Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wechsel in Gesetzliche Krankenversicherung - Familienversicherung

22.07.2015 03:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung: Familienversicherung, Gesetzliche Krankenversicherung, Private Krankenversicherung, Rückkehr in die GKV

Wenn eine 56-jährige PKV-Versicherte weniger als ca.400 Euro/Monat Einkommen nachweisen kann, ist der Wechsel in die GKV des Ehemannes als Familienversicherte möglich. Nach einem Jahr ist eine freiwillige Weiterversicherung möglich. Das ist unstrittig.

Vor gut einem Jahr legte der Ehemann der GKV den gemeinsamen Steuerbescheid 2013 vor und beantragte die Aufnahme der Ehefrau in die Familienversicherung. (Im Steuerbescheid 2013 sind Mieteinkünfte der Ehefrau in Höhe von 5000 Euro bescheinigt.).
Die Ehefrau wurde in die Familienversicherung aufgenommen und kündigte daraufhin ihre PKV.
Ein Jahr später legte der Ehemann den Steuerbescheid 2014 vor. (Im Steuerbescheid 2014 sind Mieteinkünfte der Ehefrau in Höhe von 10.000 Euro bescheinigt).
Die GKV überprüfte daher erneut die Voraussetzungen für die Familienversicherung. Dabei stellte die GKV fest, dass ihr bei der Aufnahme in die Familienversicherung ein Fehler unterlaufen war: Die Einkünfte der Ehefrau in Steuerbescheid 2013 waren geringfügig höher als die maximalen ca. 400 Euro/Monat. Die Voraussetzungen für die Aufnahme in die GKV waren vor einem Jahr doch nicht erfüllt.
Fragen:
Die Ehefrau wurde möglicherweise von der GKV irrtümlich in die Familienversicherung aufgenommen.
Ist einmal Aufgenommen = Aufgenommen oder kann die GKV die komplette Rückabwicklung der KV der Ehefrau in den Stand von vor einem Jahr verlangen einschliesslich Rückkehr in die PKV ?
Wer trägt die Folgekosten der Rückkehr ?
Wer hätte die bereits gewährten medizinischen Versicherungsleistungen zu tragen ? (Die private PKV der Ehefrau hatte eine hohe Selbstbeteiligung)



Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich kann ein Anspruch auf Familienversicherung auch rückwirkend entfallen (BSG 03.02.1994). Der dort entschiedene Fall betraf allerdings einen Sachverhalt, in dem die KK erst später Kenntnis von den Umständen erlangte, der die mangelnde Berechtigung zur Mitgliedschaft in der Familienversicherung betraf, während vorliegend ja der ESt Bescheid für 2013 der KK ja vorlag und diese einen Rechenfehler zu verantworten hat. Meiner Erfahrung nach ist jedoch der nach § 48 SGB X bestehende Vertrauensschutz in der Praxis nicht existent. Sie müssen daher mit der rückwirkenden Kündigung rechnen.

In welche Krankenversicherung die Frau dann geht ist ihr überlassen. Eine rückwirkende Aufnahme in die PKV wird es nicht geben. Krankenversicherungen bestehen frühestens ab Antragstellung.


Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2015 | 08:19

Vielen Dank für Ihre zeitnahe Anwort. Bitte noch um Beantwortung der wichtigen zweiten Hälfte der Frage:

Wer hätte die Kosten für die im Zeitraum der irrtümlichen Mitgliedschaft in der GKV gewährten medizinischen Versicherungsleistungen zu tragen ?

Wer trägt die Folgekosten der erzwungenen Rückkehr in die PKV, (z.B. erneute medizinische Aufnahme-Untersuchungen durch die PKV, höhere Beiträge etc.)

Freundliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2015 | 12:12

Sehr geehrter Fragesteller,

ich würde Ihnen auch angesichts der im Alter ja steigenden Beiträge zur PKV folgendes raten:

Setzen Sie sich mit der bisherigen GKV in Verbindung. Machen Sie darauf aufmerksam, dass Sie ja einen Mitgliederbescheid erhalten haben und der GKV sämtliche Unterlagen abgegeben haben. Selbst wenn die GKV darauf besteht, dass allenfalls eine freiwillige Versicherung in Betracht gekommen wäre und daher entsprechende Mitgliedsbeiträge nachzuzahlen wären, können Sie einwenden, dass insoweit jedenfalls ein Beratungsfehler vorliegt und Sie sich sonst nach einer kostengünstigeren Versicherung umgeschaut hätten (freiwillig können Sie sich ja praktisch überall versichern). Auf dieser Grundlage lassen sich auch mögliche Nachforderungen hinsichtlich erstatteter Behandlungskosten möglicherweise abwehren.

Ich habe in der Zwischenzeit die Rechtslage noch einmal genauer überprüft. Insgesamt ist der Fall so wie er hier vorliegt nach meinen Recherchen noch nicht entschieden. Daher kann ich Ihnen leider auch nicht genau mitteilen, wer welche Kosten zu tragen hätte. Hinzu kommt, dass ich dafür auch die gesamte Akte bräuchte, da es hier sehr auf Details ankommt. Beispielsweise macht es einen Unterschied, welche medizinischen Behandlungen in Anspruch genommen wurde.

Sowohl im Hinblick auf die medizinische Versorgung als auch die Kosten für Krankenbehandlung für Vergangenheit sowie Zukunft rate ich Ihnen zur oben geschilderten Vorgehensweise. Die Beiträge für eine freiwillige Versicherungen dürften (ich kann das natürlich nicht wirklich berechnen) angesichts des hohen Selbstbehalts insgesamt günstiger sein.

Sie können mir auch gerne unter meiner EMail Adresse noch eine Frage senden. Auf Grundlage dessen, was ich gegenwärtig weiß ist das der beste Rat, den ich Ihnen geben kann. In der Tat müssten Sie befürchten, dass Sie die Kosten für die PKV sowie die Krankenbehandlung selbst tragen müssten, wenn Sie sich mit der GKV nicht einigen. Die allerdings geht wegen der fehlerhaften Beratung auch ein Risiko ein, wenn Sie sich nicht mit Ihnen einigt. Insoweit besteht das durchaus "Verhandlungsmasse".

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 72692 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle, gut verständliche und sachliche Beantwortung. Vielen Dank nochmal! Sie haben mir sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hatte schon mit einigen Rechtsanwälten aus diesem Portal zu tun, aber Herr Greenawalt war mit Abstand der Beste. Herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER