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WEG - Winterdienst Haftung


29.11.2010 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Besitzer eines Reihenhauses in München. Das Haus steht auf einer Anlage mit anderen Reihenhäusern und Wohnungshäusern. Es bestehen 13 WEGs, die alle einer BGB für die Außenbereiche angehören. Es ist eine Hausverwaltung bestellt, die einen von der BGB ausgewählten Hausmeister über die Wohngelder bezahlt. Die HV hat den Hausmeister seit Monaten nicht bezahlt, da lt HV einige Eigentümer die Wohngelder / Nebenkosten nicht zahlen. Deshalb sei es nicht möglich den Hausmeister zu zahlen, der nun gegen die HV wegen der offenen Zahlungen klagt und seine Arbeit eingestellt hat. Es wurde kein förmlicher Beschluss gefasst, dass jeder Eigentümer die Wege, die an sein Grundstück angrenzen vom Schnee zu befreien hat.

Wer haftet, wenn jemand zu Schaden kommt ?

- Die HV, da sie ihrer Pflicht nicht nachkommt den Winterdienst zu gewährleisten oder die offenen Gelder einzuziehen ?
- alle Anwohner aufgrund grober Fahrlässigkeit ?
- derjenige, der vor seinem Haus fegt, auch wenn jemand auf einen nicht gestreuten Weg der Gemeinschaft zu Schaden kommmt ( Übergang
des Haftungsrisikos) ?

Wie ist Ihre Empfehlung, wie wir uns rechtlich sauber verhalten sollen ?

Vielen Dank aus München !
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Generell gilt: Sollte aufgrund der Verletzung der Räum- und Streupflicht ein Schaden entstehen, kann der Geschädigte vom Räum-/Streupflichtigen Schadenersatz verlangen. Sofern dieser keine Haftpflichtversicherung unterhält, die ggf. aufkommt, muss er ihn aus eigenen Mitteln begleichen.

In Ihrem Fall ist zu prüfen, wie die Räum- und Streupflicht geregelt ist, da sie vertraglich übertragen werden kann (z.B. vom Eigentümer einer Wohnung auf den Mieter). Mangels Kenntnis der für Sie maßgeblichen Verträge, also des Verwaltervertrages und des der BGB-Gesellschaft zugrunde liegenden Regelungswerkes, kann im Rahmen dieser Plattform keine abschließende Beurteilung erfolgen. Sofern die BGB-Gesellschaft die Pflicht übernommen hat, ist sie im Außenverhältnis haftbar, wobei die pflichtwidrig handelnden Gesellschafter von den sich ordnungsgemäß verhaltenden Gesellschaftern im Innenverhältnis auf Regress in Anspruch genommen werden können.

Ich rate Ihnen einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen und mit diesem darauf hinzuwirken, dass die Frage der Räum- und Streupflicht schnellstmöglich abschließend geklärt wird. Nach § 21 Abs. 5 Nr. 1 WEG kann der Winterdienst z.B. turnusgemäß geregelt werden. Auch kann festgelegt werden, dass jeder Eigentümer den Winterdienst vor seinem Haus zu regeln hat (entweder durch Übertragung der Pflicht auf die Mieter oder durch individuelle Beauftragung eines Hausmeisters).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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