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Studentenunterhalt kürzen bei Wohnung mit Mietwert


| 15.12.2008 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,

ich habe eine Frage zu folgender Situation:

Ich - geschieden - 2 Söhne 20 + 22 Jahre. Beide studieren.

Die beiden lebten bisher mit der Mutter in einer Eigentumswohnung, die uns beiden hälftig gehört. Die Raten/Zinsen zahle ich. Beiden Söhnen zahle ich Unterhalt in Höhe von 325,- Euro.

Jetzt hat die Mutter erneut geheiratet und ist weggezogen. Die beiden Söhne leben allein in der ETW. Die Mutter zahlt die Nebenkosten - noch.
Die Raten zahle ich nach wie vor alleine. Die Mutter weigert sich ihren Anteil zu bezahlen. Bezahlt auch nicht die Nutzungsentschädigung.

Da sie dort nicht mehr wohnt, kann ich ihr auch keine mehr berechnen. Meinen Söhnen natürlich auch nicht. Diese weigern sich auszuziehen. Die Mutter weigert sich, die Wohnung zu übernehmen, mir zu verkaufen, einem Dritten zu verkaufen. Ich wollte nun die Teilungsversteigerung beantragen, aber die dauert ca. 1,5 Jahre hier. Die Kindsmutter argumentiert, dass dieser Stress den Jungs nicht zugemutet werden kann und Unterhaltszahlung, wenn sie ausziehen würden, von 640 Euro viel zu wenig wären.

Meine Frage: kann ich den Unterhalt der Jungs kürzen, bzw. ganz streichen, da die Wohnung einen Mietwert von ca. 1.000,- Euro hat?
Oder muss ich nach wie vor Barunterhalt leisten. Jetzt da sie beide Studenten sind und alleine dort wohnen wären dies ja nun 640,- pro Kind! plus Wohnung plus meine eigenen Ausgaben. Nicht das Sie mich missverstehen, ich möchte ja zahlen, aber so kann die Situation natürlich nicht bleiben. Ich möchte die Situation nur etwas anstoßen.
Ps. die Mutter hat ihre Berufstätigkeit aufgegeben, da ihr neuer Ehemann genügend Einkommen hat.

Vielen Dank für Ihre Hilfe

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Sehr geehrter Ratsuchender,

der Bedarf der Studenten beträgt in der Tat bei eigenem Hausstand 640,00 EUR. In diesem Betrag ist aber ein Mietanteil in Höhe von bis zu 270,00 EUR enthalten. Nach Ihrer Schilderung zahlen die Söhne aber keine Miete, so dass der Bedarf herabzusetzen ist.

Weiterhin sind das volle Kindergeld, das die Söhne erhalten und mögliche BaföG-Leistungen ebenfalls von den 640,00 EUR abzuziehen.

Sie sollten eine genaue Unterhaltsberechnung durchführen; insbesondere die Ermittlung Ihres unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens. Bei dieser Berechnung werden die Schuldentilgung für die Wohnung einkommensmindernd zu berücksichtigen sein. Demgemäß kann schon diese Berechnung dazu führen, dass der Unterhaltzu reduzieren wäre.

Eine komplette Anrechnung des Mietwertes hingegen kommt nicht in Betracht. Allerdings führt die Reduzierung des Bedarfes der Söhne zumindest indirekt zu einer Nutzungsentschädigung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle



Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2008 | 19:42

Vielen Dank für Ihre prompte Antwort.

Dazu habe ich noch eine Frage. Die Kindsmutter hat die Berufstätigkeit aufgegeben. Sie ist 48 könnte also arbeiten. Wird auch bei erwachsenen Studenten ein fiktives Einkommen zugrunde gelegt?

Mit freundlichen Grüßen
und schon jetzt wünsche ich ihnen frohe Weihnachten!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2008 | 20:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

der BGH hat sich, wenn auch in anderem Zusammenhang, in seinem Urteil vom 30.07.2008 zum Aktenzeichen XII ZR 126/06, mit dieser Frage auseinandergesetzt und ein fiktives Einkommens beim Volljährigenunterhalt angenommen.

Demgemäß kann auch bei einer Unterhaltsberechnung ein fiktives Einkommen angenommen werden. Liegt dieses über dem Selbstbehalt, kommt eine anteilige Haftung der Mutter in Betracht.


Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für der Weihnachtsfest.

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 09.01.2009 | 11:44


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