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Stimmt es, dass seine Ex-Frau alle zwei Jahre Anspruch hat auf Neuberechnung des Kindesunterhaltes?


30.01.2007 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo,

ich lebe mit einem Mann zusammen, der früher verheiratet war und hat aus dieser Ehe 2 Kinder (7, 10 Jahre). Für diese zwei Kinder zahlt er Kindesunterhalt. Nun haben wir uns ein Haus zusammen gekauft. Hier meine Frage:
Stimmt es, dass seine Ex-Frau alle zwei Jahre Anspruch hat auf Neuberechnung des Unterhaltes? Wird bei dieser Berechnung das Darlehen für das Haus berücksichtigt? Wie lange muss er Kindesunterhalt zahlen? Kann die Ehefrau einfach ihre Stelle kündigen und Ehegattenunterhalt verlangen?
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Kindesmutter hat zunächst gem. § 1605 Abs. 2 BGB alle 2 Jahre gegen Ihren Ehemann einen Anspruch auf Auskunftserteilung über dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, um hiernach den Unterhalt neu berechnen zu können. Hierbei hat dieser sämtliche Einkünfte nebst den entsprechenden Belastungen und sonstige Verbindlichkeiten anzugeben.

Nachdem der unterhaltspflichtige Kindesvater das eigene Haus bewohnt, wird sich die Auskunft auch auf die Wohnfläche, den Wohnwert und die notwendigen Aufwendungen beziehen. Bestehende Belastungen, wie z.B. Nebenkosten und die Instandhaltungsrücklage sind einkommensmindernd zu berücksichtigen. Bei der Kreditbelastung handelt es sich um sogenannte vermögensbildende Schulden für ein Eigenheim. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit sind diese Schulden in der Regel in Höhe ersparter Wohnkosten nicht zu berücksichtigen. Weiterhin können grundsätzlich die den Wohnwert einer Immobilie übersteigende Schulden nicht berücksichtigt werden. In der Rechtsprechung wird überdies vertreten, dass Tilgungsraten für einen Hauskredit als Vermögensbildung gänzlich nicht in Ansatz gebracht werden können (vgl. AG Ffm. NJW-RR 1988, S. 522).

Die Dauer der Unterhaltspflicht Ihres Ehemannes besteht grundsätzlich bis zum Ausbildungsabschluss der Kinder (§ 1610 Abs. 2 BGB). Mit Eintritt der Volljährigkeit sind allerdings beide Elternteile entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit unterhaltspflichtig.

Was den Ehegattenunterhalt betrifft, so kann trotz der Kinderbetreuung eine Erwerbsobliegenheit des den Unterhalts begehrenden Elternteils aufgrund seiner persönlichen Situation bestehen. War die Kindesmutter beispielsweise bereits sehr früh berufstätig und hat sie diese Tätigkeit neben der Kindesbetreuung stets fortgesetzt, kann der schuldhaft verursachte Verlust des Arbeitsplatzes zu Anrechnung fiktiver Einkünfte führen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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