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Wie lange muss ich Studentenunterhalt für meinen Sohn noch weiter bezahlen?


26.11.2005 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Das Verhältnis zu meinem 25-jährigen Sohn ist seit der Scheidung von meiner Exfrau vor 4 Jahren zerrüttet. Mein Sohn verweigert seitdem jeglichen Kontakt mit mir.
Mein Sohn begann nach dem Abitur im Jahr 2000 auf den ausdrücklichen Wunsch seiner Mutter hin ein Jurastudium. Ich habe ihm schon vor Beginn des Studiums nach Rücksprache mit seinen Lehrern aufgrund fehlender Eignung von einem Jurastudium abgeraten (mit schriftlicher Bestätigung der Kenntnisnahme, die mir vorliegt).Ich musste das Studium nach Rücksprache mit einem Anwalt jedoch finanzieren, da ein Kind nach der Reifeprüfung das Recht hat, jedes Studium seiner Wahl aufzunehmen.
Mein Sohn studiert nun im 11. Semester und hat die Regelstudien-zeit von 9 Semestern inclusive Prüfungen bereits erheblich überschritten. Seit 3 Semestern hat er keinen Leistungsnachweis (Schein) mehr geschafft. Im fehlen für die Meldung zur 1. juritischen Staatsprüfung folgende Scheine:
1) Grundlagenschein
2) Nachweis des 3-monatigen Prktikums in der vorlesungsfreien Zeit
3) Der große BGB-Schein
4) Der große Schein Öffentliches Recht
Er hat in diesem Semester 7 Semesterwochenstunden belegt, in den vorangegangenen Semestern waren es nicht viel mehr. Auf meine Frage, warum er den Praktikumsschein und den Grundlagenschein nicht habe, teilte er mir mit:" Ich sehe mich häufig gezwungen eine chinesische Studentin zu beobachten, was mich am Studium hindert".
Aufgrund der fehlenden Scheine kann er sich nun frühestens im Januar 2007 (13.Semester) zur 1. juristischen Staatsprüfung im 14. Semester anmelden, was bedeutet, dass er aufgrund der nicht erfolgten Anmeldung zum Ende des 12. Semesters bereits als einmal durchgefallen gilt. Es ist völlig unwahrscheinlich, dass er sich im Januar 2007 zur Prüfung anmelden kann und dass er die Prüfung überhaupt besteht.
Nach den von ihm abgegebenen eidesstattlichen Erklärungen ist er während der gesamten Studienzeit keiner bezahlten Tätigkeit nachgegangen und hat allein von meinen Unterhaltszahlungen gelebt.
Er war zu keinem Zeitpunkt aus gesundheitlichen Gründen am Besuch der Universität gehindert. Eine Behandlung durch Ärzte, Heilpraktiker oder Psychologen fand nicht statt. Jedoch hat er insgesamt dreimal aufgrund psychischer Probleme zwischen Juni 2004 und Dezember 2004 den Psychologen des Studentenwerks kontaktiert, der gemeint habe, bei ihm sei eine Psychotherapie ganz sinnvoll. Dies habe er jedoch wegen Zeitmangels nicht weiter verfolgt.
Nun meine Fragen:
1) Wie lange muss ich den Unterhalt für meinen Sohn noch weiter bezahlen? Nachdem kein Unterhaltstitel besteht, möchte ich mich nach dem korrekten Weg erkundigen um von den sinnlosen und für meinen Sohn eher schädlichen Unterhaltszahlungen freizukommen, zumal es für ihn umso schwerer wird einen geeigneten Beruf zu finden, je älter er wird. Er wird selbst im Falle, das er die 1. juristische Staatsprüfung doch noch schafft, nie eine Stelle als Jurist finden.
2) Kann ich selbst einen Antrag beim Familiengericht einreichen, mich von weiteren Unterhaltszahlungen freizustellen?
3) Ist es sinnvoll einen Titel auf Unterhaltszahlung beim Jugendamt zu beantragen um dann kurze Zeit später auf dessen Abänderung zu klagen?
4) Was kann ich tun um einer Unterhaltsklage der Gegenseite zuvorzukommen?
5) Oder muss ich aufgrund der sicher bestehenden psychischen Störungen (Zwang zum Beobachten einer Studentin) bis zum bitteren Ende und endgültigen Nichtbestehen der 1.juristischen Staatsprüfung (16.Semester) Unterhalt bezahlen?
Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen im voraus.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer online-Anfrage möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Aufgrund der eingehenden Schilderung des Studienverlaufs Ihres Sohnes spricht vieles dafür, dass Sie ihm für die Zukunft keinen Unterhalt mehr schulden. Denn der Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes korrespondiert mit seiner Verpflichtung, sein Studium planmäßig und zielstrebig durchzuführen. So entfällt der Unterhaltsanspruch regelmäßig dann, wenn die Regelstudienzeit grundlos erheblich überschritten wird.

Ob sich Ihr Sohn zur Begründung für die Überschreitung der Regelstudienzeit mit Erfolg auf seine psychischen Probleme berufen kann, wird u.a. davon abhängen, welchen Krankheitswert seine Störungen hatten und ob hiernach feststeht, dass diese der alleinige Grund für die Regelstudienzeitüberschreitung waren. Da Ihr Sohn den Psychologen des Studentenwerks jedoch nur 3 mal in der Zeit zwischen Juni und Dezember 2004 aufsuchte, dürften seine „Probleme“ nicht so schwerwiegend gewesen sein, dass er gänzlich an der Fortführung seines Studium gehindert war, zumal er sich auch keiner psychologischen Behandlung unterzog. Wenn er Ihnen keine weiteren ärztlichen Atteste vorlegen kann, wird von einer Verletzung der Obliegenheit, das Studium zielstrebig und ernsthaft voranzutreiben, ausgegangen werden können, so dass Sie Ihre Unterhaltszahlungen einstellen könnten.

Da kein Unterhaltstitel besteht, der nach § 323 ZPO abgeändert werden könnte, kommt eine negative Feststellungsklage mit dem Antrag, dass kein Unterhalt mehr geschuldet wird, dann in Betracht, wenn Ihr Sohn Sie nach Einstellung der Zahlungen auf Unterhalt in Anspruch nehmen nimmt. Hierdurch könnten Sie der Unterhaltsklage Ihres Sohnes zuvorkommen.

Einen Titel auf Unterhaltszahlung nach einer entsprechenden Klage bei dem zuständigen Familiengericht könnte nur Ihr Sohn erwirken. Erhebt er eine Unterhaltsklage, könnte ein ergehender Unterhaltstitel später im Wege der Abänderungsklage geändert werden, wenn nicht bereits aufgrund Ihrer erheblichen Einwände gegenüber Ihrer Unterhaltspflicht, die Klage abgewiesen werden wird.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2006 | 17:43

Nachdem sich jetzt am Ende des 11. Semesters ein Ende des Studium nicht abzeichnet, stelle ich die Überlegun an meinen Sohn einen Unterhaltsverzicht ab dem 1.4.2006 unterschreiben zu lassen.
Meine Frage: Kann ich damit von weiteren Unterhaltszahlungen freikommen, d.h. ist dies privatschriftlich festgehalten rechtsgültig oder nur mit notarieller Beurkundung möglich. Oder kann dies dann wieder nach einer Intervention der Mutter meines Sohnes erfolgreich angefochten werden.
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2006 | 15:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

im Unterschied zu geschiedenen Ehegatten können Kinder gegenüber ihren Eltern gem. § 1614 BGB auf ihren Unterhalt für die Zukunft nicht verzichten. Hierdurch sollen Manipulationen zulasten Dritter, z.B. der Sozialhilfe, verhindert werden. Eine entsprechende Verzichtserklärung wird daher gem. § 134 BGB nichtig sein. Möglich ist allenfalls ein vollständiger oder teilweiser Verzicht auf Unterhalt für die Vergangenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

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