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Neuer Arbeitsvertrag vor Ende der Elternzeit.

25.08.2017 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Zusammenfassung: Arbeitgeber darf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit nur mit behördlicher Ausnahmegenehmigung und generell nur aus dringenden betrieblichen Gründen im Wege der Änderungskündigung verlangen

Guten Tag.
Hier ist die Familie Lorenz. Wir haben einen fast einjährigen Sohn. Das heißt, die Elternzeit von einem Jahr geht demnächst zu Ende. Ich hatte einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu 40 Stunden je Woche. Diesen möchte ich auch beibehalten. Nun hatte ich ein Einschreiben bekommen indem Stand, 15 Wochenstunden und 13 Tage Urlaub. Ich bin total vor den Kopf gestoßen. Was soll das jetzt heissen. Nur noch ein Drittel von meinem Geld. Der Grund für das Handeln meines Arbeitgebers, es wurden zwei neue Kolleginnen eingestellt und das muss alles irgendwie klappen. Was kann ich dafür. Wenn sie mich kündigen will, hab ich ja auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld von 40 h/W.
Wie soll ich mich verhalten?
Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen.
Liebe Grüße Jennifer Lorenz

Sehr geehrte Ratsuchende,

gegen das Schreiben Ihres Arbeitgebers können Sie sich durchaus zur Wehr setzen:

Nachdem bei Ihnen die Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche im Arbeitsvertrag festgelegt ist, kann der Arbeitgeber eine Verringerung der Arbeitszeit nur durch Änderungskündigung herbeiführen. Das an Sie gerichtete Einschreiben wird wohl also solche Änderungskündigung zu verstehen sein (gerne können Sie mir das Dokument im Rahmen der Nachfragefunktion als Upload zukommen lassen).

Gemäß dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) darf der Arbeitgeber Ihnen während der Elternzeit ohne Ausnahmegenehmigung der obersten Arbeitsschutzbehörde des Landes ohnehin nicht kündigen und auch keine Änderungskündigung aussprechen.

Eine Änderungskündigung zur Verringerung der Arbeitszeit ist außerdem nur gerechtfertigt, wenn dringende betriebliche Gründe hierfür vorliegen, diese muss der Arbeitgeber im Streitfall beweisen. Der Umstand allein, dass Ihr Arbeitgeber in der Zwischenzeit neue Kolleginnen eingestellt hat, wird als dringender betrieblicher Grund nicht ausreichen; hat er diese Kolleginnen ersatzweise wegen des Ruhen Ihres Arbeitsplatzes angestellt, darf er diese Arbeitnehmer nicht Ihnen gegenüber bevorzugen (er hätte diese auch befristet für die Dauer der Elternzeit einstellen können).

WICHTIG:
Gegen eine Änderungskündigung können Sie nur gerichtlich und nur innerhalb von drei Wochen nach dem Zugang der Kündigung vorgehen, siehe § 4 KSchG.
Ich empfehle Ihnen, sich hierzu umgehend an einen Kollegen vor Ort zu wenden, Sie können das Kündigungsschutzverfahren aber auch ohne Rechtsanwalt selber betreiben.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2017 | 14:24

Super vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ich schicke Ihnen den Arbeitgeber Nachtrag mit, wenn das hier funktioniert. Wie verhalte ich mich? Ist das eine Änderungskündiging ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2017 | 14:50

Sehr geehrte Ratsuchende,

das von Ihnen per E-Mail an mich übersandte Schreiben Ihres Arbeitgebers ist doch noch keine Änderungskündigung, sondern nur ein Angebot auf Änderung des Arbeitsvertrags. Dieses sollten Sie natürlich nicht unterschreiben, im Übrigen müssen Sie momentan nichts unternehmen. Nach dem Ende der Elternzeit können Sie an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren, zu unveränderten Bedingungen. Wenn Sie dann eine Änderungskündigung oder überhaupt eine Kündigung erhalten - womit zu rechnen ist - wissen Sie, was zu tun ist.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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