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Kauf Ferienhaus in Deutschland; Wohnsitz in der Schweiz & CH-Bürger: Steuern wo?

| 17.07.2015 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


18:52

Zusammenfassung: Eine Meldewohnsitz ist weder eine hinreichende noch eine notwendige Bedingung um einen steuerlichen Wohnsitz im Inland zu begründen oder aufzugeben.

Ich trage mich mit dem Gedanken, möglicherweise in Niedersachsen eine Immobilie zu kaufen und diese anschliessend ab und an als Ferienhaus selbst zu nutzen. Meinen einzigen Wohnsitz in der Schweiz werde ich definitiv beibehalten und soweit ich dies richtig verstanden habe, würde die Erfüllung der Meldepflicht (oder muss ich mich gar nicht anmelden, wenn ich nur max. 6 Wochen am Stück in meinem künftigen, allfälligen Ferienhaus wohnen würde?) dazu führen, dass ich in Deutschland einen Hauptwohnsitz hätte => damit generelle unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland und somit auch mein Einkommen & Vermögen in der Schweiz besteuert würden (einzige Milderung gemäss Doppelbesteuerungsabkommen: Anrechnung der in der Schweiz bezahlten Steuern an die in Deutschland zu bezahlenden Steuern).

Meine Frage: Muss ich mich überhaupt am Ort der Ferienimmobilie anmelden? Und falls Meldung unumgänglich, verhält sich dies mit den Steuern in Deutschland tatsächlich so, dass ich unbeschränkt in Deutschland steuerpflichtig wäre? Wie würde sich dies auf meine Steuerpflicht in Deutschland auswirken, wenn ich mich jedes einzelne Mal am Anfang des Urlaubs anmelden und am Urlaubsende bei der Meldebehörde abmelden würde?
17.07.2015 | 18:07

Antwort

von


(134)
Winsstraße 66
10405 berlin
Tel: 03040393365
Web: http://www.jahn-law.com
E-Mail:


Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis des gegebenen Sachverhaltes wie folgt.

Sie haben schon richtig verstanden, dass in Dtl. unbeschränkt steuerpflichtig ist, wer hier Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt von mehr als sechs Monaten nimmt. Es gibt aber keinen Automatismus zwischen melderechtlichem Wohnsitz und steuerlichem Wohnsitz. Der Meldewohnsitz ist nur ein Regelindiz für das Vorhandensein eines inländischen Wohnsitzes im Sinne des Steuerrechts (Zu § 8 AEAO Ziff.2). Es ist aber weder eine hinreichende noch eine zwangsläufige Bedingung einen Meldewohnsitz in Dtl. zu haben, um auch einen steuerlichen Wohnsitz hier zu begründen.

Für diesen genügt es allerdings schon, wenn die Wohnung über Jahre hinweg zweimal jährlich regelmäßig zu bestimmten Zeiten über einige Wochen benutzt wird (BFH Urteil v. 23.Nov.1988, II R 139/87), wofür es allerdings keine Mindestanzahl an Wochen oder Tagen gibt. Wenn Sie sich wirklich nur einmal im Jahr für sechs Wochen dort aufhalten, sind diese Voraussetzungen aber nicht erfüllt.

Zum Melderecht § 9 Niedersächsisches Meldegesetz lautet: „ (1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde anzumelden. (2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb einer Woche nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden." Auch ein Ferienhaus ist eine Wohnung i.S.d. Norm.

Weil Sie vorhaben, nach ihren Aufenthalten in die Schweiz zurückzukehren, erfüllt ihr Vorhaben, sich bei jeder Ankunft einzeln anzumelden und sich anschließend wieder abzumelden, sogar tatsächlich sehr buchstabengetreu diese Vorschrift, so dass dagegen niemand etwas sagen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. A. Jahn LL.M.


Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2015 | 18:22

Ihre Antwort bedeutet also, dass die "sechs Monatsregel" des Steuerrechts bei regelmässigem und mindestens zweimaligem Aufenthalt pro Jahr in Deutschland nicht zur Anwendung gelangt=> ohne steuerrechtliche Probleme könnte ich meine allfällige Ferienimmobilie lediglich einmal jährlich und dann einfach kürzer als 6 Monate nutzen.

Besten Dank für den Hinweis und die gute Erklärung des nicht bestehenden Automatismus zwischen melderechtlichem Wohnsitz und steuerlichem Wohnsitz.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2015 | 18:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich auf die Nachfrage:

Die "sechs-Monats-Regel", die sie wahrscheinlich meinen, stammt aus §9 S.2 AO, danach ist ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland dann anzunehmen, wenn der Aufenthalt "zeitlich zusammenhängend mehr als sechs Monte beträgt". Das hat aber mit der Frage der Steuerpflicht aufgrund des Wohnsitzes (§ 8 AO) nichts zu tun. Die unbeschränkte Steuerpflicht kann sich entweder aus 1.) dem Wohnsitz oder 2.) dem gewöhnlichen Aufenthalt ergeben. Man darf aber nicht die sechs-Monatsfrist für den Tatbestand "Aufenthalt" in den Tatbestand "Wohnsitz" importieren. Ohne vorstellbare steuerliche Konsequenzen dürfen sie ihr Ferienhaus nur einmal jährlich benutzen, wobei es für die Dauer dieser Nutzung eben keine feste Regel i.S.v. Tagen oder Wochen gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. A. Jahn

Bewertung des Fragestellers 17.07.2015 | 20:00

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"Antwort erfolgte rasch und es wurde seitens des Anwalts auch auf Anhieb erkannt, weshalb überhaupt Klärungsbedarf seitens des Fragestellers bestand. Juristische Denkart sollte dem Empfänger der Antwort vertraut sein (was beim Fragesteller selbst Anwalt, aber nicht in Deutschland, der Fall war); wäre der Fragesteller ein absoluter juristischer Laie, dann wäre Fragestellung wohl auch anders formuliert und es gäbe wohl auch eine für juristische Laien leichtverdaulicher Antwort. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Oh, danke! Natürlich bemüht man sich hier immer ein bisschen auf den Sprachgebrauch und die Denkart der Fragesteller einzugehen bzw. sich vorzustellen, wer oder was mag das eigentlich sein. Das hat aber Grenzen, vor allem weil auch juristische Laien sich heutzutage sehr schnell relativ schlau lesen können. Das ist manchmal gut ist, manchmal nicht so.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.07.2015
4,6/5,0

Antwort erfolgte rasch und es wurde seitens des Anwalts auch auf Anhieb erkannt, weshalb überhaupt Klärungsbedarf seitens des Fragestellers bestand. Juristische Denkart sollte dem Empfänger der Antwort vertraut sein (was beim Fragesteller selbst Anwalt, aber nicht in Deutschland, der Fall war); wäre der Fragesteller ein absoluter juristischer Laie, dann wäre Fragestellung wohl auch anders formuliert und es gäbe wohl auch eine für juristische Laien leichtverdaulicher Antwort.


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