Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.
Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:
Zunächst ist es so, dass Sie sobald Sie eine angestellte Tätigkeit beginnen, deren Einkommen in der Zukunft dauerhaft unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt, versicherungspflichtig werden gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
. Die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter beginnt gem. § 186 Abs. 1 SGB V
mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis. Dies bedeutet, dass Sie bereits seit dem ersten Tag Ihrer angestellten Tätigkeit versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Sie haben dann ein Sonderkündigungsrecht in der privaten Krankenversicherung gem. 205 Abs. 2 VVG. Wenn Sie der privaten Krankenversicherung innerhalb von 3 Monaten anzeigen und nachweisen, dass Sie gesetzlich pflichtversichert sind, können Sie Ihre private Krankenversicherung rückwirkend zum Beginn der Pflichtversicherung, also zum 01.01.2013, kündigen.
Die Jahresarbeitsentgeltgrenze beträgt 2013 52.200,- €. Da Sie Ihre angestellte Tätigkeit am 01.01.2013 begonnen haben, darf Ihr Gehalt diese Grenze im Jahr 2013 insgesamt nicht überschreiten. Wenn Sie die Jahresarbeitsentgeltgrenze im Jahr 2014 mit einem Gehalt von 60.000,- € überschreiten, führt dies dazu, dass Sie mit dem Ende des Jahres 2014 nicht mehr pflichtversichert wären. Denn nach § 6 Abs. 4 SGB V
endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten wird. Sie haben dann die Möglichkeit, sich nach § 9 SGB V
freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern. Hierfür ist eine Vorversicherungszeit erforderlich. Dies heißt, dass Sie nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht ununterbrochen mindestens zwölf Monate pflichtversichert gewesen sein müssen. Deshalb muss Ihr Gehalt unbedingt für mindestens 12 Monate unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze sein, um in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben zu können. Im übrigen dürften Sie das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wovon ich mangels Angaben aber ausgehe.
Nun ist fraglich, was alles zum Einkommen zählt. Gem. § 226 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
werden bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zugrunde gelegt. Das Arbeitsentgelt ist definiert im SGB IV. Nach § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IV
sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.
Demnach gehört auch der geldwerte Vorteil aus der Nutzung eines Dienst- oder Firmenwagens für Privatfahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zu Familienheimfahrten zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Für die Bewertung der privaten Nutzung eines Firmenwagens gibt es 2 Berechnungsmethoden: die 1 %-Regelung als der vom Gesetzgeber gedachte Regelfall oder die Ermittlung eines individuellen Nutzungswerts als Ausnahmeregelung (sog. Fahrtenbuchmethode). Die pauschale Besteuerung von 15 % gilt hier nicht. Der sich ergebende geldwerte Vorteil ist dem Arbeitsentgelt hinzuzurechnen. Dies jedoch nur, wenn der Dienstwagen auch tatsächlich privat genutzt wird. Demzufolge kann der Dienstwagen für das Arbeitsentgelt auch nur berücksichtigt werden, wenn er auch tatsächlich zur Verfügung gestellt und genutzt wird.
Da es nach § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IV
unerheblich ist, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form die Einnahmen geleistet werden, gehören auch GmbH-Anteile, die zu einem verbilligten Preis oder als Gegenleistung für erbrachte Arbeit an Sie überschrieben werden zum zu berücksichtigenden Arbeitsentgelt.
Ich habe Ihre Fragen in einer anderen Reihenfolge beantwortet, da es für mich so sinnvoller erschien. Ich hoffe, ich konnte Ihnen so einen ersten Überblick über die Rechtslage geben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin
Diese Antwort ist vom 20.02.2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Sehr geehrte Frau Bellmann,
vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen.
1.) Nachdem Sie nicht auf die "18 Monate" eingegangen sind, gehe ich davon aus, dass Ihnen diese im Zusammenhang mit meiner Fragestellung auch Nichts sagen. Davon gehe ich übrigens selbst aus: Es gibt nur eine 18 Monatsfrist nach der man frühestens von einer gesetzlichen KV zu einer anderen wechseln darf.
2.) Eine echte Nachfrage habe ich allerdings noch: Wenn die Personalabteilung meines Arbeitgebers am 1.1.2013 aufgrund meines Jahreseinkommens eine Einordnung hinsichtlich meiner Person als pflichtversicherter AN vorgenommen hat, so bin ich meines Wissens bis Ende des Jahres 2013 "pflichtversicherter AN" und hätte ab dann immer die Wahl pflichtversichert zu bleiben auch wenn ich in 2014 über der Grenze verdiene. Aber gilt dies auch dann wenn mich die Inanspruchnahme eines Dienstwagens ab März dann über die Pflichtversicherungsgrenze
hebt. (Und die Komplizierung dieser Frage: Der Dienstwagen war von Anfang an vertraglich zugesichert wird aber erst ab März tatsächlich zur Verfügung gestellt.). Ich meine, dass (a) nur die tatsächliche Inanspruchnahme und nicht der bloße Anspruch in die Berechnung des Betrages einfließt und (b) eine einmal rechtmäßige Einordnung als pflichtversicherter AN bis zum Ende des Jahres nicht mehr "rückgängig" gemacht werden kann. Und wenn der Beginn des Arbeitsverhältnisses eben auf den 1.1. fällt ist dann automatisch die Pflichtversicherung für 12 MOnate vorliegend mit der Folge, dass danach das Wahlrecht besteht, sich gesetzlich weiter zu versichern.
Vielen herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zunächst möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Versicherungspflichtgrenze niedriger wäre, wenn Sie schon am 31.12.2002 privat versichert gewesen wäre. Ich gehe aber anhand Ihrer Angaben davon aus, dass Sie das nicht waren.
Die 18 Monate spielen bei der Frage der Versicherung in der GKV keine Rolle. Es ist aber richtig, dass man mindestens 18 Monate in der gwählten Krankenkasse bleiben muss, bevor man zu einer anderen Krankenkasse wechseln kann.
Richtig ist auch, dass der Dienstwagen erst ab der tatsächlichen Inanspruchnahme als Einkommen berücksichtigt wird. Richtig ist auch, dass an sich am 01.01.2014 eine Vorversicherungszeit für die freiwillige Krankenversicherung von 12 Monaten vorliegen würde. Es ist allerdings problematisch, wenn Sie ab März 2013 den Dienstwagen nutzen und dadurch schon 2013 wieder über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegen. Denn dann würde wohl schon gar keine Pflichtversicherung vorliegen. Denn maßgeblich für die Entscheidung, ob die JAE-Grenze überschritten wird oder nicht und daher Versicherungsfreiheit oder Versicherungspflicht besteht, ist das Jahresarbeitsentgelt maßgeblich, das sich bei vorausschauender Betrachtung und normalem Verlauf mit hinreichender Sicherheit ergibt. So sind auch die mit hinreichender Sicherheit zu erwartenden Veränderungen zu berücksichtigen.
Wenn also von vornherein geplant war, dass Sie im März einen Dienstwagen erhalten und dadurch die JAE-Grenze überschritten wird, wären Sie eigentlich von Anfang an nicht pflichtversichert gewesen. Sie sollten daher, wenn dies möglich ist, noch etwas länger auf den Dienstwagen verzichten oder sich mit der Krankenkasse in Verbidnung setzen und dies abklären.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin
