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Wohnsitz und Steuer Schweiz, Miet-Vertragspartner in Deutschland

| 28.04.2015 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Sehr geehrte Damen und Herren,

- Ich wohne und arbeite (unselbstständig) in der Schweiz. In Deutschland bin ich nicht gemeldet. Steuern zahle ich ausschließlich in der Schweiz.

- Ich bin nicht verheiratet. Meine Freundin lebt in München, Deutschland.

Nun plant meine Freundin innerhalb Münchens umzuziehen und eine größere Wohnung zu beziehen. Ich habe zwar nicht vor einzuziehen, werde aber sicherlich häufig zu Besuch sein. Ich werde voraussichtlich weniger als 183 Tage im Jahr in Deutschland sein.

Ich habe folgende Fragen:

1. Was wäre die Konsequenz, wenn ich als zweiter Mieter (zweiter Vertragspartner) im Mietvertrag eingetragen werde. Die alleinige Nutzung wäre im Mietvertrag auf meine Freundin festgelegt. Würde ich damit trotzdem einen Wohnsitz in Deutschland begründen? Würde dann eine unbegrenzte Steuerpflicht in Deutschland entstehen?

2. Wenn ich in Deutschland steuerpflichtig werden würde, wie schützt mich das Doppelbesteuerungsabkommen D/CH vor einer Doppelbesteuerung? Mit was für Abgaben hätte ich in Deutschland zu rechnen?


3. Angenommen ich würde mit in die Wohnung einziehen, sowohl als Vertragspartner als auch mit Möbeln, Eigentum, etc. Was wären dann die steuerlichen Konsequenzen?

4. Sollte ich in o.g. Fällen etwas mit den Finanzämtern in München bzw. Zürich abklären?


Besten Dank für die Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Fragen anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt.

Die Konsequenz als Mitmieter in einem Mietvertrag in Deutschland für eine in Deutschland befindliche Wohnung in Bezug auf Ihren steuerlichen Status vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Nach § 1 EStG sind diejenigen in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, die eine Wohnung (§ 8 Abgabenordnung -AO) oder einen ständigen Aufenthalt (§ 9 AO) in Deutschland innehaben.
Gemessen an dem Wortlaut des § 8 AO hat jemand eine Wohnung dort inne, die darauf schließen lässt, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Nach der einhelligen Auffassung der deutschen Finanzbehörden genügt es bereits eine benutzbare Wohnung vorzuhalten, ohne diese tatsächlich regelmäßig zu benutzen, um die unbeschränkte Steuerpflicht herbeizuführen. Mit der entsprechenden Argumentation und einer Ansässigkeitsbescheinigung Ihrer schweizerischen Gemeinde kann aber auch eine anderslautende Auffassung vertreten werden.

Das DBA D/CH bestimmt hinsichtlich Ihrer Einkünfte aus unselbständiger Arbeit in Art. 15 (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19710196/201112210000/0.672.913.62.pdf) welchem Vertragstaat das Besteuerungsrecht zufällt. Doch zunächst ist Ihre Ansässigkeit nach Art. 4 DBA D/CH zu klären. So Ihr Lebensmittelpunkt in der Schweiz sein wird bestimmt Art. 15 Abs. 1 S. 1 1. HS unmissverständlich, dass dann auch der Schweiz das alleinige Besteuerungsrecht für diese Einkünfte zusteht. Sind Sie jedoch in Deutschland ansässig, können die Vergütung für Ihre unselbständige Arbeit dennoch in der Schweiz besteuert werden.
Aus Abs. 2 der Vorschrift geht hervor, dass für eine in Deutschland ansässige Person, die in der Schweiz unselbständig tätig ist, nur in Deutschland besteuert werden kann, wenn
1) sich diese in der Schweiz nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Kalenderjahres aufhält,
2) die Vergütungen von einem Arbeitgeber gezahlt werden, der NICHT in der Schweiz ansässig ist, und
3) die Vergütungen NICHT von einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in der Schweiz hat.
Wie Sie jedoch vorbringen, werden Sie sich mehr als 183 Tage in der Schweiz aufhalten und werden von Ihrem in der Schweiz ansässigen Arbeitgeber bezahlt.

Aus Sicht Ihrer Einkünfte aus unselbständiger Arbeit wären Sie in Deutschland steuerfrei, in Bezug auf etwaige andere Einkünfte, wie in der DBA erwähnt, ist jeweils eine gesonderte Prüfung vorzunehmen.

Bei Einzug in die Münchener Wohnung und Beibehaltung der übrigen Voraussetzungen, bliebe es bei der vorgenannten Besteuerung in der Schweiz, soweit es Ihr Arbeitsentgelt anbelangt.

Eine Anmeldung bei dem deutschen Finanzamt ist regelmäßig nicht notwendig, soweit Sie sich nach den Meldegesetzen der Länder mit einem Wohnsitz anmelden, werden diese automatisch unterrichtet, hier ist dann ggf. die entsprechende Ansässigkeitsbescheinigung vorzulegen. Mit einem Wohnsitz in Deutschland werden Sie angehalten werden entsprechende jährliche Steuererklärungen abzugeben. Soweit Sie aber keinerlei Einkünfte in Deutschland haben, wäre mit dem örtlich und sachlich zuständigen Finanzamt abzuklären, ob eine Erklärung der „Null" tatsächlich notwendig erscheint.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2015 | 10:04

Sehr geehrter Herr Wehle,

besten Dank für die schnelle und genaue Antwort, die mir schon sehr geholfen hat, die Lage besser zu verstehen.

Ich habe noch folgende Verständnisfragen:

1. Angenommen eine unbeschränkte Steuerpflicht würde eintreten und das DBA sorgt für eine Versteuerung in der Schweiz. Würden in Deutschland noch andere Aufwände anfallen?

Ich nehme an mein Vermögen in D unterliegt dann der normalen dt. Steuer. Wie verhält es sich mit Ansprüchen von Renten-/Krankenkasse, Arbeitslosenversicherung etc. Werden diese weiterhin komplett in der Schweiz und nicht in D anfallen?

2. Sie schreiben, dass ich mich mindestens 183 Tage in der Schweiz aufhalten müsse, damit das DBA greift. Wie verhält es sich, wenn ich mich hauptsächlich in der Schweiz, etwas weniger in Deutschland und noch zwischendurch in Drittländern aufhalten würde (und damit nirgends mehr als 183 Tage)


Nochmals vielen herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2015 | 14:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

Ich bin mir gerade nicht sicher, ob ich tatsächlich von Ihnen verstanden wurde.

Das jeweilige DBA regelt die Besteuerung soweit Sie in mehr als einem Land für die gleiche Einkunftsart steuerpflichtig wären unter den beschriebenen Voraussetzungen.
Insoweit würde in dem von Ihnen beschriebenen Fall das Besteuerungsrecht bei der Schweiz liegen.

So Sie die Bedingungen ändern, kann auch ein anderes Ergebnis dabei herauskommen. Die in Art. 15 Abs. 2 Satz 1 (a) DBA D /CH genannten 183 Tage beschreiben die Möglichkeit einer Bedingung unter welcher das Besteuerungsrecht von dem Ansässigkeitsstaat abweichen kann.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat (bsp Deutschland) ansässige Person für eine in dem anderen Vertragstaat (bsp Schweiz) ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat (> Deutschland) besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich in dem anderen Staat (> Schweiz) insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält,
Auch die übrigen Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

Das würde insoweit bedeuteten, dass so Sie sich nicht mindestens 183 Tage im Kalenderjahr in dem anderen Staat (Staat der Beschäftigung) aufhalten, das Recht der Besteuerung Ihrem Ansässigkeitsstatt zufällt. Die Frage der Ansässigkeit ist nach Art. 4 DBA D/CH zu klären (vgl. https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19710196/201112210000/0.672.913.62.pdf ) Grundlegend ist hier, wo Sie Ihren Lebensmittelpunkt haben, dies wird anhand verschiedener Umstände (Wohnsitz des Ehegatten, Wohnsitz der Kinder, Vereinsleben usw.) beurteilt.

Hinsichtlich des Vermögens darf ich Sie jedenfalls für Deutschland beruhigen. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, wurde zwar das Vermögenssteuergesetz nicht aufgehoben, aber seit geraumer Zeit wird dieses in Deutschland nicht mehr umgesetzt, so dass das Vermögen in Deutschland faktisch derzeit nicht besteuert wird.

In Bezug auf die angesprochenen Sozialversicherungen finden die innerhalb der EU bestehenden Anwendungen in ähnlicher Hinsicht Anwendung.
So können Sie ob dem Grundsatz am Wohnsitz krankenversichert zu sein auch am Sitz des Arbeitgebers versichert sein. Das Sozialrecht gehört leider nicht zu meinen Schwerpunktbereichen, so dass ich hier nur Richtungen weisen kann, jedoch keine rechtssichere Aussage zu treffen vermag. Nähere Informationen erhalten Sie aber unter
http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Sozialversicherung/Sozialversicherung-bei-grenzueberschreitenden-Arbeitseinsatz/Regelungen-zwischen-EU-und-Schweiz/regelungen-zwischen-eu-und-schweiz_node.html;jsessionid=A1B103C72C77E193F9A8A3D2667CB112
oder
http://www.grenzgaenger-service.net/

http://www.iww.de/pistb/archiv/sozialversicherung-grenzueberschreitende-beschaeftigung-auswirkungen-auf-die-sozialversicherung-f34373

http://www.auswandern-handbuch.de/in-der-schweiz-arbeiten-in-deutschland-wohnen/

http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/lifesituations.do?llid=2175393&llmid=0

Ich hoffe Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben. Leider konnte ich nicht zu allen angehenden Rechtsgebieten etwas sagen. Hier möchte ich zusätzlich noch auf meine anderen Antworten auf diesem Portal mit steuerlichem Auslandsbezug verweisen, ggf. können Sie diesen noch etwas mehr entnehmen, als es mir hier möglich war.
Gern stehe ich Ihnen auch künftig für Fragen zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.05.2015 | 14:30

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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für Ihre Bewertung, wie es scheint, konnte ich Ihre Erwartungen nicht ganz erfüllen, aber es ist auch schwer auch schwer ein bereits gefülltes Glas mit einer anderen Flüssigkeit zu füllen. MfG RA. A. Wehle
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