Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.857
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Weiterbeschäftigung nach befristetem Arbeitsvertrag


23.11.2010 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Hallo, ich hatte einen bis 29.09.2010 befristeten Arbeitsvertrag, mein Arbeitgeber hat mir zugesichert (mündlich) das ich einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag für ein Jahr (bis 30.09.2011) bekomme.
Ich arbeite nach wie vor im genannten Betrieb, allerdings habe ich bis dato keinen Arbeitsvertrag erhalten.
Ich habe zwischenzeitlich von mehreren Seiten gehört, das dies als eine Beschäftigung ohne Befristung zu werten sei.
Ist diese Aussage richtig, welche Rechtsgrundlage gibt es dafür?
Kann ich wenn mein derzeitiger Arbeitgeber mir irgendwann einen neuen Vertrag vor legt auf einen unbefristeten Vertrag bestehen?

Besten dank im voraus.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Rechtlicher Ausgangspunkt zur Beantwortung Ihrer Frage ist § 15 Abs. 5 TzBfG.

Demnach wandelt sich das befristete Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird und der Arbeitgeber der Fortsetzung nicht unverzüglich widerspricht.

Erforderlich ist also zunächst, dass der Arbeitgeber weiß, dass das Arbeitsverhältnis an sich sein Ende gefunden hat und dass es über das vereinbarte Ende hinaus fortgesetzt wird.

Da Ihnen in Ihrem Fall der Arbeitgeber bereits einen weiteren befristeten Vertrag zugesichert hat, ist davon auszugehen, dass er positive Kenntnis davon hat, dass der Arbeitsvertrag an sich beendet ist und Sie dennoch weiterhin für ihn tätig sind.

Diese Zusicherung eines weiteren befristeten Vertrags könnte jedoch insoweit problematisch werden, als dass nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts eine vorherige ausdrückliche oder schlüssige Einigung über ein weiteres befristetes Anschlussarbeitsverhältnis der Wandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entgegen steht.

Sprich: Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits darüber geeinigt, dass das Arbeitsverhältnis befristet fortgesetzt wird, führt eine Weiterbeschäftigung nicht zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.

Da diese Rechtssprechung zu der Vorgängervorschrift des § 15 Abs. 5 TzBfG ergangen ist, wird vom LAG Düsseldorf zwischenzeitlich die Auffassung vertreten, dass eine lediglich mündliche oder schlüssige Einigung über ein befristetes Anschlussarbeitsverhältnis nicht dazu geeignet ist, die Wirkungen des § 15 Abs. 5 TzBfG auszuschließen. (LAG Düsseldorf, 14.05.2009, 5 Sa 108/09)

Gegen diese Entscheidung wurde Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt, über die bislang noch nicht entschieden wurde.

Übertragen auf Ihren Fall bedeutet dies, dass zunächst einmal geklärt werden müsste, ob Sie sich bereits in irgendeiner Form über ein befristetes Anschlussarbeitsverhältnis geeinigt haben.

Ist dies nicht der Fall, hätte sich Ihr Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes gewandelt.

Haben Sie sich lediglich mündlich geeinigt, bestünde nach der Entscheidung des LAG Düsseldorf ebenfalls ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Da das BAG allerdings im Revisionsverfahren noch nicht entschieden hat, bestünde in diesem Fall natürlich – je nach Ausgang der Revision ein erhebliches Prozessrisiko.

Sie sollten sich aus meiner Sicht daher unter Schilderung der Gesamtumstände nochmals ausführlich anwaltlich beraten lassen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61168 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Frage wurde beantwortet. ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Er hat mir bestimmt geholfen, aber leider verstehe ich seine Antwort nicht wirklich. Sollte mein Chef das Weihnachtsgeld rückfordern wird es mir schwer fallen ihm klar zu machen , dass es nicht geht. ...
FRAGESTELLER