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Elternunterhalt: Vermögen auf Ehepartner umschreiben?


| 23.11.2012 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch



Die Eltern meiner Frau sind pflegebedürftig. Das Sozialamt wurde noch nicht tätig. Nun stellt sich für mich die Frage inwieweit wir unser Vermögen einzusetzen haben. Meine Frau und ich leben in Gütergemeischaft.

Bei der Berechnung der Unterhaltsverpflichtung wird mein Einkommen "indirekt" angerechnet. Wie ist das aber mit dem Vermögen.

Frage: Ist es richtig, dass nur Vermögen, das auf meine Frau lautet angesetzt wird? Denn dann lasse ich alle Geldanlagen meiner Frau und mir auf mich umschreiben und dieses Vermögen bleibt bei der Berechnung außen vor.

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Sehr geehrter Herr H.,

eine Haftung des Unterhaltspflichtigen, also Ihrer Frau besteht aus deren Einkommen und deren Vermögen. Das Vermögen von Ihnen spielt für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit Ihrer Frau keine Rolle. Auf Ihr Vermögen kann auch nicht zugegriffen werden. Nur wenn in den Familienunterhalt Erträge, also z.B. Zinsen auch aus Ihrem Vermögen einfließen, spielen diese Einkünfte wieder (indirekt) eine Rolle für die Leistungsfähigkeit Ihrer Frau. Nur wenn diese Erträge nicht in den Unterhalt fließen, sondern z.B. bei Ihnen verbleiben zur weiteren Anlage, werden auch diese Erträge nicht berücksichtigt.

Bevor allerdings jetzt Vermögen umgeschichtet wird, sollte geprüft werden, ob überhaupt eine Haftung Ihrer Frau aus ihrem Vermögen in Frage kommt. Dazu gibt es bestimmte Regeln über Schonvermögen, zum Beispiel die selbst genutzte Immobilie und es gibt sog. Schonvermögen zur Altersvorsorge. Die Berechnung diesbezüglich ist allerdings komplex und von genauen Einzelheiten abhängig.

Eine Haftung aus dem Vermögen kommt auch für Ihre Frau nur in Betracht, wenn eine Haftung aus dem Einkommen ausscheidet und trotzdem entsprechendes Vermögen vorhanden ist.

Im Übrigen gehe ich davon aus, dass für Sie keine Gütergemeinschaft besteht, sondern Zugewinngemeinschaft. Die Gütergemeinschaft ist ein sehr seltener Güterstand der einen ausdrücklichen Ehevertrag voraussetzt. Sollte tatsächlich Gütergemeinschaft vorliegen, dann ist vermutlich ein Wechsel hin zur Gütertrennung oder zur Zugewinngemeinschaft empfehlenswert. Auch das geht allerdings sehr ins Detail und erfordert genaue Berechnungen.
Bewertung des Fragestellers 25.11.2012 | 10:31


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