nicht und kann Ihre Ex-Freundin den Verbelib des Geldes tatsächlich nachweisen, werden Sie hier kaum Aussichten haben, Herausgabeansüripche gegen die Ex.Freundin geltend zu machen.

Inwieweit wegen fehlerhafter Beratung des Anlageberaters noch vorgegangen werden kann, steht auf einem anderen Blatt, wobei Sie dann vor dem Problem stehen, dass Sie die Gespräche nicht selbst geführt haben, sondern die Ex-Freundin, die dann als Zeugin aussagen müsste.

Gleichwohl sollten Sie jetzt vorab erst einmal die Ex-Freundin auffordern, den Verbleib des Geldes lückelos nachzuweisen. Geschieht dieses nicht, sollte dieser Nachweis gegebenenfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden, da dann zu vermuten steht, das die Ex-Freundin der Geld überhaupt nicht angelegt, sondern anderweitig verbraucht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2009 | 17:39

Die Summe, die ich meiner Exfreundin überwiesen habe, ist unstrittig und vollständig durch Überweisungsbelege nachweisbar.

Unstrittig ist auch, dass sie Aktientransaktionen in einer bestimmten Höhe getätigt hat. Die Nachweise für die Transaktionen und die entsprechenden Gewinne und Verluste dafür sind offenbar auch vorhanden und strecken sich über einen mehrjährigen Zeitraum, der sich grundsätzlich mit dem Zeitraum meiner Überweisungen deckt bzw. danach liegt.

Nebenabreden sind, wie Sie schon richtig vermuten, stets ohne Zeugen erfolgt. Dagegen, dass Sie mein Geld gegen meinen Willen in Aktien angelegt hat, kann ich also offenbar kaum vorgehen.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass meine Exfreundin nun für jede einzelne Transaktion nachweisen muss, dass Sie dafür das von mir überwiesene Geld genutzt hat und nicht eigenes Geld? Oder muss ich ihr andersherum nachweisen, dass sie die Verluste mit ihrem Geld und nicht mit meinem gemacht hat? Beides dürfte schwer fallen.
Die Anlagesumme, die sie für Aktientransaktionen verwendet hat, lag nach meinen derzeitigen Informationen zu allen Zeiten über den von mir auf ihr Konto überwiesenen Summen, so dass sie nicht alle Transaktionen mit „meinem“ Geld getätigt haben kann. Andererseits hat damit zumindest theoretisch die Möglichkeit bestanden, „mein“ Geld vollständig dafür einzusetzen. Ebenso hätten es meiner Meinung nach aber auch ihre eigenen finanziellen Möglichkeiten zugelassen, die Transaktionen zumindest größtenteils ohne meine Überweisungen vorzunehmen und „mein“ Geld in Schmuck anzulegen.

Meine Anfrage lief letztendlich darauf hinaus, welche Aussichten ich in einem Rechtsstreit hätte oder ob ich eine einvernehmliche Lösung mit meiner Exfreundin suchen sollte, um zumindest einen dann sicherlich sehr kleinen Teil der Summe auf diesem Wege zurückzuerhalten (nach dem Motto: Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach).

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2009 | 18:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine einvernehmliche Lösung ist sicherlich immer die sinnvollste Alternative. Denn auch in einem gerichtlichen Verfahren kann ehrlicherweise kein Anwalt ein hundertprozentiges Obsiegen zusagen.

Die Ex-Freundin muss nachweisen, was sie mit dem von Ihnen überwiesenen Geld - dass die Überweisungen und Zahlungen unstreitig snd, habe ich wohl verstanden- gemacht, also wie sie es tatsächlich angelegt hat.

Dieser Nachweis ist von Ihrer Ex-Freundin zu führen.

Sie müssen nicht nachweisen, dass die Verluste mit Ihrem Geld oder mit dem Geld Ihrer Ex-Freundin gemacht worden sind.

Hier geht es letztendlich nur darum, dass die Ex-Freundin den Verbleib Ihres Geldes nachweisen muss.

Kann die Ex-Freundin dieses, indem sie z. B. die von Ihnen vorgenomme Einzahlung in Höhe von X EUR mit dem Kauf eines Aktienpaketes in Höhe der X EUR auch belegen kann und darüberhinaus auch die Entwicklung lückenlos belegen kann, reicht dieses als Nachweis aus und Sie werden dann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung wenig Chancen haben zu bestehen.

Kann die Ex-Freundin jedoch den Nachweis nicht führen, werden Ihre Chancen auf Rückzahlung sehr groß sein. Denn dieses treuhänderisch zur Verfügung gestellte Geld muss die Ex-Freundin dann auch treuhänderisch verwalten und diesen Nachweis des Treuhandauftrages führen.

Daher wäre es natürlich elemantar wichtig im Vorfeld abzuklären, ob die Ex-Freundin den Nachweis führen kann.

Kann sie den Nachweis führen, haben Sie gerichtlich kaum eine Chance. Kann sie den Nachweis nicht führen, steigen Ihre Chancen bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Allerdings, und insoweit nehme ich auf meinen Eingangssatz Bezug, besteht immer eine erhebliche Unsicherheit, wenn es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt. Daher wäre eine gütliche Einigung auch immer der sinnvollste Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 13.07.2009 | 11:41

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Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
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