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Neuberechnung Kindesunterhalt: Fachanwalt für Familienrecht gesucht!

30.06.2017 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

Vorgeschichte:
Mein Ex-Mann hatte ein ihm allein gehörendes Haus. Aus diesem bin ich mit meinen Kindern ausgezogen und wir wurden geschieden.

Nun steht nach 2 Jahren die Neuberechnung des Kindesunterhalts an. Ich bekomme seit Scheidung keinen Unterhalt mehr (wurde abgefunden).

Nun hätte ich folgende Fragen:

Mein Ex-Mann hat eine neue Lebensgefährtin, die in sein Haus eingezogen ist und dort schon seit über 1 Jahr wohnt.

- Verringert sich dadurch der Selbstbehalt meines Ex-Mannes?
- Hat die Lebensgefährtin Auswirkungen auf den Wohnwert?
- Mein Ex-Mann ist Beamter und seine Lebensgefährtin arbeitet im gleichen Amt. Sie können daher gemeinsam zur Arbeit fahren. Kann er dann nur die hälftigen Fahrtkosten in Ansatz bringen? Natürlich kann ich es nicht beweisen, dass sie zusammen fahren, davon ist aber auszugehen.
- Mein Ex-Mann arbeitet als Beamter u. a. auch im Außendienst und bekommt Kilometergeld dafür. Zählt dieses auch mit als Einkommen? Manchmal nimmt er auch für den Außendienst einen Dienstwagen. Jedoch nicht immer und er bekommt dann für Fahrten mit seinem privaten Pkw Kilometergeld.
- Würde evtl. das Gehalt der Lebensgefährtin auch mit in die Unterhaltsberechnungen mit einbezogen werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort.


MfG


Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Verringerung des Selbstbehaltes bei zusammenleben mit neuem Partner
Hier ist zunächst abzugrenzen zwischen einem neuen Ehepartner und einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Bei einem neuen Ehepartner können gegen diesen Unterhaltsansprüche des Unterhaltspflichtigen entstehen, die anrechenbar sein können.
Bei einem neuen Partner, welcher nicht Ehepartner ist, sind Unterhaltsansprüche gegen diese nicht ersichtlich. Jedoch kann hier eine Reduzierung des Selbstbehaltes in Betracht kommen, da sich die Lebenserhaltungskosten beim Zusammenleben verringern. Voraussetzung ist jedoch, dass der neue Partner über die finanziellen Mittel verfügt sich an den gemeinsamen Lebenshaltungskosten zu beteiligen. In wie weit gekürzt werden kann wird von Gerichten unterschiedlich beurteilt. Meist wird von einer Kürzung in Höhe von 10% ausgegangen. In manchen Fällen wurde zusätzlich die im Selbstbehalt berücksichtigte Miete halbiert. Andere Gerichte kürzen den Selbstbehalt pauschal um 20 %.

2. Auswirkungen der neuen Lebensgefährtin auf den Wohnwert
Grundsätzlich gilt, dass wenn die Marktmiete als objektiver Wohnwert unterhaltsrechtlich angesetzt wurde, dürfen wegen des Verbots der Doppelverwertung nicht noch zusätzliche Mieteinkünfte bzw. Einkünfte wegen ersparter Aufwendungen durch das Zusammenleben mit dem neuen Partner angesetzt werden.

3. Hälftige Fahrtkosten durch Fahrgemeinschaft
Grundsätzlich sind Fahrtkosten als berufsbedingte Aufwendungen abzugsfähig. Für deren Anfall ist derjenige darlegungs- und beweisbelastet, welcher sie geltend macht. Es dürfen aber 5% an beruflichen Aufwendungen pauschal in Ansatz gebracht werden. Gehen die Kosten darüber hinaus muss ihr tatsächliches Anfallen nachgewiesen werden.

4. Fahrtkosten Dienstreisen
Die Aufwandsentschädigung die gezahlt wird, wenn man mit dem eigenen Pkw zu Dienstreise antritt, wird einkommensrechtlich nicht berücksichtigt. Sie soll denjenigen nicht besser stellen, sondern ist nur ein Ersatz der gemachten Aufwendungen.

5. Einbeziehung des Gehaltes der Lebensgefährtin in die Unterhaltsberechnung

Das Gehalt der Lebensgefährtin kann nicht in die Unterhaltsberechnung mit einbezogen werden, es sei denn sie gehen eine Ehe ein und der Unterhaltsverpflichtete zahlt rechnerisch weniger Unterhalt als er verpflichtet ist zu zahlen, aufgrund des Selbstbehaltes.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwalt Callsen

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2017 | 14:22

Leider weiß ich nicht, ob mein Ex-Mann mittlerweile wieder geheiratet hat. Wie bekomme ich das raus?

Ich gehe dann zunächst einmal davon aus, dass sie nur eine nichteheliche Lebensgemeinschaft haben.

Sie schreiben: "In manchen Fällen wurde zusätzlich die im Selbstbehalt berücksichtigte Miete halbiert."
Wie ist das genau gemeint? Das verstehe ich nicht ganz.

Wohnwert wurde damals von € 800,00 ausgegangen. Wie würde sich dann der Wohnwert verändern, wenn eine nichteheliche Lebensgemeinschaft bestehen würde in dem Haus meines Ex-Mannes?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2017 | 14:41

Moin,

Grundsätzlich schulden sich sie Parteien wechselseitig Unterrichtung über ihre Einkommensverhältnisse, sodass ein Auskunftsrecht besteht, sodass der Unterhaltsschuldner die Auskunft auch rechtlich und tatsächlich selber erlangen kann.

Im Selbstbehalt ist ein angemessener Bedarf für die Miete enthalten. Dieser wurde von manchen Gerichten halbiert zusätzlich zu den 10% Abzug.

Wenn die Marktmiete als objektiver Wohnwert mit 800,00 € angesetzt wurde, dann verändert sich dieser nicht durch das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Callsen

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