Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wohlverhaltensphase Vergleich durch Dritte


07.01.2007 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich bin in der Wohlverhaltensphase von meiner Privatinsolvenz seit zwei Jahren. Von einem Verwandten wurde mir das Angeboten gemacht, sich mit meinen Gläubigern zu vergleichen, da ich mit der Privatinsolvenz mir wieder Probleme bei meinen Beruflichen Werdegang habe. Nach Rücksprache mit dem Richter bot, er den Gläubigern eine Quote von 16 % an. Dieser Vorschlag wurde von 99 % aller Gläubiger zugestimmt. Ein Gläubiger weigerte sich den Vergleich zuzustimmen. Meine Frage kann das Gericht den Gläubiger zwinge den Vergleich zuzustimmen, da die Mehrheit den Vergleich zugestimmt hat. Diese Verfahren ist mir beim Schuldenbereinigungsverfahren bekannt (Stör-Gläubiger) Kann diese Verfahren auch in der Wohlverhaltensphase angewendet werden.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

In der Wohlverhaltensperiode nach §§ 295 ff InsO sieht die Insolvenzordnung keine entsprechende Regelung vor, wie beispielsweise die gerichtliche einvernehmlichen Schuldenbereinigung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Bei der gerichtlichen einvernehmlichen Schuldenbereinigung besteht das Erfordernis, dass „nur“ die Mehrheit der Gläubiger nach „Köpfen und Schuldsumme“ dem Schuldenbereinigungsplan zustimmen muss.

Das Gericht kann unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung der Gläubigerminderheit, die Ihren Plan ablehnt, ersetzen (sog. insolvenzgerichtlicher Zwangsvergleich).

Insoweit kann das Gericht in dieser Phase der Wohlverhaltensperiode den Stör-Gläubiger nicht dazu zwingen einem entsprechenden Vergleich zuzustimmen, da das vereinfachte Insolvenzverfahren bereits abgeschlossen ist und Sie sich in dem anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren befinden.

Die Wohlverhaltensperiode kann nur verkürzt (bzw. vorzeitig beendet) bzw. die Restschuldbefreiung vorzeitig erteilt werden, wenn die Verfahrenskosten berichtigt und sämtliche Gläubiger (auch durch Vergleich) befriedigt sind. BGH, Beschluß vom 17. März 2005 - IX ZB 214/04.

Einen Störgläubiger mittels Beschluß oder im Wege eines sog. insolvenzgerichtlichen Zwangsvergleiches zum Einlenken zu bewegen, ist in dieser Phase nicht gegeben.

Insoweit bleibt Ihnen und insbesondere den übrigen Gläubigern nur die Möglichkeit den Stör-Gläubiger zu einem entsprechenden Vergleich zu bewegen.

Überlegenswerte Möglichkeiten wären hierbei noch, wobei diese Überlegung mit erheblichen Risiken behaftet ist und daher die Einschaltung eines Kollegen unabdingbar wäre:

Rücknahme des Antrag auf Restschuldbefreiung, wobei Ihnen dann auch der Vollstreckungsschutz verloren ginge. Erneuter Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzantrages, wobei hier im Vorfeld abzustimmen wäre, ob es erneut eines außergerichtlichen Einigungsversuches nach § 305 InsO bedarf.

Nach Insolvenzantragsstellung könnte dann im Wege des gerichtliche einvernehmlichen Schuldenbereinigung die Zustimmung des betreffenden Gläubigers ersetzt werden. Problematisch ist hierbei allerdings der Zeitfaktor, der sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen lässt. Inwieweit sich eine Aufhebung der Wohlverhaltensperiode durch Rücknahme des Insolvenzantrages erreichen lässt, vage ich allerdings zu bezweifeln.

Allerdings ist diese Möglichkeit mit erheblichen Risiken verbunden, z.B. wenn die Gläubigermehrheit bei einem entsprechenden Schuldenbereinigungsplan nicht mehr mitspielt und so sich das gesamte Verfahren dann noch weiter in die Länge ziehen würde. § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO dürfte einem erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung nicht im Wege stehen.

Auch wird dem Störgläubiger nicht mittels Klage beizukommen sein, da seine Weigerung trotz möglicher höherer Vergleichsquote nicht rechtsmissbräuchlich sein wird. Denn es besteht ja durchaus die berechtigte Hoffnung für den Gläubiger, dass während der Wohlverhaltensperiode durch unerwartete Vermögenszuflüsse sich die Insolvenzquote erhöht.

Ich bedaure Ihnen keine günstigere Nachricht geben zu können, stehe Ihnen aber für eine weitere Beratung oder im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER