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Kündigungsfristen Arbeitsvertrag - welche Kündigungsfristen bestehen für Arbeitgeber und Arbeitnehm

| 02.04.2012 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Seit dem 01.06.1998 bin ich bei meinem jetzigen Arbeitgeber tätig. Zwischenzeitlich war in beiderseitigem Einvernehmen eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Quartalsende vereinbart worden. Diese Vereinbarung wurde aber zwischenzeitlich wieder aufgehoben und in eine gesetzliche Kündigungsfrist für beide Seiten gewandelt.

Meine Frage ist nun, welche Kündigungsfristen nun für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehen - insbesondere bei der Kündigung durch mich?

Kann es sein, dass der Arbeitgeber sich noch auf die - zwischenzeitlich aufgehobene - längere Kündigungsfrist beziehen kann (in der schriftlichen Aufhebung steht drin: "Mit Inkrafttreten dieser Änderung werden alle vorherigen Änderungen der Kündigungsfrist nichtig.")

Vielen Dank für Ihre Rückantwort, viele Grüße
hazelwood1512

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Nachdem Sie und Ihr Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von vier Wochen zum Quartalsende einverständlich aufgehoben und durch die gesetzliche Kündigungsfrist ersetzt worden ist, gilt für die jeweiligen Kündigungen § 622 BGB.

Nach Absatz 2 Nummer 5 der genannten Vorschrift beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitgeber grundsätzlich 5 Monate zum Monatsende.

Diese lange Kündigungsfrist gilt allerdings nur für den Arbeitgeber.

Sie als Arbeitnehmer können den Arbeitsvertrag gemäß Abs. 1 der genannten Vorschrift mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oderzum Ende des Kalendermonats kündigen.

Wenn die ursprüngliche Regelung einverständlich aufgehoben worden ist, kann der Arbeitgeber sich nicht mehr auf die ursprünglich länger vereinbarte Frist berufen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2012 | 10:47

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Von einer Bekannten, die in einer Rechtsanwaltskanzlei arbeitet, habe ich gehört, dass für Kündigungen durch den Arbeitnehmer, die schon länger in einem Unternehmen sind, zwar nicht dieselben Kündigungsfristen gelten wir für Arbeitgeber, aber wenn der AN über 10 Jahre im Unternehmen ist, trotzdem eine verlängerte Kündigungsfrist für ihn gilt.

Diese Auskunft bzw. Information ist dann nicht korrekt, oder? ich habe tatsächlich eine Kündigungsfrist von 4 Wochen - egal, ob ich 10 oder 20 oder eben 14 Jahre wie bei mir...

Habe ich das so richtig verstanden?

Verzeihen Sie die Nachfrage, aber ich muss mir wirklich sicher sein.... :-)

Danke und vg
hazelwood1512

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2012 | 11:01

Die verlängerten Fristen gelten nach dem Wortlaut des Gesetzes nur für den Arbeitgeber.

Abweichende Vereinbarungen, insbesondere zulasten des Arbeitnehmers, sind nur im Rahmen eines Tarifvertrages zulässig. Die gesetzliche Regelung, die ja gelten soll, sieht die von Ihnen geschilderte Verlängerung für Arbeitnehmer nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.04.2012 | 12:52

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Stellungnahme vom Anwalt:
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