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Wechsel in ein Altenheim


| 03.03.2007 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Meine Mutter (93 Jahre) ist Ende 2004 nach einem Krankenhausaufenthalt (Oberschenkelhalsbruch) von meiner älteren Schwester in einer Senioren-Wohngemeinschaft (Pflegestufe 1) untergebracht worden. Ihre eigene Wohnung wurde aufgelöst und meine Mutter befindet sich bis heute in dieser Wohngemeinschaft.

Meine Mutter bekommt eine eigene Rente von ca. 1300 Euro und hatte 2004 bei Einlieferung noch ein Barvermögen von ca. 8.400 Euro.

Nun habe ich den ersten Bescheid vom Sozialamt bekommen, welches für meine Mutter ab Januar 2007 einen monatlichen Zuschuß von 800 Euro für die Pflegestelle in der Senioren-Wohngemeinschaft bezuschusst. Wahrscheinlich wurde von Ende 2004 bis Dezember 2006 der Zuschuß aus dem noch vorhandenen Vermögen der Mutter durch meine Schwester, die das Geld verwaltet, gezahlt.

Da ich mit meiner Schwester keinen persönlichen Kontakt pflege und ich immer davon ausgegangen bin, dass die eigene Rente meiner Mutter zuzüglich dem Pflegegeld für die Seniorengemeinschaft ausreichen würde, habe ich mir auch weiterhin keine Gedanken gemacht.

Durch eine Auskunft bei der Stadt habe ich erfahren, dass die Kosten für meine Mutter in einem ganz normalen Altenheim bei Pflegestufe 1 viel niedriger wären, als in der augenblicklich genutzten Wohngemeinschaft. Dort wäre keine Zuzahlung erforderlich, der Pflegesatz der Stufe 1 ist ja dort bedeutend höher als in einer Wohngemeinschaft. Außerdem würde sie monatlich 300 Euro (Pflegewohngeld) noch zusätzlich für Eigenbedarf erhalten.
Bei Unterbringung in einem solchen Altenheim wären für das Sozialamt keine Kosten angefallen.


Meine Fragen sind:

Muß meine Schwester die Finanzierung der Kosten für die Wohngemeinschaft mir gegenüber offen legen?

Kann ich verlangen, dass meine Mutter aus Kostengründen in ein städtisches Pflegeheim umzieht?

Bin ich überhaupt verpflichtet, mich mit meinen evtl. Möglichkeiten an den Kosten, die dem Sozialamt entstehen, zu beteiligen? Ich habe meine Mutter ja nicht in eine verteuerte Wohngemeinschaft verbracht.

Obliegen diese Mehrkosten, die durch eine solche Wohngemeinschaft entstehen, nicht nur bei meiner Schwester? Der Mietvertrag der Senioren-Wohngemeinschaft wurde mit ihr abgeschlossen.

Wichtig ist vielleicht noch zu erwähnen, dass meine unverheiratete Schwester seit vielen Jahren unter einem Suchtproblem leidet.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir wie folgt beantworten:

Zunächst: die Suchtproblematik Ihrer Schwester ist im Verhältnis zu einem Elternunterhalt- um den es hier geht - unerheblich.

Zu Ihren Fragen:
Zu 1: Muß meine Schwester die Finanzierung der Kosten für die Wohngemeinschaft mir gegenüber offen legen?

Wenn Ihre Schwester das Geld verwaltet hat, dann muß Sie nur mitteilen, ob noch eigenes Vermögen Ihrer Mutter vorhanden ist. Andererseits bezieht Ihre Mutter nun Sozialhilfe. In diesem Zusammenhang läßt sich das Sozialamt alle Ansprüche abtreten. Dann ist das Sozialamt der richtige Ansprechpartner.

Zu 2: Kann ich verlangen, dass meine Mutter aus Kostengründen in ein städtisches Pflegeheim umzieht?

Die Frage ist, ob es eine vergleichbare Pflegemöglichkeit in einer städtischen Gemeinschaft gibt oder nicht. Dann bin ich der Auffassung, daß - ggf. nach einer Übergangszeit - die Kosten gesenkt werden müssen. Dies darf aber nicht dazu führen, daß sich die Verpflegung Ihrer Mutter verschlechtert. Sie wollen sicherlich auch, daß Ihre Mutter bestmöglichst versorgt und betreut wird.

Zu 3: Bin ich überhaupt verpflichtet, mich mit meinen evtl. Möglichkeiten an den Kosten, die dem Sozialamt entstehen, zu beteiligen? Ich habe meine Mutter ja nicht in eine verteuerte Wohngemeinschaft verbracht.

Ja, Sie sind dazu verpflichtet. Die Kosten dürfen nur nicht unverhältnismäßig hoch sein.

Zu 4: Obliegen diese Mehrkosten, die durch eine solche Wohngemeinschaft entstehen, nicht nur bei meiner Schwester? Der Mietvertrag der Senioren-Wohngemeinschaft wurde mit ihr abgeschlossen.

Nein, Sie müssen sich auch beteiligen und zwar im Rahmen des sog. Elternunterhaltes. Ihr Schwester war - so verstehe ich Sie - nur die Verwalterin, die im Namen Ihrer Mutter gehandelt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen.
Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die
Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann -
insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge,
Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine
Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.




Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2007 | 19:04

meine Zusatzfrage lautet:

Kann ich beim Sozialamt eine Akteneinsicht über bisherige Abwicklung der Zahlungen verlangen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2007 | 21:34

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider haben Sie kein Akteneinsichtsrecht.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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