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Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

| 06.08.2014 08:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Zur Vermögensauseinandersetzung nach Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

vor sieben Jahren als ich meinen ehemaligen LAG kennen lernte beschloss er eine Eigentumswohnung zu kaufen. Ich war einverstanden und bin auf seinen Vorschlag eingegangen die solange per Miete zu zahlen bis mein Teil abbezahlt ist. Er hat einen ganz offiziellen Mietvertrag mit mir gemacht, so habe ich all die Jahre gezahlt. Ich zahlte auch Urlaube, Wohnungseinrichtung, z.B. Wasserbett, Wärmekabine (Neuwert beides ca. 6000 Euro) viele andere Neuanschaffungen. Nun war es so das er mich vor 2 Jahren einfach vor die Tür setzte, ich musste zum Teil im Auto schlafen weil er mich nicht mehr in die Wohnung ließ.
Ich habe damals einen Anwalt eingeschaltet aber mein ehemaliger LAG legte einen anderen Mietvertrag vor als den den ich hatte, also gefälscht. Desweiteren hat er auch sämtliche Möbel behalten und mir bezüglich der gemeinsamen Anschaffungen nichts ausbezahlt. Ich musste wieder ganz von vorn anfangen und mir alles neu kaufen was mich in finanzielle Schwierigkeiten brachte. Das war im September vor 2 Jahren, welche Möglichkeiten habe ich um noch an mein Recht zu kommen, ich habe mich vorher nicht getraut einen Anwalt zu nehmen da ich ein wenig Angst vor ihm hatte. Doch im Nachhinein kommt mir die ganze Sache wie Betrug vor und ich überlege ihn deswegen zu belangen, als der größte Teil der Wohnung bezahlt war setzte er mich vor die Tür. Gerne erwarte ich Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich findet nach Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein Vermögensausgleich wie nach einer Ehe statt. Wenn ein Partner finanziell mehr beiträgt, erhält er dafür keinen Ausgleich. Bei Haushaltsgegenständen muss man im Einzelfall prüfen, in wessen Eigentum diese stehen. Bei allem was dem gemeinsamen Haushalt dient, kann man im Zweifel eher von Miteigentum ausgehen, wie bei den von Ihnen angeschafften Dingen. Es wird auch vertreten das diese Dinge Alleineigentum desjenigen sind, der sie bezahlt hat. Hier kommt es auf den Einzelfall an, die Rechtsprechung ist nicht einheitlich.

So oder so hätten Sie wegen der Möbel und den sonstigen Haushaltssachen einen Ausgleichsanspruch gegen den Ex-Partner, dieser ist nach 2 Jahren auch nicht verjährt.

Schwieriger ist es bei der Eigentumswohnung. Die Rechtsprechung nimmt in bestimmten Ausnahmefällen einen Ausgleichsanspruch an, etwa wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Dafür müssten Sie aber nachweislich die Immobilie des Partner mit finanziert haben und zwar durch direkte Zuwendungen. Das wäre der Fall, wenn Sie den Kredit bedient hätten, oder wenn Sie Ihrem Partner eine Einmalsumme zum Kauf zur Verfügung gestellt hätten.

Dagegen spricht der Mietvertrag, denn Sie hätten ja ohne die Partnerschaft auch eine Miete zahlen müssen. Sie haben zwar faktisch durch die Miete den Kauf mit getragen, aber der Mietvertrag spricht eher dagegen, dass beabsichtigt war einen gemeinsamen Wert zu schaffen. Man müsste die Umstände des Mietvertrages näher klären um klären zu können, ob Sie hier eventuell doch Ansprüche haben. Ausgeschlossen ist das nicht, aber auch nicht einfach, zumal Ihr Ex-Partner ja mit allen Mitteln agiert.

Sie sollten aber dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


Bewertung des Fragestellers 06.08.2014 | 23:17

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