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Wie hoch ist der Selbstbehalt bei Forderungen der Sozialhilfe für Elternunterhalt?


| 21.01.2006 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender konkreter Fall liegt vor:
Meine Mutter (Pflegestufe 2) befindet sich im Altenheim. Die dazu erforderlichen Kosten begleicht noch mein Vater (Beamterd-Rentner). Allerdings hat er eine sehr schwere OP vor sich, die er vielleicht entweder im schlimmsten Fall nicht überlebt oder selbst zum Pflegefall wird.
Inwieweit kann ich vom Sozialamt belangt werden, wenn diese folgendende Voraussetzungen vorfinden:
1. Ich selbst bin ein kleiner Beamter (mittlerer Dienst, A8), verheiratet, drei Kinder und habe ein derzeitiges Einkommen, inkl. Kindergeld und Familienzuschlag, von 3000 Euro. Davon sind allerdings feste Kosten wie Krankenkassenbeiträge, laufende Hauskredite (derzeit 1008 Euro monatlich) und Nebenkosten (Müllabfuhr, Grundsteuer, Strom, Gas.) abzuziehen. Es bleiben somit für uns , fünfköpfige Familie, monatlich zum Leben noch durchschnittlich 1500 Euro übrig, von denen dann noch die veränderlichen Kosten zu begleichen sind (Lebenshaltenskosten, Versicherungen, Telefon, Auto, etc. ...). Am Ende des Monats bleiben dann max. somit noch im Schnitt monatlich 300 Euro übrig.
2. Mein derzeitiges Vermögen (Bankkonten und Fond) beläuft sich auf 27000 Euro. Dieses Geld sollte teilweise, wenn die Zinsbindung im Jahre 2013 ausläuft, zur Darlehenstilgung (20000 Euro, ansonsten erhöhen sich die monatlichen Abschlagzahlungen auf ca. 1350 Euro) und eisernen Rücklage für Reparaturen dienen.
3. Die abzuzahlende Hypothek für die selbstgenutzte Wohneinheit (Reihenhaus) beläuft sich noch auf derzeit 180000 Euro.

Meine dazu vorderdringlichen Fragen lauten: Bis zu welchem Betrag des Selbstbehaltes können meine Konten und mein Gehalt vom Sozialamt „geplündert“ werden? Sind zumindest die Konten meiner Kinder und das meiner Frau vor dem Zugriff des Sozialamtes geschützt?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Wie Ihnen offenbar sinngemäß bekannt ist, gehen etwaige Unterhaltsansprüche Ihrer Mutter kraft gesetzlichen Forderungsübergangs gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 des zwölften Sozialgesetzbuchs (SGB XII) direkt auf das Sozialamt über, sobald sie von dort Leistungen bezieht.
Dies gilt natürlich nur, soweit Sie überhaupt im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen werden können (§ 1603 Abs. 1 BGB).
Sie werden, wenn die von Ihnen befürchtete Situation eintritt, von dem Träger der Sozialhilfe angeschrieben und haben dann Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen.
Ihnen gegenüber vorrangig verpflichtet ist allerdings Ihr Vater als Ehegatte Ihrer Mutter (§ 1608 Abs. 1 BGB), soweit und solange dieser leistungsfähig ist.

2.
Um es vorweg zu nehmen:
Ihre Ehefrau wird keinesfalls belangt werden können, da sie nicht gegenüber Ihrer Mutter unterhaltspflichtig ist.
Ebenso sieht es mit Ihren Kindern aus, obwohl diese ja mit ihrer Großmutter in gerader Linie verwandt und somit unterhaltspflichtig sind (§§ 1601, 1589 BGB). Denn auch soweit Sie nicht leistungsfähig sind, kann auf Ihre Kinder nicht zurückgegriffen werden, da ein gesetzlicher Forderungsübergang bei Verwandten ab den zweiten Grad gemäß § 94 Abs. 1 Satz 3 SGB XII ausgeschlossen ist.

3.
Der Selbstbehalt gegenüber Eltern beträgt nach der für die alten Bundesländer maßgeblichen Düsseldorfer Tabelle sowie auch nach der für die neuen Bundesländer maßgeblichen Berliner Tabelle (Stand: 01.07.2005) monatlich „mindestens € 1.400 zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens“.
In diesem Betrag sind pauschal mindestens € 450 Wohnkosten enthalten.
Sind diese Kosten tatsächlich höher, kann der Selbstbehalt angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.

Da Sie vorrangig gegenüber Ihren Kindern und Ihrer Ehefrau unterhaltspflichtig sind (§ 1609 BGB) und wegen der hohen monatlichen Kosten der Eigenheimfinanzierung gehe ich hier auf der Basis Ihrer Angaben überschlägig davon aus, dass Sie bezüglich Ihres Arbeitseinkommens unter dem Selbstbehalt liegen.

4.
Das Problem ist also weniger Ihr Einkommen, sondern eher Ihr Vermögen, zu dessen Verwertung Sie grundsätzlich angehalten werden können.

Allerdings gelten auch hier weitgehende Einschränkungen:

Anders als bei Unterhaltsansprüchen gegenüber Kindern und Ehegatten wird bei Unterhalt gegenüber Eltern von höchstrichterlicher Seite in zunehmenden Maße unterhaltsrechtlich an sich nicht berücksichtigungsfähiges Schonvermögen anerkannt.

So hat z.B. das Oberlandesgericht Koblenz (Fundstelle: NJW-RR 2000, 293) gegenüber Unterhaltsansprüchen beider Elternteile insgesamt pauschal DM 150.000 für unantastbar erklärt.

Ferner erkennt die Rechtsprechung zusätzlich neben anderen Einschränkungen bei der Leistungsfähigkeit auch das Recht auf Rücklagenbildung zur Verhinderung künftiger Kreditaufnahme an (OLG Oldenburg FamRZ 2000, 1174), soweit nicht bereits eine Pauschalierung des Schonvermögens vorgenommen wird.

Auch weiteres Sparvermögen kann daneben anerkannt werden, für unvorhergesehene Ausgaben.
In Anlehnung an sozialhilferechtliche Bestimmungen wird bei Unterhaltsansprüchen gegenüber einer pflegebedürftigen Mutter ein Betrag in der Größenordnung von € 10.000 angemessen sein (so AG Wetter, FamRZ 1991, 852: DM 20.000).

Sie sehen, eine genaue Berechnung kann an dieser Stelle nicht erfolgen, da die hier zitierten Entscheidungen immer einzelfallbezogen zu sehen sind.

Insgesamt haben Sie aber keine schlechten Karten, nachdem sich Ihr Sparvermögen im vernünftigen Rahmen hält und überdies weitgehend für die notwendige Ablösung von Krediten vorgesehen ist.


Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben.

Gerne übernehme ich in dieser Angelegenheit Ihre Interessenwahrnehmung, falls dies in der Zukunft erforderlich wird und Sie mich insoweit beauftragen möchten (unter Anrechnung des bereits von mir vereinnahmten Honorars).

Zunächst haben Sie aber die Möglichkeit, im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2006 | 12:52

Sehr geehrter Herr Geyer,

erstmals möchte ich mich für Ihre ausführliche Beratung bedanken.
Die Situation hat sich nun allerdings folgendermaßen verändert, daß mein Vater die OP anscheinend gut überstanden hat,keine weitreichenden bleibenden Schäden zurückbleiben, er aber trotzdem ebenfalls ins Altenheim möchte.
Wenn ich Sie jetzt richtig interpretiert habe sind meine Sparkonten, so wie sie sich jetzt darstellen, für das Sozialamt nicht bzw. schlecht angreifbar.
Da mein Vater wohl auch demnächst den Weg ins Altenheim antreten möchte und auch wird, ist für mich von entscheidender Bedeutung, wieviel Barvermögen ich in jedem Fall auf meinen Sparkonten belassen kann. Mir ist klar, daß für Sie eine genaue Beurteilung, aus der Ferne, schwer ist, trotzdem müßte es hierbei doch einen Richtwert geben, den jedes Gericht akzeptieren wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2006 | 00:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

Bei der Ermittlung des Schonvermögens bezüglich Sparguthaben gegenüber Unterhaltsansprüchen von Eltern orientieren sich viele Gerichte an einem Betrag von mindestens € 10.000 (vgl. AG Höxter FamRZ 1996, 752; AG Wetter, FamRZ 1992, 852). Je nach Einzelfallkonstellation werden auch bis zu € 25.000 anerkannt, soweit eine höhere Reserve nach den Umständen erforderlich ist.

Von Ihrem Sparvermögen (ca. € 27.000) könnten also Ihren Angaben zufolge ca. € 20.000 als Rücklage für berücksichtigungsfähige Schulden in Abzug zu bringen sein.
Es verbleiben somit rechnerisch nur noch ca. € 7.000 als „Notgroschen“, die Ihnen somit als Schonvermögen zu belassen wären.
Letztlich ist dies aber immer eine Entscheidung im Einzelfall.


Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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