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Kosten Pflegeheim, Aufteilung auf Kinder

| 01.06.2014 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Elternunterhalt
Einkommen
Vermögen

Ein Elternteil (Mutter) wird voraussichtlich in naher Zukunft zum Pflegefall. Die eigenen finanziellen Mittel werden die Pflegekosten nur äusserst gering begleichen können. Zur Familie gehören drei Söhne. Die finanziellen Möglichkeiten der drei Söhne sind sehr unterschiedlich ausgeprägt. Wie teilt sich die finanzielle Belastung grundsätzlich auf? Falls ein Sohn finanziell nicht belastet werden kann, wird dessen Anteil dann einem (oder beiden) der finanzstärkeren Söhne aufgebürdet? Gibt es Möglichkeiten, die zu erwartende finanzielle Belastung auszurechnen?

Sehr geehrter Fragesteller,


Vielen Dank dafür, dass Sie uns mit Ihrem Anliegen betraut haben.

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorweg stelle ich das Ergebnis


Es haften alle drei Söhne anteilig , je nach Einkommen


Ist einer der Söhne nicht leistungsfähig wird sein Anteil im Rahmen des gesetzlich zulässigen von den beiden anderen Söhnen übernommen.


Im Einzelnen:


Nach Paragraf 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander unterhaltspflichtig.

Das betrifft nicht nur die absteigende Linie, also Eltern - Kinder sondern auch die aufsteigende Linie, also Kinder - Eltern.

Unterhaltspflicht besteht dann, wenn der Unterhaltsberechtigte bedürftig ist, er also sich nicht selbst unterhalten kann.


Es muss aber zugleich der Unterhaltspflichtige leistungsfähig sein, also dem Unterhalt bezahlen können, ohne seinen eigenen Unterhalt zu gefährden.

Der Lebensbedarf des Unterhaltsverpflichteten ist stets vorrangig.

Es muss ihm ein bestimmtes Einkommen selbst verbleiben.

Dieses wird konkretisiert durch die Düsseldorfer Tabelle.

Diese sieht vor, dass bei Elternunterhalt dem Unterhaltspflichtigen mindestens monatlich 1600 Euro zu verbleiben haben, zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens.

Wenn der Unterhaltspflichtige mit jemandem zusammen lebt geht man davon aus, dass er sich Geld erspart, dann sind es nur 45 % dass darüber hinausgehenden Einkommens.

Der angemessene Selbstbehalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beträgt mindestens 1280 Euro.

Dieser geht den Eltern im Rang vor, ebenso geschiedene Ehegatten, die Kinder und evtl unterhaltsberechtigte Enkelkinder.

Das ergibt sich aus Paragraf 1609 BGB.

Es muss also erst der Unterhalt von vorrangig unterhaltsberechtigten Verwandten bedient werden, dieser geht dem Elternunterhalt vor.



Auch das Vermögen des Kindes muss für den Unterhalt der Eltern eingesetzt werden.

Es muss dem Kind aber ein Freibetrag bleiben.

Dieser ist individuell bestimmbar, nach dem Bundesgerichtshof mit 5% des gegenwärtigen Bruttoeinkommens das im Laufe des bisherigen Lebens mit einer Rendite von 3% angespart werden konnte.

Ein selbstbewohntes Eigenheim bleibt hier außen vor.


Nach Paragraf 1606 Absatz BGB haften mehrere Kinder anteilig nach ihren Einkommens und Vermögensverhältnissen.

Wer also am meisten hat, übernimmt den höchsten Anteil, die anderen teilen sich dann je nach Einkommen den Rest.


Fällt einer der Unterhaltspflichtigen völlig aus, müssen die anderen für seinen Anteil mit haften.

Der Selbstbehalt, den ich Ihnen oben genannt habe, darf dabei nicht unterschritten werden.


Auszurechnen ist die finanzielle Belastung erst dann, wenn genaue Zahlen vorliegen, also Bedarf und Einkommen.

Dann kann mithilfe eines Berechnungsprogramms der Anteil eines jeden Unterhaltspflichtigen errechnet werden.


Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen helfen konnte.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen



Fachanwältin für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2014 | 16:28

Sind die genannten Selbstbehaltbeträge Brutto - oder Netto- Beträge?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2014 | 16:47

Sehr geehrter Fragesteller ,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:


Dies sind Nettobeträge.

Die Selbstbehalte werden deshalb stets netto gerechnet, da unterschiedliche Steuerklassen dann auch unterschiedliche Selbstbehalte zur Folge hätten.

Der Selbstbehalt soll dem Unterhaltspflichtigen immer direkt zur Bestreitung seiner eigenen Bedürfnisse tatsächlich zur Verfügung stehen.


Ich hoffe sehr, Ihnen weitergeholfen zu haben.




mit freundlichen Grüßen


Claudia Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Familienrecht





Bewertung des Fragestellers 01.06.2014 | 16:30

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