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Besteht im Familienrecht ein Anspruch auf die Erteilung eines Betretungsverbotes des Hauses nach ein

| 21.03.2013 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


SgDuH,
ich bin 65 Jahre alt, verheiratet und habe 5 eheliche Kinder, davon 2 im Haushalt lebend, aber nur eine 10-jährige Schülerin. Außerehelich habe ich einen jetzt 14jährigen Sohn. Für Ihn habe ich im November 2009 einen statischen Unterhalt beurkundet in Höhe von 200,-Euro, obwohl ich zu der Zeit arbeitssuchend ausschließlich 250,- Euro Taschengeld von meiner Frau hatte.
Jetzt will das zuständige Kreisjugendamt einen neuen Ermittlungsbogen von mir.
Hier jetzt meine Fragen: Ich habe 12498 Euro Rente und 2087 Euro Werksrente, imEinkommensteuerbescheid 2011 ergibt sich darausabzügl. steuerfreiem Teilund Freibeträgen einschließlich negativer Einkünfte aus Vermietung in Höhe von 1483 Euro für mich insgesamt 6.885 Euro Summe der Einkünfte.
Verrechnet mit den negativen Einkünften meiner Frau aus Gewerbebetrieb in Höhe von minus 10.410 Euro ergibt dies insgesamt ein Einkommen von MINUS 9.928 Euro.
Im Ermittlungsbogen habe ich die Frage nach Miete in Zinsen und Tilgung für das meiner Frau und mir je zur Hälfte gehörende Haus monatl 985,- Euro ohne Heizung angegeben.Letzte Frage Kapitalvermögen: ich habe eine Eigentumswohnung im Verkehrswert von max. 100.000,- Euro, belastet mit erstrangig ca. 63.000,- Euro und zweitrangig mit Nießbrauchrecht für meine Frau vermietet mit insg. 1483,- negativem Einkommen aus Verm. u. Verpacht. Wie muß ich dies im Fragebogen deklarieren? Was muss ich tatsächlich Unterhalt zahlen ?(was ist mit Selbstbehalt?)
Antwort bitte möglichst in max. 3 Tagen. Wenn Ihnen mein Gebot zu niedrig ist, machen Sie bitte per Mail ein Angebot. Mit freundlichen Grüßen.

Guten Tag,

ich möchte Ihrer Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich können Sie davon ausgehen, dass steuerrechtliche Gesichtspunkte bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens nur eine untergeordnete Bedeutung spielen, weil nicht alles, was steuerrechtlich absetzbar ist, auch unterhaltsrechtlich absetzbar ist.


Sie erzielen Renteneinkünfte in Höhe von jährlich rund 14.587 EUR. Dies entspricht einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen von 1215 EUR.

Ob der Verlust aus Vermietung und Verpachtung auch unterhaltsrechtlich in voller Höhe berücksichtigt werden kann, hängt davon ab, wie er zu Stande kommt. Dies kann hier nicht abschließend geklärt werden und setzt Kenntnis der entsprechenden Zahlen voraus.
Im Prinzip müssen Sie die Mieteinkünfte angeben und zugleich die mit der Vermietung verbundenen Kosten.

Verluste, die Ihre Frau erzielt, können Sie unterhaltsrechtlich nicht ansetzen.

Wenn ich von einem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen bis 1500 EUR ausgehe, schulden Sie nach der Düsseldorfer Tabelle einen Zahlbetrag von 334,00 EUR, sofern Sie nicht für mehr als 2 Kinder unterhaltspflichtig sind.

Da Sie als Rentner nicht mehr erwerbstätig sind, beträgt der Selbstbehalt gegenüber dem minderjährigen Kind 800 EUR.

Die von Ihnen erwähnte Eigentumswohnung ist kein Kapitalvermögen, sondern Grundvermögen.


Falls Sie an einer weitergehenden und genaueren Beratung oder Vertretung interessiert sind, können Sie sich gerne an mich wenden.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2013 | 08:38

Sehr geehrter Herr Otto,
zuerst einmal vielen Dank für Ihre blitzschnelle Beantwortung.Ich verstehe in Ihrer Antwort jedoch nicht, wenn ich als Rentner 800, Euro Selbstbehalt bei 1215 Euro Rente habe, bleiben theoretisch 415 Euro frei. Wie werden diese aufgeteilt auf meine 10 jährige eheliche Tochter und den 14 jährigen außerehelichen Sohn?
Mir freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2013 | 08:55

Guten Morgen,

die genannten Zahlen vorausgesetzt und weiter vorausgesetzt, dass Sie für das 10-jährige Kind das Kindergeld erhalten, ergibt sich eine Mangelfallberechnung, nach der die 415.- € sich auf das 10-jährige Kind mit 145.30 € und auf das nichtehelich Kind mit 269.70 € verteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 22.03.2013 | 09:04

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"Vielen Dank für die wirklich blitzschnelle Auskunft, welche nach meiner Nachfrage erschöpfend beantwortet wurde. MFG"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.03.2013 4,6/5,0
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