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Wohnsitz Schweiz, noch in Deutschland gemeldet / Steuern rückwirkend?

22.06.2012 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Hallo,

ich benötige rechtlichen Rat bzw. eine genaue Analyse meiner aktuellen Lage im Hinblick auf die mögliche Zahlung bzw. Nachzahlung von Steuern in Deutschland (nachfolgend als DE bezeichnet) bedingt durch die nicht erfolgte Abmeldung in DE nach Umzug in die Schweiz. Aufgrund temporärer Arbeitsverträge habe ich bisher noch nicht meinen deutschen Personalausweis abgegeben und mich in Deutschland offiziell abgemeldet.

Die genauen Fragen:

1) Muss ich in DE Steuern nachzahlen bzw. zahlen aufgrund des „Wohnortes" im Personalausweis, an dem ich wie unten geschildert nicht wohne und nur 2-3x im Jahr bin? Wenn ja, wie berechnet sich die Höhe der Steuer die nachzuzahlen wäre?

2) Muss ich mich in DE abmelden und DE Personalausweis/EU Führerschein abgeben, wenn ich nur einen temporären Arbeitsvertrag in CH habe? Wie wäre es bei einem unbefristeten Arbeitsvertrag?

Hier die Fakten zusammengefasst, um eine möglichst genaue Schilderung der aktuellen Lage zu beschreiben:

- während Studium in DE für mehrere Monate in CH gearbeitet und DE gewohnt, mit CH Grenzgängerausweis

- nach Abschluss des Studium‘s Umzug nach CH und seit ein paar Jahren dort auch den Wohnsitz mit EG Aufenthaltsbewilligung B (Quellsteuer, AHV, ALV und Pensionskasse in CH)

- 1. Jahr mit Wohnsitz in CH war ich noch in DE bei gesetzlicher KV versichert, dann DE KV abgemeldet und bei CH KV angemeldet

- bisher CH Arbeitsvertrag nur temporär beschränkt auf 1 Jahr, welcher bis jetzt 3x verlängert wurde --> immernoch in DE gemeldet bzw. nicht abgemeldet (Besitz von DE Personalausweis und EU-Führerschein)

- 1-2x im Jahr Lohneingang von <400€ durch Aushilfstätigkeit in einer DE Firma, die mich für 1-2 Tage als befristet beschäftiger angestellt --> sonst keine Einkünfte in DE

- Wohnort in CH ist gleichzeitig Mittelpunkt des Lebens (Mo-Fr dort bzgl. Arbeit, seit ca. ½ Jahr im 14 Tage Rhythmus SA und SO nicht am CH Wohnort sondern in DE bei Freundin --> mehrere hundert km abweichend von DE Personalausweis Adresse)

- an DE Personalausweis Adresse lediglich 2-3x pro Jahr für ein Wochenende (Wohnung der Eltern), welche mehr als 400km von CH Wohnort entfernt ist

- 1x Girokonto in DE, welches auf Adresse des DE Personalausweises läuft

- 1x Girokonto mit Kreditkarte in DE, welches auf CH Adresse läuft

- 1x DE Handyvertrag, welcher auf Adresse des DE Personalausweises läuft

- noch nie Einkommenssteuererklärung oder dergleichen in DE oder CH gemacht bzw. irgendwas mit dem Finanzamt zu tun gehabt

- nie in DE als arbeitslos und/oder arbeitssuchend gemeldet

- es existieren keine Dokumente/Unterlagen die den Umzug nach CH belegen, habe erst in einer WG gewohnt und mir nach über einem Jahr selbst eine Wohnung gemietet --> lediglich Beleg vom Zoll abgestempelte Unterlagen für die MWSt Zahlung in CH beim Import von Möbeln für eigene Wohnung vor ca. ½ Jahr

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1. Nach § 1 Abs. 1 EStG sind Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, also Deutschland haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht umfasst alle Einkünfte, die im Rahmen der 7 Einkunftsarten, die in § 2 EStG aufgeführt sind. Dabei ist nach dem sog. Universalitätsprinzip grundsätzlich das Welteinkommen maßgebend, sofern in einem Doppelbesteuerungsabkommen nichts anderes geregelt ist.Der BFH (BFH, 24.01.2001 - I R 100/99, BFH/NV 2001, 1402 sowie BFH, 28.01.2004 - I R 56/02, BFH/NV 2004, 917) hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach ein inländischer Wohnsitz auch dann zur unbeschränkten Steuerpflicht führt, wenn sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland befindet. Für die Begründung eines Wohnsitzes im Sinne von § 8 AO kommt es danach auf den Umfang der zeitlichen Nutzung nicht an. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz des internationalen Steuerrechts, nach dem jede Person nur von dem Staat als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden darf, in dem sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet. Die unbeschränkte Steuerpflicht hängt bei Doppelwohnsitz somit nicht vom Lebensmittelpunkt ab.

Wenn Sie in Deutschland keine Wohnung mehr haben, sondern nur in Deutschlan zu Besuch bei Ihren Eltern wohnen oder bei einer Freundin, haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland. Es spielt hierbei keine Rolle, dass Sie einen deutschen Pass oder Personalausweis besitzen. Die Abmeldung bei dem Einwohnermeldeamt ist ebenfalls nicht entscheidend. Hiernach müssten Sie in Deutschland keine Steuern nachzahlen aufrgrund einer Tätigkeit in der Schweiz.
2. Sie müssen sich also nicht in Deutschland abmelden, gleich ob Festanstellung oder temporärer Vertrag. Die Abmeldung ist nur ein Indiz, dass Sie keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben. Sie müssen auch nicht den Führerschein oder Ausweis zurückgeben. Ihre Staatsangehörigkeit verlieren Sie durch den Umzug nicht!



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

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