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Werbungskosten bei Einkünften aus unselbständiger Arbeit

| 19.04.2010 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Hier: Steuerliche Anerkennung des Besuchs von Museen und Inszenierungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst kurz zur Ausgangssituation:
Bis einschl. 2007 wurden mir Aufwendungen für die obigen Besuche in der Einkommensteuererklärung anerkannt. Unter Berufung auf § 12 Nr. 1 EStG (Abzugsverbot für gemischt veranlasste Aufwendungen) in der Steuererklärung 2008 erkennt das Finanzamt diese Aufwendungen nicht mehr an.

Hintergrund:
Als seit über 30 Jahren tätiger Studienrat in den Fachgebieten Kunst, Deutsch und Geschichte an einem Gymnasium bin ich darauf angewiesen, für die Erstellung von Klausuren, mündlichen Abiturprüfungen, von Präsentationsaufgaben, Jahres- und Projektarbeiten fortlaufend neue Themen aus den Besuchen von Museen und Inszenierungen zu erschließen. Als Fortbildung und geistiges Arbeitsmittel sind solche Besuche unverzichtbar. Das Finanzamt verwendet für die Besuche die Begriffe "Publikumsmessen und Konzerte", um mit dem § 12 Nr. 1 EStG gegen die Geltendmachung meiner diesbezüglichen Aufwendungen argumentieren zu können.

Dass der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.09.2009, GrS 1/06, das Abzugsverbot für gemischt veranlasste Aufwendungen gekippt hat, darauf geht das Finanzamt nicht ein.

Zwei Fragen an Sie:
Auf welcher steuerlicher Anspruchsgrundlage (z.B. Steuergesetzgegung, Verordnung, Ausführungen bzw. Kommentar eines Steuerrechtlers/mehrerer Steuerrechtler) kann ich meine Ausgaben für den Besuch von Museen und Inszenierungen wie geltend machen (z.B. als volle Werbungskosten, als volle Fortbildungskosten, als gemischt veranlasste Aufwendungen wie bspw. 90% beruflich und 10% privat, etc.) und zwar so, dass das Finanzamt an der Anspruchsgrundlage nicht vorbeikommt?

Was hat sich in der Steuergesetzgebung 2008 gegenüber 2007 in dieser Frage der Werbungskosten geändert?

Danke für ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

In der Entscheidung des Finanzamtes liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit die Unkenntnis von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu Grunde, die Sie richtigerweise zitiert haben. Hierin sind zahlreiche Argumente enthalten, um die bisherige Abzugsfähigkeit, die das Finanzamt bis zum Jahr 2008 angewandt hat, zu erhalten.

Dies insbesondere damit, dass die Besuche nur zu einem geringen Teil auch dem privaten Interesse gedient haben und sodann hier die entsprechenden Aspekte der beruflichen Veranlassung, also die von Ihnen bereits beschriebene Notwendigkeit für die Ausarbeitung neuer Themen darlegen.

In erster Linie sollten Sie weiterhin auf diese Abzugsfähigkeit als Werbungskosten pochen, da m.E. die von Ihnen geschilderte Situation überhaupt nicht in den Bereich des § 12 Nr. EStG fällt. Der Besuch der Museen und Ausstellungen erfolgt nach Ihrer Schilderung ja fast ausschließlich aus beruflichen Gründen, so dass ein privater Charakter ausscheidet oder als nachrangig vernachlässigt werden kann. Hiermit würde ich zuerst versuchen, die Argumentation des FA zu Fall zu bringen.

Hier wäre es in erster Linie eine Argumentationsfrage, gegebenenfalls mit den entsprechenden Nachweisen, um das FA zu überzeugen.

Allerdings liefert auch das angegebene Urteil des Bundesfinanzhofs eine gute Grundlage, um hier die Darstellung und Auffassung des Finanzamtes umzustoßen, selbst wenn man hier an eine Anwendung des o.g. § denkt.

Sofern man von dennoch davon ausgehen sollte, dass hier eine gemischte Aufwendung vorliegt, sollte der private Anteil nicht größer als 20% sein. Dies würde ich hier jedoch noch nicht mitteilen, sondern, je nach tatsächlicher Verteilung, mit der wie von Ihnen dargestellten weit überwiegenden beruflichen Komponente argumentieren. Sie können hier ja auch klar argumentieren, wann und wo Sie Kunstausstellungen oder Museen besucht haben und welchen Zweck diese dann erfüllt haben. Hier wäre dann sogar von einem ausschließlichen beruflichen Charakter auszugehen. Dies ist auch Voraussetzung für den Erfolg Ihrer Argumentation, denn entscheidend ist, der berufliche Bezug.

Ich schlage daher zunächst vor, die Kosten als volle Werbungskosten geltend zu machen.

An der Rechtslage hat sich bezüglich des § 12 Nr. 1 EStG in dem von Ihnen befragten Zeitraum nicht sehr viel geändert, bis auf die jedoch sehr wichtige Entscheidung des Bundesfinanzhofs, der Sie jedoch auch entnehmen können, dass es vielfach selbst innerhalb des Bundesfinanzhofs gegenteilige Entscheidungen gegeben hat.

Insofern sollten Sie unbedingt Einspruch, sofern bereits ein Bescheid des FA ergangen ist, einlegen, sollte lediglich ein Hinweis des Finanzamts erteilt worden sein, sollten Sie mit der o.g. Argumentationskette und der Rechtsprechung des BFH Ihr Unverständnis zum Ausdruck bringen und die rechtliche Lage nach unserer Auffassung darstellen, mit den entsprechenden, zumindest auszugsweise erwähnten Nachweisen zum Zweck und Ziel der Besuche.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne weiterhin zur Verfügung.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs habe ich Ihnen per E-Mail übersandt, falls es Ihnen noch nicht vorlag.

Bewertung des Fragestellers 25.04.2010 | 10:03

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"