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Wechselmodell auf Kindeswunsch, Unterhalt, Einkommen Mutter niedrig

| 25.05.2012 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo!
Brauche selbst und für mein(e) Kind(er) hier einen guten Rat....

Vorgeschichte:

Trennung der Eltern auf Wunsch der Mutter in 2008. Gemeinsame Kinder damals 6 und 4 Jahre alt.
Die Mutter dann mit neuem Partner und von diesem ein weiteres Kind ( heute 1 1/2 Jahre alt ).
Dieser Partner ist inzwischen auch weg, jetzt ein neuer Lebensgefährte ( seit ca. 6 Mon.) mit eigener Wohnung, zur Zeit ohne Einkommen.

Bisher praktiziertes Modell für die gemeinsamen Kinder seit der Trennung in 2008:
Jedes zweite Wochenende ganz: ( Freitag nach Schule bis Montag früh ), das andere Wochenende: Sonntag bis Montag früh, in der Woche: immer Mittwoch auf Donnerstag.
Dennoch immer wieder Anrufe der Kinder, dass ich sie holen soll, teils noch abends...über Jahre viele Tränen.

Nachdem die Umstände für den Großen ( jetzt 10 ) zwischenzeitlich unerträglich wurden ( Albträume, er vermisst seinen Vater abends, wo er zur Ruhe kommt, kann nicht einschlafen etc. ) ist mit der Mutter nun ab Juni 2012 das echte Wechselmodell beabsichtigt....
d. h.:
ab Sonntag nachmittags über den nächsten Sonntag hinweg bis Montag früh eine ganze Woche, dann das nächste Wochenende nur Sonntag auf Montag, dann wieder ganze Woche. Und den Mittwoch wie immer..

Den jüngeren Sohn habe ich zusammen mit dem Großen dann jedes zweite Wochenende ( Fr. nach Schule bis Montag früh ) und dazwischen wie gehabt von Mittwoch ( nach Schule ) auf Donnerstag. Und am anderen WE Sonntag auf Montag.
Er würde gerne auch mehr, jedoch lässt sich das mit der Betreuung, bis ich von der Arbeit nach Hause komme nicht organisieren.

Dass bei der hier beabsichtigten Form für den Großen ein echtes Wechselmodell vorliegt - mit mehr als 50 % bei mir - , steht wohl außerhalb jeder Diskussion.

Ich möchte hier dem Kindeswunsch nachkommen, stelle mir aber auch parallel die Frage, wie ich das bezahlen k ö n n e n soll.
Beide waren auch bisher nicht gerade selten bei mir ( deutlich mehr als jedes zweite Wochenende ) und ich habe immer vollen Unterhalt gezahlt ( z. Zt. 2 x 309,- EUR = 618,- ).

Unterhalt bei Wechselmodell:

Ich habe mir einige Berechnungsmodelle angesehen. Die Mütter in den Modellen haben meist ein höheres Einkommen und beteiligen sich somit auch an den Betreuungskosten der Kinder, was zu einer ( geringen ) Entlastung der Väter führt.

In meinem Fall verdient die Mutter nun ca. 850,- EUR in Teilzeit und ich verdiene ca. 2.290,- EUR ( bereits mit Weihnachts- und Urlaubsgeld "geglättet" ).

Nach Abzug des Eigenbedarfs rutscht die Mutter bei der Berechnung ins "Negative" - wie wird dann weiter gerechnet?

Wenn ich den großen Jungen zu etwas mehr als 50 % der Zeit bei mir habe ( Betreuung ) und in dieser Zeit auch ernähre, versorge, bespaße, dann müsste ich doch irgendwo auch finanzielle Entlastung erfahren.
Es stehen für ihne jetzt auch Anschaffungen an wie Fahrrad, Schreibtisch, Schrank etc.

Vom bisherigen Unterhalt abzuziehen wären nun Anteile am B a r -unterhalt ( weil er bei mir isst, duscht etc. ) und einen Gutschrift für N a t u r a l -unterhalt, weil ich nun auch auf ihn aufpasse, Hausaufgaben kontrolliere etc..

Alles andere würde ja bedeuten, dass sich die Mutter an der Ernährung und Ausstattung ihres e i g e n e n Kindes finanziell in keiner Weise beteiligt.

Wie und wann müsste andere Verwandtschaft finanziell einspringen???

Ich bitte um eine aussagefähige Berechnung bzw. auch einen praktikablen Vorschlag für die Praxis.

Einen Einblick in die Hintergründe:
Ich zahle gerne für meine Kinder, bin gerne voll für sie da.
Um für die Kinder noch mehr Unruhe zu vermeiden, habe ich mir seit der Trennung eine Freundin verkniffen ( seit 4 Jahren Single ). Das macht aber auch keine Frau mit....
Um für die Kinder Platz zu haben, ihnen die Möglichkeiten und Geborgenheit zu bieten, habe ich noch einmal neu gebaut - und bin noch immer nicht fertig.
Die Schulden für das eheliche, verkaufte Haus trage ich immer noch ab und stecke leider noch im Dispo.

Die Mutter kommt schon jetzt mit ihrem Geld nicht aus ( 850,- + 618,- von mir + 222,- vom anderen Vater + 3 x Kindergeld ) und fragt beständig nach Vorschüssen für den Unterhalt.

Ich habe daher oft das Gefühl, dass ich bisher und ggf. zukünftig quersubventioniere in Richtung des 3. Kindes bzw. die Mutter und ihren Freund, was ich verständlicher Weise nicht möchte.

Vielen Dank für Ihre Hilfe - ggf. fehlende Details werden nachgeliefert.


Ach ja:
Warum entsteht bei einer Mutter erhöhter Bedarf, wenn das Kind mehr / öfter beim Vater ist???
Fällt die Unterhaltsfrage ggf. ganz weg, wenn der Schwerpunkt eindeutig beim Vater liegt? So ca. 70 % der Zeit?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn Sie ab Juni für Ihren älteren Sohn die Betreuung in der Form intensivieren, wie Sie das geschildert haben, kann in der Tat von einem Wechselmodell gesprochen werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass bei keinem der Elternteile der Schwerpunkt der tatsächlichen Förderung und Fürsorge liegt und keiner die Hauptverantwortung hat. Diese Voraussetzungen liegen daher nur bei Ihrem älteren Sohn vor.

In der Regel stellen sich die Eltern in diesem Fall gegenseitig von der Unterhaltspflicht frei.
Das würde in Ihrem Fall bedeuten, dass Sie keinen Unterhalt mehr für Ihren 10jährigen zahlen müssten. Eine anteilige Haftung nach § 1606 III 1 BGB kommt in Ihrem Fall nicht in Betracht, da die Kindesmutter nicht leistungsfähig ist. Das Einkommen der Kindesmutter liegt unter dem sog. notwendigen Selbstbehalt, so dass Sie keinen Kindesunterhalt schuldet. Der notwendige Selbstbehalt der Eltern unverheirateter minderjähriger Kinder liegt zur Zeit bei 950,00 EUR.

Liegt eine echte Wechselbetreuung vor, sind grundsätzlich also beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet – nicht etwa beide nur zum Naturalunterhalt.

Ist einer der beiden Elternteile jedoch nicht leistungsfähig, kommt die sogenannte Ersatzhaftung nach § 1607 BGB in Betracht, wonach andere Verwandte für den Unterhalt einstehen müssen, insbesondere die Großeltern Ihres Sohnes mütterlicherseits.


Die Höhe des von Ihnen geschuldeten Barunterhalts bezüglich Ihres 8-jährigen Kindes, bemisst sich grundsätzlich auch bei einem ausgedehnten Umgang nach der Düsseldorfer Tabelle.

In einem grundlegenden vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Urteil v. 21.12.2005, Az.: XII ZR 126/03) betreute die Mutter das minderjährige Kind etwa 2/3 der Zeit, der Vater etwa 1/3 der Zeit. Die Mutter verlangte im Namen des Kindes vom Vater den vollen Kindesunterhalt in bar, doch dieser weigerte sich mit Hinweis auf seinen Anteil an der Kindesbetreuung. Die Karlsruher Richter stellten schließlich klar, dass die Grundregelung des § 1606 Abs. 3 S.2 BGB, wonach nur ein Elternteil betreut und der andere Elternteil nur zahlt, lediglich dann gerechtfertigt ist, wenn das deutliche Schwergewicht hinsichtlich der Betreuung bei nur einem Elternteil liegt. Diese Verteilung ist nach Ansicht des BGH jedoch auch dann noch maßgeblich, wenn das Umgangsrecht mit dem anderen Elternteil sehr großzügig gehandhabt wird.

Dementsprechend entschieden die Richter, dass der Vater trotz seines ebenfalls beträchtlichen Betreuungsanteils zu 100% den Barunterhalt erbringen muss. Die Höhe des Barunterhalts richtet sich dann allein nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Elternteils, der zur Zahlung verpflichtet ist. Bei der Berechnung des Kindesbedarfs ist zu berücksichtigen, dass er sich aufgrund der abwechselnden Betreuung erhöht (zB.Fahrtkosten).


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und wäre Ihnen für eine positive Berwertung dankbar. Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Wünschen Sie eine über die Erstberatung hinausgehende Beratung, können Sie mich gerne zunächst per E-Mail kontaktieren.

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2012 | 14:14

Hallo und vielen Dank für Ihre zügige Antwort.

Aufgrund meines nicht unbedingt geringen Gebotes und der teilweisen Beantwortung meiner Frage mit einem unechten Wechselmodell ( 1/3 zu 2/3 - welches hier nicht gefragt war ) erlaube ich mir eine Verständnisfrage und eine kurze Nachfrage:

a) "Verständnisfrage"
In diesem Portal wurde ja bereits mehrfach Unterhaltsanfragen bezüglich des echten Wechselmodells gestellt.
In diesen Fällen war das Einkommen der Mutter höher als in meinem Fall ( oberhalb des Eigenbedarfs ) und dennoch mussten die Väter anteilig ( auch nach Verrechnung des Kindergeldes ) zahlen.
Sie kommen in meinem Fall zu dem Ergebnis, dass die Verwandtschaft mütterlicherseits einzutreten hat und ich von Zahlungen an die Mutter freigestellt wäre.
Ich bitte hierzu noch einmal kurz Stellung zu nehmen. Auch lassen Sie in diesem Punkt das Kindergeld außer Acht.

b) "Nachfrage"
Die "Ersatzhaftung" der Verwandtschaft mütterlicherseits:
Müsste sich die Mutter diese Geld selbst beschaffen oder muss ich hier in Vorleistung treten und mir dann das Geld dort "besorgen"...?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Ich hoffe Sie haben Verständnis für diese Nachfrage(n).

MfG
U.H.1971

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2012 | 15:13

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie haben in der Tat keinen Anspruch auf vollständige Freistellung von der Zahlung auf Unterhalt für Ihren älteren Sohn gegenüber der Kindesmutter. Dies wäre nur dann der Fall, wenn Sie sich darauf mit der Kindesmutter einigen könnten.

In Ihrem Fall, wo nur Sie leistungsfähig sind, liegt eine Abweichung vom Regelfall der Düsseldorfer Tabelle vor, der durch einen Abschlag des Tabellenunterhalts zu korrigieren ist.
So geht beispielsweise das Familiengericht Freiburg davon aus, dass der Naturalunterhalt durch beide Eltern zu leisten ist, während der Barunterhalt nach Maßgabe der zusammen gerechneten Einkommen gerechnet wird und das Kindergeld hälftig geteilt wird. Dies alles ist leicht gesagt, doch schwierig zu rechnen. Insbesondere tauchen folgende strittige Fragen auf: 1. Wie ist bei der Eingruppierung vorzugehen? Geht man vom Einkommen des Besserverdienenden aus oder von den zusammengerechneten Einkommen beider Eltern?
2. Welcher Selbstbehalt ist abzuziehen?
3. Wie wird der Umstand berücksichtigt, dass ein Elternteil die Fixkosten trägt? Kann der weniger Verdienende auch die Hälfte des Kindergeldes absetzen, wenn er selbst nur wenig zum Unterhalt beitragen kann. 5. Wie hoch ist der Mehrbedarf? 6. Um welchen Betrag ist der Unterhaltsanteil des besser Verdienenden zu vermindern mit Rücksicht darauf, dass er das Kind die Hälfte des Monats bei sich hat?
An Ihrem Beispiel berechnet:
Ein Lebensmittelpunkt ist nicht erkennbar. Jeder trägt Fixkosten in gleicher Höhe. Die Kindesmutter bezieht das Kindergeld. Sie verdienen 2.290,00 Euro, die Frau verdient 850,00 Euro. Zusammen sind das 3.140,00 Euro. Bedarf des 10jährigen Kindes aus Gruppe 6 = 413,00 Euro. Aufstockung wegen Mehrbedarf auf 430,00 Euro. (Der Betrag von 1.100,00 ist ein erhöhter Selbstbehalt)
Wertende Quotierung: M: 2.290,00 – 1.100.00 = 1.190,00 F: 850,00 – 900,00 = -50,00

Summe 1.140,00 €

Im Ergebnis tragen Sie 100,00 % und die Frau 0,00 % des Unterhaltsbedarfs von insgesamt 430,00 Euro. Die Frau schuldet also keinen Barunterhalt. Sie zahlen 100,00 % = 430,00 Euro, wovon er ½ des Bedarfes (215,00 Euro) abzuziehen hat und ein Betrag von 215,00 Euro verbleibt. Davon wiederum ist Ihre Kindergeldhälfte von 92,00 Euro abzuziehen, womit Sie noch einen Unterhaltsbetrag von 123,00 Euro an die Kindesmutter zu zahlen haben.
Da die Kindesmutter nicht leistungsfähig ist, kommt eine Herabgruppierung in die 5te Einkommensgruppe in Betracht, so dass der Gesamtbedarf für Ihren Sohn auf 387,00 EUR nebst Mehrbedarf auf 404,00 EUR sinken würde. Davon die Hälfte läge bei 202,00 EUR abzüglich 92,00 EUR hälftigen Kindergeldes, ergäbe einen Unterhaltszahlbetrag in Höhe von 110,00 EUR.

Der Anspruch aus der Ersatzhaftung richtet sich direkt gegen den Ersatzhaftenden. Die Anspruchshöhe richtet sich eindeutig nach dem Anspruch gegen den vorrangig Haftenden.
Da die Kindesmutter nicht leistungsfähig ist, haften ihre Eltern nach § 1607 I BGB für ihren Unterhaltsanteil. Bei der Leistungsfähigkeit des Ersatzhaftenden gilt jeweils der für ihn maßgeblich Selbstbehalt und nicht der Selbstbehalt des vorrangig Haftenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Monica Rheinfels,
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.05.2012 | 15:42

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