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Wie lange bin ich überhaupt zur Unterhaltszahlung verpflichtet und was ist, wenn er immer nur jobbt?

26.04.2010 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Meinem 20-jährigen Sohn wurde rückwirkend ab 19.01.2010 Arbeitslosengeld II bewilligt. Er erhält Euro 205,- Leistungen zum Lebensunterhalt + Euro 365,- Miete. Daneben verdient er in einem Job Euro 336,- Netto. Mein Sohn lebt in einer eigenen Wohnung.

Ich habe ihn bis zu Zeitpunkt der Hartz4-Bewilligung (Bew.v.07.04.10) vollständig mit dem Kindergeld und von meinem Einkommen unterhalten. Der Kindesvater ist mittellos und hat noch nie Unterhalt gezahlt. Mein Nettoeinkommen beträgt im Monat durchschnittlich Euro 1500,-.

Ich habe noch einen Sohn ( 23 Jahre alt) der studiert. Er bezieht monatlich Euro 436,- Waisengeld + Euro 93,- Waisenrente.

Jetzt verlangt das Job Center von mir eine Erklärung, ob ich ab dem Bewilligungsdatum (Bew.v.07.04.10) Unterhalt für meinen 20-jährigen Sohn zahle.
Ich habe zunächst nur erklärt, dass ich es tun werde, aber keine Beträge genannt.

Laut der Düsseldorfer Tabelle 2010 beträgt der Unterhalt abzgl.Euro 184,- Kindergeld mtl.Euro 304,-, den ich an meinen 20-jährigen Sohn zahlen muss.
Für meinen anderen Sohn gilt sicherlich das gleiche, jedoch darf der Selbstbehalt von Euro 900,- nicht unterschritten werden.

Meine Fragen an Sie sind die folgenden:

Ist das Einkommen meines Sohnes, in Höhe von mtl.Euro 336,-, auf die monatliche Unterhaltszahlung anrechenbar?

Wie errechnet sich der Anrechnungsbetrag ( gibt es eine Formel ) und wie hoch ist er monatlich?

Wird meinem Sohn auf Alg.2 anrechenbarer Unterhalt in der genauen Höhe dann vom Job Center auf seine Bezüge angerechnet und abgezogen?

Wie lange bin ich überhaupt zur Unterhaltszahlung verpflichtet und was ist, wenn er immer nur jobbt?
Er hat bereits die 1.Ausbildung abgebrochen.

Gilt die Verfahrensweise der Anrechenbarkeit von Einkommen des Sohnes auf den Unterhalt auch für meinen anderen, 23-jährigen Sohn?

Mit freundlichen Grüßen
26.04.2010 | 19:54

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Entsprechend § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie dazu verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Dieser Unterhaltsanspruch ist zeitlich nicht auf ein bestimmtes Alter begrenzt, wobei volljährige Kinder, die sich nicht mehr in der Ausbildung befinden, zunächst einmal die Obliegenheit haben, ihre Arbeitskraft bestmöglich zu verwerten.

Ist dies beispielsweise aufgrund der Arbeitsmarktlage nicht möglich, so bestimmt sich der unterhaltsrechtliche Bedarf volljähriger Kinder, die nicht mehr im Haushalt eines Elternteils leben nicht nach den Alters-/und Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle. Nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des KG Berlin beträgt der Bedarf vielmehr monatlich EUR 640,00, wobei eigenes Einkommen des Berechtigten voll zur Anrechnung kommt.

Dementsprechend ergibt sich für Ihren Sohn ein unterhaltsrechtlicher Bedarf in Höhe von EUR 120,00.

Dieser wird, da er zur Deckung des Bedarfs dient und verbraucht werden kann, wiederum voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Im Übrigen ist hierbei zu berücksichtigen, dass der Erbringer des Arbeitslosengeldes II den Unterhaltsanspruch des Leistungsempfängers nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 SGB II auf sich überleiten kann. Bei volljährigen Leistungsempfängern ist eine Überleitung nur dann möglich, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht absolviert habe. Ansonsten ist es erforderlich, dass das Kind den Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern auch tatsächlich geltend macht.

Die volle Anrechenbarkeit eigenen Einkommens gilt auch für den zweiten Sohn.

Im Übrigen können Sie die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des KG Berlin hier

<a target="_blank" href="http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/kammergericht/servicefuersie/unterhalt/unterhaltsrechtliche_leitlinien_des_kammergerichts__stand_1.1.2009_.pdf?start&ts=1263891522&file=unterhaltsrechtliche_leitlinien_des_kammergerichts__stand_1.1.2009_.pdf" rel="nofollow">http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/kammergericht/servicefuersie/unterhalt/unterhaltsrechtliche_leitlinien_des_kammergerichts__stand_1.1.2009_.pdf?start&ts=1263891522&file=unterhaltsrechtliche_leitlinien_des_kammergerichts__stand_1.1.2009_.pdf</a>

selbst einsehen.

Im Übrigen kann ein Volljähriger, der sich nicht mehr in der Erstausbildung befindet, vom Erbringer des ALG-II nicht dazu gezwungen werden, seinen Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern geltend zu machen. Es wäre daher in Ihrem Fall zu überlegen, ob Ihr Sohn nicht auf die weitere Geltendmachung von Unterhalt verzichtet.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort zumindest einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

ANTWORT VON

(458)

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