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Wie hoch ist der Unterhaltsanspruch meiner Ehegattin während und nach dem Trennungsjahr, wie hoch si

01.01.2009 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

als Geschäftsführender Gesellschafter verdiene ich an festem Gehalt ca. 120K netto pro Jahr, sowie je nach Erfolg der Firmen Erlöse an Gewinnen/Tantiemen von ca. 50K netto pro Jahr (letzteres ist allerdings absolut nicht im voraus planbar).

Leider steht eine Scheidung an, das Trennungsjahr hat gerade begonnen.

Wir haben 2 Kinder, beide über 21 Jahre, die in 2009 beginnen werden zu studieren.


Meine Frage:

Wie hoch ist der Unterhaltsanspruch meiner Ehegattin während und nach dem Trennungsjahr, wie hoch sind die Unterhaltsansprüche der beiden studierenden Kinder ?

Sehr geehrter Fragesteller,

der Unterhaltsanspruch Ihrer Kinder richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Da Ihre Kinder bereits das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind Sie und Ihre Frau den Kindern zum Barunterhalt verpflichtet. Sie und Ihre Frau haften beide anteilig nach dem Verhältnis ihres jeweiligen Einkommens, § 1606 Abs. 3 BGB, d. h., dass der Besserverdienende für den höheren Unterhaltsbetrag haftet. Der (Bar-)Unterhaltsanspruch Ihrer Kinder besteht unabhängig davon, ob Sie geschieden sind/in Trennung leben oder nicht.

Im Übrigen ist hier zu unterscheiden:

Wenn Ihre Kinder den Studentenstatus erlangt haben und außer Haus, d.h. weder bei Ihnen noch Ihrer Frau wohnen, werden sie pauschal mit einem Bedarf von 640.- Euro pro Kind veranschlagt (DT, Anmerkung Nr. 7).Verdienen Sie und Ihre Frau gleich, so bestünde daher ein Unterhaltsanspruch eines jeden Kindes gegen Sie i. H. v. 320,- Euro. Haben Sie ein höheres Einkommen als Ihre Frau, so haften Sie für einen höheren Betrag, je nachdem, um wieviel höher Ihr Einkommen gemessen am Einkommen Ihrer Frau ist. Solange Ihre Frau über keine Mittel verfügt, welche für den Unterhalts der Kinder einzusetzen wären, tragen Sie die volle Unterhaltslast (damit 640,- pro Kind)

Solange Ihre Kinder (auch für die Zeit des Studiums) bei Ihnen oder Ihrer Frau leben, richtet sich der Unterhaltsbetrag nach Stufe 4 der Düsseldorfer Tabelle. Da Sie bereits mit Ihrem Einkommen außerhalb der Einkommensgruppen liegen, für die die Düsseldorfer Tabelle einen Festbetrag vorsieht, wird der Unterhaltsanspruch nicht unter 653,- Euro monatlich liegen. Für die Haftungsquote gilt das bereits Gesagte.

Jedenfalls aber wird der Unterhaltsanspruch Ihrer Kinder um den vollen Betrag des ausgezahlten Kindergeldes gekürzt, so dass Sie im ungünstigsten Falle pro Kind einen Unterhalt i. H. v. 486,- Euro zu zahlen hätten (499,- Euro, wenn und solange die Kinder bei Ihnen oder Ihrer Frau leben).


Der Unterhaltsanspruch Ihrer Frau richtet sich grundsätzlich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, wobei ich im Folgenden davon ausgehe, dass Ihre Frau keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Die ehelichen Lebensverhältnisse bemessen sich nach dem Einkommen, dass den Ehegatten während der Ehe zur Verfügung gestanden hat. Dieser Grundsatz gilt sowohl für den Trennungsunterhalt als auch für den nachehelichen Unterhalt. Für die Berechnung des Unterhaltsanspruches Ihrer Frau wird Ihr bereinigtes Nettoeinkommen herangezogen. Dies heißt für Sie, dass Ihr Nettoeinkommen um den gegen Sie gerichteten Unterhaltsanspruch Ihrer Kinder vorab zu kürzen ist (Leitlinien zur DT, Nr. 15. 1 Abs. 6). Im Weiteren wären hier berücksichtigungsfähige Schulden abzuziehen wie auch berufsbedingte Aufwendungen. Werte zu diesen Positionen waren Ihren Angaben nicht zu entnehmen.

Im Übrigen ist Ihr Nettoeinkommen weiterhin um 1/7 des verbleibenden Betrages zu kürzen.

Danach wird der Unterhaltsanspruch Ihrer Frau errechnet, der grundsätzlich 3/7 des verbleibenden Betrages beträgt.

Dies heißt konkret für Sie:
Monatliches Einkommen i. H. v. rund 10.000,- Euro. Abzgl. rund 1000,- Euro Kindesunterhalt sind dies 9.000,- Euro. Abzgl. 1/7 hieraus sind dies 7714,29 Euro, aus denen der Unterhaltsanspruch Ihrer Frau zu berechnen wäre. Der Anspruch Ihrer Frau liegt dann bei 3/7 aus 7714,29 Euro, damit bei 3306,12 Euro monatlich.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2009 | 16:29

Vielen Dank für Ihre Angaben.

Mich beschäftigt die Berechnungsgrundlage. Wird das Nettoeinkommen von dem vertraglich vereinbarten Festgehalt aus meinen Geschäftsführervertrag herangezogen oder werden auch die gezahlten Tantieme und Gewinne mit einbezogen in die Berechnung ?

Hintergrund, die letzten Geschäftsjahre waren zwar gut und es wurden Tantieme und Gewinne ausgezahlt, allerdings immer im jeweiligen Folgejahr. Wenn diese mit einbezogen werden, würde ich mehr an Unterhalt zahlen, als mein tatsächliches Nettoeinkommen ausmacht...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2009 | 17:13

Sehr geehrter Fragesteller,

entschuldigen Sie, diesen Umstand habe ich in der Tat nicht weiter erläutert.

Tatsächlich werden Tantiemen und Gewinnbeteiligungen dem Jahresbruttoeinkommen hinzugerechnet (Leitlinien DT, Anmerkung 1.1). Der Betrag der Auszahlung wird anteilig auf Monate gerechnet, so dass sich insoweit ihr monatliches Einkommen, das zur Berechnung des unterhaltsrechtlich relevanten "bereinigten" Nettoeinkommens herangezogen wird, erhöht. Wenn es daher in Ihrem Falle zur einer gerichtlichen Entscheidung über den Unterhalt kommt, wird der Durchschnitt der letzten Auszahlungen (i.d.R der letzten drei Jahre) zugrunde gelegt und hiernach das relevante Einkommen errechnet und über die Höhe des Unterhaltsanspruches entschieden. Wenn sich dann die Lage derart entwickelt, dass Zuwendungen genannter Art ausbleiben (etwa wegen schlechter Geschäftslage), dann haben Sie die Möglichkeit, auf gerichtlichem Wege den Unterhaltstitel anzupassen, weil die Bemessungsgrundlage für die Unterhaltshöhe sich geändert hat. Wenn Sie den Weg am Gericht vorbei über einen Unterhaltsvergleich gehen, rate ich Ihnen, den Umstand wechselnder jährlicher Zuzwendungen in die Formulierung des Vergleiches aufzunehmen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

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