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Elternunterhalt - welcher Betrag würde mir als Selbstbehalt zustehen?

| 18.01.2007 02:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag,

auch ich hätte einige Fragen zu diesem Thema. Es besteht die Möglichkeit, dass ich in Kürze Post vom Sozialamt bekomme und zur Zahlung von Elternunterhalt für meinen Vater herangezogen werde. Dies moechte ich aus verschiedenen Gruenden vermeiden.

Kurz zum Hintergrund:

Seit mehr als 7 Jahren haben mein Vater und ich keinen Kontakt mehr (dies ging von seiner Seite aus) und er hat auch mehreren Personen gegenüber geäussert, dass er keinen Kontakt mehr wünscht.

Er lebte ca. 6 Jahre in einer eheähnlichen Gemeinschaft, die jetzt von seiner Partnerin beendet wurde.
Mein Vater (60 Jahre alt) ist nicht mehr erwerbstaetig. Arbeitslosengeld wurde (nach meiner Kenntnis) nicht gezahlt
und sein Lebensunterhalt wurde durch seine Partnerin gesichert.


Seine Partnerin ist selbständig und hat ihm nach der Trennung angeboten fuer sie zu arbeiten und hat ihm auch angeboten ihn weiterhin finanziell zu unterstützen. Dies hat er aber abgelehnt und wurde nun auf dem Sozialamt vorstellig.

Meine Fragen wären nun:

- inwieweit besteht die Möglichkeit, dass ich Unterhalt zahlen muss?
- welcher Betrag würde mir als Selbstbehalt zustehen?
- werden Kindergeld und Unterhaltszahlungen (habe zwei Kinder, 13 und 15 Jahre) als ´Einnahmen´ angerechnet?
- ich beabsichtige zur eigenen Alterabsicherung eine Eigentumswohnung und der Kauf eines neuen Autos steht auch an (Fahrt zur Arbeitsstelle ca. 90 km einfach). Würde mein Gehalt um die zusätzlichen Kosten ´bereinigt´ werden?
- ich bin geschieden und lebe in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Würde das Gehalt meines Partners in die Berechnung mit einbezogen?

Für die Beantwortung meiner Fragen wäre ich sehr dankbar, damit ich weiss, was auf mich zukommen kann.

Vielen Dank im voraus.






Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich sind Sie zum Unterhalt verpflichtet.

Auch die Tatsache, dass Sie keinen Kontakt zum Vater hatten, rechtfertigt für sich allein noch keinen Ausschluss.

Allerdings kann wichtig sein, dass Ihr Vater nach Ihrer Darstellung eigentlich in der Lage wäre, seinen Unterhalt allein sicherzustellen, wenn er bei seiner früheren Partnerin arbeiten würde. Diese sollte auch eingewendet werden, wenn Sie das Sozialamt an Sie herantritt.

Der sogenannte Selbstbehalt beträgt 1.400,00 Euro, einschließlich 450 Euro Warmmiete. Herangezogen wird aber nur die Hälfte des den Selbstbehalt überschreitenden Betrages.

Kindergeld ist kein Einkommen. Die Unterhaltszahlungen für die Kinder sind ebenfalls kein Einkommen.

Vermögensbeträge, die Sie für den Erwerb einer zumutbaren Eigentumswohnung angespart haben, werden nicht berücksichtigt. Dieses gilt insbesondere dann, wenn Sie darlegen können, dass die Wohnung als Altersvorsorge dienen soll. Dann können auch die Belastungen bei der Berechnung berücksichtigt werden.

Gleiches gilt auch für den PKW. Da Sie auf diesen beruflich angewiesen sind, können auch dieses Kosten in Anrechnung gebracht werden.

Das Einkommen Ihres Partners wird nicht berücksichtigt.

Wenn Sie Post vom Sozialamt bekommen, sollten Sie die Forderung unbedingt überprüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2007 | 06:57

Guten Morgen,

vielen Dank für die superschnelle Antwort.

Könnten Sie mir bitte noch sagen, wie der Selbstbehalt errechnet wird(was wird abgezogen? Von Brutto- oder Nettolohn? Aktuelles Gehalt oder letzten 12 Monate?-arbeite seit Jan 07 nur noch 75%).

Vielen Dank und noch einen schönen Tag,
A.K.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2007 | 09:02

Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich wird das Nettogehalt der letzten zwölf Monate zugrunde gelegt. Wenn aber ersichtlich ist, dass es zu einer Einkommensreduzierung gekommen ist, wird in diesem Fall von dem geänderten Einkommen ausgegangen.

Das Nettoeinkommen ist dann zu bereinigen, d.h. es werden diverse Abzüge vorgenommen werden.

Als wichtigste Beispiele seien genannt:

Die Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Kinder, Sonderaufwendungen für die Kinder ( z.B. Arztkosten ), berufsbedingte Aufwendungen (in Ihrem Fall entweder die Darlehnsbelastungen für den PKW oder Fahrtkosten), Aufwendugen für Altersversorgung ( Riester Rente etc. bis zu 5% des Nettoeinkommens ), weitere Darlehensbelastungen.

Erst von dem dann bereinigten Nettoeinkommen wird der Selbstbehalt abgezogen. Von dem dann noch verbleibenden Teil wäre die Hälfte als Unterhalt zu zahlen.

Eine genaue Berechnung ist hier nicht möglich, auch die Abzüge können nur teilweise wiedergegeben werden, da diese auch immer einzelfallbedingt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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"Vielen Dank an Herrn RA Bohle.
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Dieser Service ist wirklich empfehlenswert und, sollte ich nocheinmal rechtliche Fragen haben, werde ich sicherlich wieder hier anfragen.
Mit freundlichen Gruessen
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