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Wäre es rechtlich machbar, meinen derzeitigen Elternzeit-Arbeitsvertrag auch über die Elternzeit hin


28.08.2006 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Seit einigen Jahren arbeite ich in einem großen Unternehmen, derzeit während meiner Elternzeit in Teilzeit. Diese Elternzeit endet in einigen Monaten und ich möchte dann wieder ganztags arbeiten.

Aufgrund der Betreuungszeiten von meinem Kind muss ich dann allerdings meine wöchentliche Arbeitszeit auf 35 Stunden reduzieren. Unter welchen Umständen darf der Arbeitgeber dies ablehnen?

Falls es bei dieser reduzierten Arbeitszeit keine Stelle mit meiner Gehaltseinstufung gäbe, muss ich dann Gehaltskürzungen hinnehmen? Unter welchen Umständen sind Gehaltskürzungen zulässig? Habe ich Anspruch auf Ausgleichszahlungen?

Wäre rechtlich auch machbar, meinen derzeitigen Elternzeit-Arbeitsvertrag auch über die Elternzeit hinaus fortzuführen (reduzierte Wochenarbeitszeit bei unveränderter Gehaltseinstufung?
Eingrenzung vom Fragesteller
28.08.2006 | 16:26
28.08.2006 | 18:02

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der erteilten Informationen wie folgt:

I.
Die Zulässigkeit der Verringerung der Arbeitszeit richtet sich nach Beendigung der Elternzeit nach § 8 TzBfG. Dort heisst es:

§ 8
Verringerung der Arbeitszeit
(1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.

(2) Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.

(3) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.

(4) Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.

(5) Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt. Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.

(6) Der Arbeitnehmer kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat.

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.

Die einzelnen Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitgeber den Wunsch nach Verringerung ablehnen kann, finden Sie in Absatz 4: Betriebliche Gründe des Arbeitgebers können z.B. sein: wesentliche Beeinträchtigung der Organisation, des Arbeitsablaufs, oder der Sicherheit im Betrieb oder die Verursachung unverhältnismäßiger Kosten. Beachten Sie bitte auch die Voraussetzungen in Absatz 7.

II.
Wenn Sie aus der Elternzeit zurückkehren, haben Sie Anspruch auf eine arbeitsvertragsgemäße Beschäftigung. Wenn arbeitsvertraglich "Gehaltsgruppe X" vereinbart ist und Sie machen Ihr Recht aus § 8 TzBfG auf Reduzierung der Arbeitszeit geltend, behalten Sie gleichwohl die bisherige "Gehaltsgruppe X". Sie bekommen nur nicht mehr das volle Gehalt, sondern lediglich in anteiliger Höhe.

III.
Ja, das wäre rechtlich machbar, sofern der Arbeitgeber einverstanden ist.

Ich hoffe, Ihnen damit behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


ANTWORT VON

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