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Befristeter Arbeitsvertrag als Arbeitgeber

| 29.07.2010 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Seit dem 03.11.08 haben wir eine Kinderpflegerin befristet eingestellt. Die erste Befristung lief bis zum 31.10.2009. Diese Befristung haben wir verlängert -also zweite Befristung - bis zum 31.10.2010. Wir möchten der Arbeitnehmerin nicht kündigen, aber auch nicht fest einstellen. Welche Möglichkeiten gibt es? Kann man einen neuen befristeten Arbeitsvertrag mit einem sachlichen Grund eingehen und wenn ja, was gäbe es für Gründe oder geht nunmehr nur noch ein unbefristeter Arbeitsvertrag, wo wir jedoch eine Probezeit von 6 Monaten vereinbaren könnten. Oder können wir den befristeten Vertrag auslaufen lassen und dann neu einstellen mit Befristung?

Vielen Dank vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie haben die Möglichkeit, ein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis zu vereinbaren, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. Das ergibt sich aus § 14 Absatz 1 TzBfG.

Allerdings muß tatsächlich ein sachlicher Grund vorliegen.

Nach dem Gesetz liegt ein sachlicher Grund insbesondere in folgenden Fällen vor:

- Der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung darf nur vorübergehend bestehen;

- die Befristung erfolgt im Anschluß an eine Ausbildung oder an ein Studium;

- der Arbeitnehmer wird zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt;

- die Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigt die Befristung;

- die Befristung erfolgt zur Erprobung;

- Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, rechtfertigen die Befristung;

- der Arbeitnehmer wird aus Haushaltsmitteln vergütet, ... oder

- die Befristung beruht auf einem gerichtlichen Vergleich.

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen sachlichen Grund, so daß eine weitere Befristung einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten dürfte.


2.

Eine "Neueinstellung" mit Befristung wird man rechtlich als unbefristetes Arbeitsverhältnis würdigen müssen, da damit die gesetzlichen Vorschriften umgangen werden sollen.


3.

Die Vereinbarung einer Probezeit dürfte rechtswidrig sein, da es einer Probezeit erkennbar nicht bedarf. Schließlich ist die Arbeitnehmerin bereits seit dem 03.11.2008 bei Ihnen beschäftigt, so daß ausreichend Gelegenheit bestand, sich von der Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin ein Bild zu verschaffen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.07.2010 | 09:57

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