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Studentenunterhalt verweigern, wenn Leistungsnachweise fehlen?


23.09.2005 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Mein Sohn studierte im WS 2004/05 im 9. Semester Jura. Nachdem er mir die Studienbescheinigung für das WS 2004/05 und geeignete Leistungsnachweise für das SS 2004 trotz Aufforderung nicht zugesandt hatte, stellte ich zum 1.1.2005 die Unterhaltszahlungen bis zur Vorlage der genannten Unterlagen ein.
Ich erhielt heute ein Schreiben seines Anwalts mit der Auffordernung , die Unterhaltszahlungen ab Januar 2005 unverzüglich nachzuentrichten.
Ich werde nun die Nachzahlung von der Vorlage der oben genannten Unterlagen abhängig machen.
Meine Frage: Ist dieses Vorgehen rechtens?
Weiterhin fordert sein Anwalt die regelmäßigen Unterhaltszahlungen ab Oktober 2005 wieder aufzunehmen.
Mein Sohn hat am 30.9.2005 das 10. Fachsemester abgeschlossen, die Regelstudienzeit beträgt 9 Semester, die durchschnittliche Studiendauer an seinem Studienort 8 Semester.
Meine Frage: Hat er noch Anspruch auf Unterhalt? Nach welchem Semester erlischt sein Unterhaltsanspruch?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie werden den rückständigen Unterhalt nachzahlen müssen, wenn zu Gunsten Ihres Sohnes ein zeitlich nicht beschränkter Unterhaltstitel besteht, aus dem gegen Sie die Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Unterhaltsforderung betrieben werden kann. Eine Abänderung eines solchen Unterhaltstitels ist in aller Regel nur für die Zukunft möglich. Ist insoweit keine einvernehmliche Regelung möglich, müssten Sie eine Abänderungsklage gemäß § 323 der Zivilprozessordnung erheben. Denn eine "automatische" Anpassung des Unterhaltstitels erfolgt nicht.

Nur wenn kein Unterhaltstitel besteht, können Sie die Unterhaltszahlungen zurückhalten, bis die angeforderten Leistungsnachweise vorliegen. Es wäre dann Sache Ihres Sohnes, gegebenenfalls Sie auf Zahlung von Unterhalt zu verklagen, so keine außergerichtliche Regelung in Betracht kommt.

Es spricht allerdings einiges dafür, dass Sie Ihrem Sohn für die Zukunft keinen Unterhalt mehr schulden. Denn der Unterhaltsanspruch des Sohnes korrespondiert mit seiner Verpflichtung, sein Studium planmäßig und zielstrebig durchzuführen. Sie lässt den Unterhaltsanspruch entfallen, wenn die Regelstudienzeit grundlos erheblich überschritten wird.

Da Ihr Sohn bereits das zehnte Semester abgeschlossen hat, wird er Ihnen gegenüber gute Gründe vortragen müssen, weshalb die Regelstudienzeit, welche bei einem Jurastudium neun Semester beträgt, noch weiter überschritten werden muss. So werden Sie nur dann weiterhin Unterhalt zahlen müssen, wenn die Verzögerung etwa krankheitsbedingt war oder auf einem leichten Ausbildungsversagen beruhte. Auch die Notwendigkeit eines Nebenjobs kommt als ein Grund dafür, weshalb das Studium länger dauern kann, in Betracht.

Kann sich Ihr Sohn indes nicht auf einen dieser eben genannten oder andere, ebenso schwer wiegende Gründe berufen, so sollten Sie - wie oben beschrieben - eine Abänderung des Unterhaltstitels bei dem zuständigen Gericht beantragen. Hierzu sollten Sie die Hilfe eines Kollegen vor Ort in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2005 | 06:15

Kann ich die Vorlage der Semesterbescheinigungen für das WS 04/05, SS 05 und WS 05/05, der Scheine für dieselben Semester sowie eine Begründung für das erhebliche Überschreiten der Regelstudienzeit beim Familiengericht einklagen?
Wenn ja, besteht Anwaltszwang oder kann ich dies selbst tun?
Vielen Dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2005 | 09:14

Guten Morgen,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Vorlage der Semesterbescheinigungen können Sie im Rahmen Ihres Auskunftsrechts vor dem Familiengericht einklagen. Insoweit besteht auch kein Anwaltszwang. Es dürfte allerdings empfehlenswert sein, mit der Klageerhebung einen Kollegen vor Ort zu beauftragen, da auch der Sohn anwaltlich vertreten sein wird.

Eine Begründung für das Überschreiten der Regelstudienzeit kann nicht eingeklagt werden. Hier wäre es allerdings Sache Ihres Sohnes, im Rahmem eines gerichtlichen Verfahrens zur Abänderung des Unterhaltstitels die Gründe darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Gelingt ihm das nicht, muss er schon deshalb damit rechnen, dass der Unterhaltstitel mit der Maßgabe, dass kein Unterhalt mehr geschuldet wird, abgeändert wird.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

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